Innenpolitik
Frankfurt/Oder: Der Oranienburger Generalanzeiger berichtet
in seiner morgigen Ausgabe über den Fußballclub TuS Sachsenhausen,
der erneut unter dem Verdacht rechtsradikaler Unterwanderung steht.
Sachsenhausen. ...
Essen: Die Polizei ist überlastet. Braucht sie Verstärkung
oder muss sie ihre Beamten nur besser einsetzen? Mehr Personal oder
neue Prioritäten? Wenn wir die Polizeipräsidenten richtig verstehen,
steh ...
Kiel: Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses,
Anton Hofreiter (Grüne), fordert ein Ende der Bahn-Privatisierung.
"Nicht nur das Netz, die gesamte Infrastruktur muss wieder ins
unmittelb ...
Berlin: Man kann behaupten, Frauen folgten ihrer Karriere
statt ihrer Rolle als Mütter, und man kann dies Egoismus nennen. Man
kann sich ängstigen, die Familie ginge in der vom Zeitgeist
gefledderten Geg ...
Frankfurt/Oder: Alarmierend findet der Bundesinnenminister
es also, wenn Leute auf der Suche nach einem besseren Leben in
Deutschland um Asyl bitten. Geht es noch eine Nummer härter? Ja,
natürlich sind neben Kri ...
Berlin: Heute hat das Bundeskabinett den ersten
Fortschrittsbericht zum Acht-Punkte-Plan der Bundeskanzlerin
verabschiedet. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im De ...
Berlin: Die Gewerkschaft ver.di hat in einem Brandbrief an
den Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus die Überlastung der
Mitarbeiter im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo)
beklagt. In dem Sc ...
Köln: 83 Prozent und damit die weit überwiegende Mehrheit
der Deutschen sind für die Einführung eines bundeseinheitlichen und
branchenübergreifenden Mindestlohns. Das ist das Ergebnis einer
repräsen ...
Berlin: "Fast zwei Monate hat die Bundesregierung
verstreichen lassen, um zu konkreten Beschlüssen über die Hilfe nach
der Hochwasserflut vom Juni 2013 zu kommen. Soforthilfe sieht anders
aus", ...
Berlin/Hoyerswerda: Die Meldung, dass die CDU in einem
Monat 400.000EUR Parteispenden bekommt, nehmen die FREIEN WÄHLER zum
Anlass für Kritik. "Wer spendet, erwartet auch eine Gegenleistung.
Wie soll Politik ne ...
Köln: In zwei ungewöhnlichen Diskussionssendungen zur
Bundestagswahl setzen sich bei RTL die Spitzenkandidaten der beiden
großen Parteien mit Bürgern an einen Tisch. Im kleinen Kreis
moderiert RTL-Che ...
Leipzig: Die Wortführer des linken und rechten Flügels in
der SPD, Hilde Mattheis und Johannes Kahrs, drängen auf einen
Parteikonvent zur personellen und inhaltlichen Ausrichtung der SPD
unmittelbar nach ...
Essen: Deutschland wird gefährlicher. Das ist Volkes
Stimme. Diese Angst ist oft überzogen. In Wirklichkeit ist das Land
auch sicherer geworden, dank guter Polizeiarbeit und
Ermittlungsmethoden wie der ...
Hannover: Angesichts der stark gestiegenen
Lebensmittelpreise fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine
Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze.
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, s ...
Essen: Die Zahl der Tageswohnungseinbrüche und der
Taschendiebstähle ist in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2013
erneut deutlich angestiegen. Zudem hat die Computerkriminalität stark
zugenommen. ...
Bremen: Man muss es nicht beschönigen: Da bleibt einem die
Spucke weg. Denn der Hamburger Senat sieht sich offensichtlich
gezwungen, etwas Selbstverständliches zu einem "Konzept" zu erheben.
Wo ...
Bonn: Bonn/Berlin, 13. August 2013 - "Steuererhöhungen
jeglicher Art sind Gift", so Bundeskanzlerin Angela Merkel in der
Sendung FORUM POLITIK von phoenix und Deutschlandfunk mit Blick auf
die ...
Bonn: Bonn/Berlin, 13. August 2013 - Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) hat im FORUM POLITIK von phoenix und Deutschlandfunk den
politischen Zusammenhalt in Deutschland bei der Flutkatastrophe
gelobt: &qu ...
Cottbus: Nachdem sich die vermeintlich millionenfache
Ausspionierung von Bundesbürgern eher als Rohrkrepierer im Wahlkampf
entpuppte, wird nun die Bahn forsch in denselben gezogen.
Regierungsvertreter und ...
Ulm: KOMMENTAR zu PFLEGE
Ausgabe vom 14.08.2013 Es ist bezeichnend für unser Pflege- und
Gesundheitssystem, dass sich Krankenkassen und Heimbetreiber
insgeheim auf Kriterien für die Heimbeurteilung ...