Innenpolitik
Ausgabe vom 6.9.2013
Wien: Mit Frank Stronach kamen die großen Zahlen in diesen
Wahlkampf. Ein "Milliardär" macht Politik! Oder, wie Böswillige
behaupten, organisiert sich einen zweifärbigen Parlamentsklub aus
vie ...
Essen: Das Vertrauen ins Internet ist erschüttert. Viele
User waren schon vorher verunsichert. Und wie zur Bestätigung kam die
NSA-Affäre. Wären sie nicht so chaotisch, hätten die "Piraten" m ...
Berlin: "Die heutige Entschließung der
Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern ist ein kräftiger Schlag
ins Gesicht der Bundesregierung. Während Merkel, Pofalla und
Friedrich seit nunmehr drei ...
Berlin: Der Rechtsextremismusexperte Ulli Jentsch vom
Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum in Berlin
(apabiz) fordert die Zivilgesellschaft in der Hauptstadt auf, einen
langen Atem gegen die ...
Leipzig: Die SPD lehnt jede Form von Militärschlag gegen
das syrische Regime als Vergeltung für den erfolgten C-Waffeneinsatz
strikt ab. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte in einem
Video-Interview m ...
Leipzig: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat erneut eine klare
Absage an eine große Koalition nach der Wahl vermieden. In einem
Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden
"Leipziger Vo ...
Hannover: Die SPD hat bei der Bundestagswahl am 22.
September, nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel, "eine große
Chance, auch über 30 Prozent zu kommen". In einem Video-Interview mit
der bei d ...
Regensburg: Die CSU liegt in Umfragen uneinholbar vorne,
die SPD verharrt bei unter 20 Prozent. Ein Duell auf Augenhöhe war
der TV-Schlagabtausch zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und
SPD-Spitzenkandidat Chris ...
Stuttgart: Gespielte Empörung? Nein. Und nochmals nein! Die
SPD hat völlig recht, den Vorwurf der Kanzlerin, die Sozialdemokraten
seien in der Europa-Politik "völlig unzuverlässig", mit allem
Nach ...
Bremen: Die Zahl der Organspender in Deutschland ist von
bereits niedrigem Niveau noch einmal dramatisch gesunken. Rund
12000 schwerkranke Patienten warten gegenwärtig auf ein oft
lebensrettendes Organ. U ...
Hannover: Im Fall einer Regierungsbildung mit den Grünen
wird die SPD das neu zu schaffende Energieministerium beanspruchen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte in einem Video-Interview mit der bei
der Mediengrup ...
Ulm: Zumindest darüber sind sich die konkurrierenden
Parteien einig: Für Familien mit heranwachsenden Kindern muss mehr
getan werden. Denn der Kontrast ist augenfällig: Zum einen wird
verkündet, das ...
Essen: Als die aus Duisburg stammende Deutsch-Türkin
Zülfiye Kaykin im Frühjahr 2010 in das Schattenkabinett der damaligen
Oppositionsführerin Hannelore Kraft eintrat, glaubte die SPD, eine
"Exper ...
Essen: Der NRW-Landesvorsitzende des Deutschen
Gewerkschaftsbundes (DGB), Andreas Meyer-Lauber, hält sich zwar mit
konkreten Koalitions- oder Wahlempfehlungen zurück. Am Rande einer
Betriebsrätekonfere ...
Bielefeld: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich im
Streit um die Zuverlässigkeit der SPD in der Europapolitik hinter
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. "Beim Austeilen ist
Herr Steinbr ...
Berlin: Für Samstag, den 14. September, ruft das
bundesweite Bündnis "Umfairteilen - Reichtum besteuern!" zu einer
zentralen Demonstration in Bochum auf. Zeitgleich ist eine Großaktion
mit Kund ...
Berlin: Umfrage von infratest-dimap im Auftrag des
ARD-Politikmagazins KONTRASTE
35 Prozent aller Bundesbürger hätten große oder sehr große
Probleme, wenn in ihrer Nachbarschaft ein Asylbewerberheim ...
Berlin/Radolfzell: Neun Bundesländer verzichten bisher
komplett auf Kontrolle der Verbrauchskennzeichnung von
Energiefressern und erhalten die "Rote Karte" - Rheinland-Pfalz
verhängt als einziges Bundesla ...