Innenpolitik
Berlin: Der vom Europäischen Parlament (EP) am 13.09.2013
veröffentlichte Legislativvorschlag zu dem Richtlinienvorschlag der
EU-Kommission zu Biokraftstoffen wird von der deutschen
Bioethanolwirtschaft ...
Bonn: Bonn/Berlin, 16. September 2013 -
FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat die Zweistimmenkampagne
seiner Partei zur Bundestagswahl verteidigt. "Eine
Zweitstimmenkampagne machen alle Parte ...
Bonn: Bonn/Berlin 16. September 2013 - Im phoenix-Interview
hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärt, dass das Ergebnis
der Bayern-Wahl für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) problematisch
sein ...
Leipzig: Der SPD-Politiker Thomas Oppermann,
Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag und Mitglied
im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, rechnet nach
der Bayern-Schlappe de ...
Leipzig: Die Grünen haben in ihrem bisherigen
Bundestagswahlkampf zu wenig überzeugend ihre politischen Ziele
erklärt. Das räumte Renate Künast, Fraktionsvorsitzende im Bundestag,
im Gespräch mit der & ...
Leipzig: Der CDU-Politiker und Bundesumweltminister Peter
Altmaier hat für die letzten Tage des Bundestagswahlkampfes eine
scharfe Abgrenzung der Union von der FDP gefordert. In einem
Interview mit der &qu ...
Leipzig: FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat
angesichts der dramatischen Wahlniederlage der Liberalen in Bayern
den FDP-Parteifreunden im Freistaat vorgehalten, auf die falschen
Themen im Wahlkampf ...
Bielefeld: Die CSU hat die Verhältnisse im Freistaat
eindrucksvoll zurechtgerückt. Dank satter Mehrheit wieder alleinige
Regierungspartei in Bayern mit entsprechend starker Stimme im Bund:
Dieses Ergebnis m ...
Cottbus: hauptzeile_01
Der Fönwind ist normalerweise warm, dieser Wind aus Bayern aber
ist kalt und unangenehm. Vor allem für Peer Steinbrück, auch für die
Grünen. Von wegen Rückenstärkung kurz vo ...
Bremen: Preisfrage: Wie viele verschiedene Verkehrszeichen
gibt es in Deutschland? Die Antwort überrascht nicht wirklich, denn
sie stehen ja an jeder Ecke - oft zu mehreren: Es sollen über 500
unterschie ...
Bremen: Bayern ist anders. In Bayern sind noch absolute
Mehrheiten zu holen. In Bayern sieht man der CSU die
Verwandtenaffäre, dem Ministerpräsidenten Populismus und
Wendehalspolitik nach. Bayern geht es ...
Stuttgart: Wer auch immer in der Bundeshauptstadt das Sagen
hat, wird sich mit einem kraftstrotzenden Seehofer auseinandersetzen
müssen. Bereits vorher sah sich der CSU-Chef in einer Reihe mit den
christsozia ...
Regensburg: Sie müsse sich nun wandeln oder gar neu
erfinden, wurde der CSU nach dem krachenden Einbruch bei der
Landtagswahl 2008 ins Stammbuch geschrieben. Und der damalige
Bundesverbraucherminister Horst S ...
Berlin: Berlin. Der Vorsitzende der Linken, Bernd
Riexinger, hat das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in
Bayern als "im Rahmen unserer Erwartungen" bezeichnet. Gegenüber der
in Ber ...
Leipzig: FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat
angesichts der dramatischen Wahlniederlage der Liberalen in Bayern
den FDP-Parteifreunden im Freistaat vorgehalten, auf die falschen
Themen im Wahlkampf ...
Essen: In Bayern herrschen wieder bayerische Verhältnisse.
Horst Seehofer, der große Wahlgewinner, hat nach fünf Jahren
ungeliebter Koalition für die CSU die alleinige Macht im Freistaat
zurückerober ...
Essen: Es war ein riskantes Spiel, das Innenminister Ralf
Jäger drei Tage lang inszenierte. Am Ende setzte sich der gewiefte
SPD-Politiker im Streit mit Schalke 04 jedoch durch. Der
Bundesligis ...
Berlin: Nach seinem Sieg bei der bayerischen Landtagswahl
ist CSU-Chef Horst Seehofer nach fünf Jahren Regierungszeit mit der
FDP nicht mehr auf einen Koalitionspartner angewiesen. Zu alter
Stärke ist di ...
Berlin: Angesichts des Ausmaßes der NSA-Spionage droht nun
selbst die EU-Kommission mit einer Aussetzung des Swift-Abkommens.
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE
und im In ...
Halle: Halle. Der thüringische Linksfraktionsvorsitzende
Bodo Ramelow hat Kritik am thüringischen SPD-Wirtschaftsminister
Matthias Machnig geübt. "Der Fall schwächt das Ansehen der Politik in
der ...