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WAZ: Kein Zocken mitöffentlichem Geld
- Kommentar von Tobias Blasius
ID: 940231
(ots) - Wenn das Urteil des Landgerichts Düsseldorf in
Nordrhein-Westfalen Schule macht, dürften die meisten Kommunen doch
noch einigermaßen unbeschadet aus ihren riskanten Zinsgeschäften
kommen. Die WestLB mit dem Vertrauensbonus eines
öffentlich-rechtlichen Instituts hat die Kämmerer offenbar zu
Spekulationen verführt, die sie selbst nicht mehr richtig verstanden
haben. Ob gar in betrügerischer Absicht, wird ein
Untersuchungsausschuss klären. Unabhängig von der Frage, ob sich ein
vorsichtiger Kaufmann so verhalten hätte wie die Kämmerer: Jetzt ist
die Landesregierung gefordert, klare Leitplanken für
Zinsoptimierungsmodelle der Kommunen vorzugeben. Der Spielraum für
Finanzakrobatik muss kleiner werden. Mit öffentlichem Geld zockt man
nicht. Die meisten Kämmerer haben gewiss nicht aus Abenteuerlust
Zinswetten abgeschlossen, sondern gehorchten der erdrückenden
Schuldenlast ihrer Städte. Jedes Prozentpünktchen weniger
Zinsausgaben ist eine Verlockung. Umso deutlicher muss die
Kommunalaufsicht festlegen, wo die Finanzhoheit der Städte endet.
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Datum: 06.09.2013 - 17:59 Uhr
Sprache: Deutsch
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Essen
Kategorie:
Innenpolitik
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