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Lausitzer Rundschau: Der Lammert-Vorstoß zur Arbeit des Bundestages
ID: 940577
(ots) - Eine Woche nach der letzten Sitzung, das ist ein
bisschen spät für eine Reform der Parlamentsberatungen. Aber
vielleicht ist der aktuelle Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert
Lammert (CDU) ja ein Anlass, um wenigstens in der nächsten
Legislaturperiode gleich von Anfang an zu überlegen, wie die Arbeit
der Volksvertretung besser werden kann. Denn die Probleme sind
offensichtlich: Die Abgeordneten fühlen sich nicht nur von der Fülle
der Tagesordnungspunkte, Sitzungen und Materialien überfordert, sie
sind es auch. Gleichzeitig kriegt das Publikum von all dem ehrlichen
Bemühen entweder nichts mit - weil hinter verschlossenen Türen getagt
wird. Oder es wendet sich desinteressiert ab, weil das, was es zu
sehen bekommt, tatsächlich uninteressant ist, manchmal auch
abschreckend. Formalisierte Debatten im Plenum, abgelesene Texte,
schlechte Redner. Es gibt viele Ideen, um den Bundestag spannender -
und das heißt gleichzeitig demokratiegerechter - zu machen:
Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen, bis hin zur Übertragung via
Internet, wöchentliche Fragestunden direkt mit dem jeweiligen
Regierungschef und den Ministern wie in England, mehr
Redemöglichkeiten abseits der Fraktionszuteilungen, völlige
Transparenz der Lobbyarbeit durch ein Lobbyistenregister. Wenn
Norbert Lammert, der gerne als Parlamentspräsident weitermachen will
und nach Lage der Dinge voraussichtlich auch weitermachen kann, es
ernst meint, dann sollte er für eine Reforminitiative sorgen. Zum
Beispiel mit einer überparteilichen Kommission, die, unter Beteilung
auch von Bürgern und Experten, die Abläufe neu regelt. Und zwar
gleich nach dem 22.September.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik(at)lr-online.de
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Datum: 08.09.2013 - 20:57 Uhr
Sprache: Deutsch
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Cottbus
Kategorie:
Innenpolitik
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