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Petra Pau: Union verhält sich wie ein gefährlicher Mitwisser der Überwachung
ID: 940474
(ots) - Zu den Ãœberwachungs-Praktiken der NSA und weiterer
Geheimdienste erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion
DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages:
"Das Ausmaß der Überwachung hat Orwellsche Züge. Es geht um einen
Generalangriff auf Bürgerrechte und die Demokratie. Und die CDU/CSU
wiegelt ab. So überheblich können nur duldende Mitwisser sein."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
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Datum: 08.09.2013 - 10:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 940474
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Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
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