Dietmar Bartsch: Soforthilfe sieht anders aus
(ots) - "Fast zwei Monate hat die Bundesregierung
verstreichen lassen, um zu konkreten Beschlüssen über die Hilfe nach
der Hochwasserflut vom Juni 2013 zu kommen. Soforthilfe sieht anders
aus", so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion
DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zum heutigen Beschluss des
Bundeskabinetts zur Hochwasserhilfe. Bartsch weiter:
"Die im Osten besonders betroffenen Bundesländer Sachsen,
Brandenburg und Sachsen-Anhalt werden angesichts ihrer angespannten
Haushaltslage die Mittel zur Kofinanzierung der Bekämpfung der
Flutfolgen nur durch neue Schulden finanzieren können. Diese Länder
brauchen - wie Bayern - Extrahilfen vom Bund. Umfassend, sofort und
vorbeugend. Am Freitag soll der Bundesrat seine Zustimmung geben".
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Datum: 14.08.2013 - 13:02 Uhr
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