Südwest Presse: Kommentar zur Familienpolitik
(ots) - Zumindest darüber sind sich die konkurrierenden
Parteien einig: Für Familien mit heranwachsenden Kindern muss mehr
getan werden. Denn der Kontrast ist augenfällig: Zum einen wird
verkündet, dass Deutschland in Sachen Wettbewerbsfähigkeit in die
Weltspitze vorgerückt ist, zum anderen bleiben Kinder das größte
Armutsrisiko hierzulande. Trotz sinkender Geburtenzahl ein steigender
Anteil armer Kinder - dieser Kontrast ist nicht akzeptabel in einem
wirtschaftlich prosperierenden Land. Den Reformbedarf sehen alle -
über das "Wie?" allerdings wird ordentlich gestritten. Wer der Union
jetzt soziale Unausgewogenheit vorwirft wegen ihrer
Familiensplittingpläne, macht es sich aber zu leicht. CDU und CSU
ergänzen ihre Korrekturvorschläge zur Familienbesteuerung im
Wahlprogramm mit einem Strauß von Maßnahmen, die besonders den
unteren Einkommensschichten zugutekommen. Vor allem sollen Kindergeld
und Kinderzuschlag für Bedürftige angehoben werden. Fragen bleiben
trotzdem. Vor allem stehen fast alle schönen Versprechungen der Union
unter Finanzierungsvorbehalt: Nur wenn die gesetzlich verankerte
Schuldenbremse eingehalten wird, sind neue Sozialleistungen
bezahlbar. Wer Kinder hat, muss also die Daumen drücken, dass
Griechenland oder Spanien nicht noch mehr Milliarden als geplant
brauchen - die fehlten sonst auch für die Familienpolitik. Zwar ist
es nicht falsch, zuerst auf solide Finanzen zu achten. Die Union wie
die anderen Parteien sollten allerdings klarer darauf hinweisen, dass
bei der Umsetzung ihrer familienpolitischen Wohltaten auch der
Finanzminister ein Wort mitreden wird.
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Ulrike Sosalla
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Datum: 04.09.2013 - 19:32 Uhr
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