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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Lausitzer Rundschau: Der Lammert-Vorstoß zur Arbeit des Bundestages
Cottbus: Eine Woche nach der letzten Sitzung, das ist ein bisschen spät für eine Reform der Parlamentsberatungen. Aber vielleicht ist der aktuelle Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) j ...Lausitzer Rundschau: Zur humanitären Katastrophe in Syrien
Cottbus: Zehntausende Menschen standen am Samstag betend auf dem Petersplatz in Rom. Angesichts des Syrienkonflikts hatte Papst Franziskus zu einem Tag des Gebets und des Fastens aufgerufen - und dazu, den K ...WAZ: Krempel - Kommentar von Frank Preuß
Essen: Zwingt einen ja keiner, Politiker zu werden. Aber mit welchem Krempel sich die Damen und Herren zuweilen herumschlagen müssen, das haben sie nun auch nicht verdient. Jetzt muss Peer Steinbrücks F ...Petra Pau: Union verhält sich wie ein gefährlicher Mitwisser der Überwachung
Berlin: Zu den Überwachungs-Praktiken der NSA und weiterer Geheimdienste erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages: "Das Ausmaß der Üb ...Kölner Stadt-Anzeiger: Zentralrat der Juden wünscht sich in Deutschland mehr Empathie für Israel - Präsident Graumann nennt NSU-Mordserie "anhaltenden Schock"
Köln: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, sieht in Deutschland einen Mangel an Fairness und Empathie für Israel. "Auch in der Politik gibt es reichlich Luft na ...Kölner Stadt-Anzeiger: Zentralrat der Juden formuliert Wünsche an künftige Regierung: Beitritt zum NPD-Verbotsfahren - Nachzahlung der "Ghettorenten" für NS-Opfer
Köln: Kurz vor der Bundestagswahl hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, Erwartungen an die künftige Regierung formuliert. "Einer der großen Wünsche ist sich ...Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Flexibilisierungsjahr: Endlich mehr Zeit von Louisa Knobloch
Regensburg: Mit dem Flexibilisierungsjahr führt Bayern eine Art "G9 light" ein. Für die Schüler ist das eine gute Sache. Jedem Schüler die Lernzeit geben, die er braucht - das Ziel von Kultusmi ...Weser-Kurier: Zur Sicherheit im Internet schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 7. September 2013:
Bremen: Man wird es in den nächsten Tagen noch häufiger hören. Unternehmen, die beschwichtigen, die garantieren, die betonen, man müsse sich keine Sorgen machen, wenn man Onlinebanking nutze oder im Inte ...WAZ: Kein Zocken mitöffentlichem Geld - Kommentar von Tobias Blasius
Essen: Wenn das Urteil des Landgerichts Düsseldorf in Nordrhein-Westfalen Schule macht, dürften die meisten Kommunen doch noch einigermaßen unbeschadet aus ihren riskanten Zinsgeschäften kommen. Die W ...Kölner Stadt-Anzeiger: Initiative will Rauchverbot in NRW mit Volksbegehren kippen "NRW genießt" hat notwendige Stimmenzahl zusammen, um einen Antrag zu stellen
Köln: Gegen das Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen könnte es ein Volksbegehren geben. Die Initiative "NRW genießt" hat nach eigener Aussage mehr als 4000 Unterschriften gegen das verschärfte ...LVZ: Friedrich greift EU-Justizkommissarin an: EU-Entwurf zum Datenschutz sei "unausgegoren" / Datenschutz bleibe "Kernaufgabe" des Innenministeriums
Leipzig: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wirft der EU-Justizkommissarin Viviane Reding vor, bei der Arbeit an einem gemeinsamen Datenschutzrecht in Europa "im Alleingang zentrale Fragen ...neues deutschland: DUH-Geschäftsführer Resch: Zeitenwende im Umweltrecht
Berlin: Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), sieht eine "Zeitenwende im Umweltrecht". "Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil bestätigt, dass ...Jan Korte: Totalüberwachung des Internet ist der massivste Angriff auf die Demokratie
Berlin: "Die neuen Enthüllungen zeigen, dass die Kontrollgesellschaft schon viel mehr Realität geworden ist, als angenommen. Faktisch wird sämtliche Kommunikation, auch die scheinbar sicher verschlà ...neues deutschland: Hans-Christian Ströbele: Keine Probleme mit Rot-Rot-Grün
Berlin: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hätte mit einem Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei nach der Bundestagswahl "keine Probleme". Das sagte er der in Berlin e ..."Die Rente ist sicher?!" - Podiumsdiskussion zum Thema Wahlversprechen (EDITION LINGEN STIFTUNG)
Berlin: Zum Erscheinen des von Mainhardt Graf von Nayhauß' herausgegebenen Buchs "Wahlversprechen - Alles nur Schwindel?" (EDITION LINGEN STIFTUNG) nutzte Arbeitsminister a.D. Norbert Blüm ...Falschbilanzierung bei der EFSF / Strafanzeige gegen Klaus Regling in Vorbereitung
Stuttgart: Der baden-württembergische Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) wirft der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) vor, einen gravierend falschen Jahresabschluss vorgel ...ZDF-Politbarometer-Extra Bayern September 2013 / Absolute Mehrheit für CSU in greifbarer Nähe / FDP muss um Wiedereinzug in den Landtag bangen (BILD)
Mainz: Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern kann die CSU auf eine absolute Mehrheit hoffen, die FDP hingegen könnte an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Projektion: Wenn schon am nächs ...LVZ: Kipping geht von zweistelligem Ergebnis für die Linkspartei aus / Rot-Rot-Grün scheitere an der "Ausschließeritis von SPD und Grünen"
Leipzig: Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, geht von einem zweistelligen Ergebnis für ihre Partei bei der Bundestagswahl aus. In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack ersc ...Weser-Kurier: Zum Umgang mit der NSA-Spähaffäre schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 6. September 2013:
Bremen: Dass die Bundesregierung bei der Aufklärung der Geheimdienst-Spähaffäre keine besonders gute Figur macht, ist nichts Neues. Dass sie aber seit Monaten systematisch die Arbeit des Bundesdatenschu ...Südwest Presse: Kommentar zur Mollath
Ulm: Gustl Mollath ist auf freiem Fuß, doch frei ist er noch lange nicht, denn schließlich steht die Neuauflage seines Prozesses aus. Doch mit der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ...Seite 629 von 1261: 1 «Â ..  628 629 630  631  632  633  634  635  636  637  .. » 1261