Innenpolitik
Essen: Ein Prozess gegen einen Ex-Bundespräsidenten wegen
einer Hotelrechnung von 719,40 Euro. Lächerlich? Nein. Es ist gut,
dass das Gericht die Anklage gegen Christian Wulff zugelassen hat. Er
hat nun ...
Essen: Nehmen wir an: Es reicht nicht für Schwarz-Gelb. Es
reicht nicht für Rot-Grün. Was passiert dann: Kommt die Große
Koalition oder Rot-Rot-Grün, Codename R2G? Eigentlich sollte die
Antwort einfa ...
Frankfurt/Oder: Zumindest in Sachen Krankenversicherung
sind im Wahlkampf deutliche Alternativen zu erkennen: Rot-Grün setzt
auf die sogenannte Bürgerversicherung, quasi eine
Einheitsversicherung. Schwarz-Gelb d ...
Frankfurt/Oder: 719,40 Euro. Das ist alles, was von der
großen Affäre Wulff übrig geblieben ist. Von einem verleugneten
Privatkredit, von Einladungen durch Unternehmer, von angenommenen
Geschenken. Nur 719,40 E ...
Berlin: Matthias Platzeck, SPD, tritt am Mittwoch offiziell
als Brandenburgischer Ministerpräsident zurück - nicht freiwillig,
sondern aufgrund seiner angeschlagenen Gesundheit.
Zwei Drittel der deutsc ...
Mainz: Die heiße Phase der Wahl ist eingeläutet. Auf den
letzten Metern buhlen die Politiker mit ihren Wahlwerbespots um die
Gunst der Wähler. Das ZDFinfo-Politmagazin "Berlin PolitiX " widmet ...
Berlin: Anti-Gewalt-Workshops, Aufklärung über Suchtgefahren und Fairplay-Streetsoccer mit Kindern und jungen Jugendlichen… das ist die Zielsetzung für einen Aktionstag am 31. August 2013 an der Britzer ...
Berlin: "Das ist Staatsversagen auf Kosten der ehrlichen
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", kommentiert der stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, Meldungen, nach
...
Leipzig: Die Union schließt eine deutsche Beteiligung an
einem militärischen Vorgehen gegen das syrische Regime aus
politischen und aus militärischen Gründen aus. Der außenpolitische
Sprecher der CDU/C ...
Leipzig: Die Jusos haben ihre umstrittenen
Wahlkampf-Provokationen verteidigt. Politische Gegner haben der
SPD-Nachwuchsorganisation den Jusos unter anderem Erbärmlichkeit und
Verzweiflung vorgehalten, wei ...
Köln: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger
Die Eskalation des Konflikts um den Limburger Bischof Franz-Peter
Tebartz-van Elst (53) beunruhigt auch dessen Amtsbrüder. Im Bistum
kursiert ein offener Bri ...
Berlin: Die Energie erhitzt die Gemüter im Senat stärker
als erwartet. Eigentlich wollten sich die Koalitionäre aus SPD und
CDU am heutigen Dienstag auf eine gemeinsame Position zum
Volksentscheid über ...
Essen: In Deutschland sind im vierten Jahr in Folge mehr
Ausländer eingebürgert worden. Das ist eine gute Nachricht. Denn jede
Einbürgerung ist ein Bekenntnis zu Deutschland als Heimat. Rund
112000 Mens ...
Essen: Das Handy immer griffbereit - und nur mal schnell
die Mails checken, sehen, was im Büro so abläuft, ob es wichtige
Nachrichten gibt. Möglichst nichts verpassen, um nach der Rückkehr
aus dem Url ...
Stuttgart: Nach dem folgenschweren Polizeieinsatz gegen
Stuttgart-21-Gegner am 30. September 2010 hat das Stuttgarter
Amtsgericht die ersten Strafbefehle gegen Beamte verhängt, die am
Wasserwerfereinsatz bet ...
München: Am 15. September, dem Tag der Landtagswahl,
stimmen die Bürgerinnen und Bürger Bayerns auch über wichtige
Verfassungsänderungen ab - darunter die von den FREIEN WÄHLERN
angestoßene Aufnahme d ...
Berlin: Heute hat der Deutsche Gewerkschaftsbund seinen
Aufruf gestartet, bei der Bundestagswahl die Weichen für einen
Politikwechsel zu stellen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher
der CSU-Landesg ...
Berlin: Zur Wahlkampfforderung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
Öl betriebene Heizungsanlagen mit einem Verbot zu belegen, erklärt
der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang
Steiger: &q ...
Berlin: Noch vier Wochen bis zur Bundestagswahl. Gregor
Gysi, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, hat keinen
Zweifel, welche Partei den nächsten Bundeskanzler stellt: "Meines
Erachtens ...