Innenpolitik
Berlin: Obwohl sich die Mehrheit der DAX-Konzerne
gesellschaftlich engagiert, sprechen sie bisher selten über die
Wirkungen ihres Engagements. Dadurch wird das Potenzial nicht
ausgeschöpft, weder für Un ...
Berlin: Die Aktivitäten der Politiker im Netz werden den
Ausgang der Bundestagswahl viel weniger beeinflussen als vermutet:
Nicht einmal jeder fünfte Wahlberechtigte in Deutschland möchte über
soziale ...
Essen: Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert eine stärkere Überwachung
der Arbeit der deutschen Geheimdienste und die Bestellung eines
Geheimdienstbeauftragten. In eine ...
Bremen: Niedersachsen muss sich touristisch besser
aufstellen. Allen Kommunen sollte es dazu erlaubt sein, eine
Fremdenverkehrsabgabe zu erheben, um ihre Infrastruktur zu pflegen
und zu verbessern. Im Gege ...
Essen: In alle Richtungen wurde ermittelt, am wenigsten: im
rechten Milieu. Das war fatal. Die Aufklärung der Untaten der
Neonazi-Zelle NSU ist eine Chronik des Versagens. Den Bundestag
treibt sie bis zum ...
Essen: Angesichts der Demonstrationen von Rechtsextremisten
vor Häusern von Asylbewerbern und Roma hat Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem Gespräch mit der
Westdeutsc ...
Ausgabe vom 22.8.2013
Wien: Am Beginn stand die forsche Entfesselung des
Unternehmertums. Die Betriebe flüchteten aus dem Land, hieß es aus
einem Teil der ÖVP - bis ein anderer draufkam, dass diese Propaganda
kein gutes Licht ...
Berlin: Motivhungrige Kamerateams, Spalier stehende
Polizeibeamte, Menschen mit »Welcome«-Schildern und Menschen mit
T-Shirts, auf denen der Ku-Klux-Klan die Axt schwingt: So sieht das
Empfangskomitee fà ...
Düsseldorf: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat das
Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der
Euro-Schuldenkrise angesichts der neuen in Aussicht gestellten
Griechenland-Hilfe als ge ...
Leipzig: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat
angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Deutschland zur
Konzentration "auf die wirklich Hilfsbedürftigen" aufgerufen.
Gleichzeitig w ...
Mainz: Es mag - nach Shakespeare - etwas faul sein im
Staate Dänemark. In Deutschland ist zu Beginn des 21. Jahrhunderts
etwas faul im Verhältnis des Staates zu seinen Kommunen. Trotz
Steuereinnahmen in ...
Essen: Es gehört zweifellos zu den großen Verdiensten der
Regierung Kraft, dass sie sich seit ihrem Amtsantritt vor drei Jahren
ins Dickicht der Kommunalfinanzen vorgewagt hat. Viele Städte,
insbesonder ...
Essen: Ist Angela Merkels Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau
vor einem Wahlkampfauftritt für die CSU im Bierzelt geschmacklos? Ist
das Gedenken purer Wahlkampf? Gemach!
Noch nie zuvor hat ein Bundeskanz ...
Berlin: Es soll tatsächlich einige unverbesserliche
Optimisten gegeben haben, die in den heftigsten Krisenzeiten an die
Lernfähigkeit des Kapitals geglaubt hatten. Oder zumindest der
Politik. Damals, als ...
Regensburg:
Die Raststätten Waldnaabtal haben in den nächsten zehn Jahren
nicht den Hauch einer Chance auch nur annährend ausreichend Umsätze
zu machen. Es sind und es ist keine andere Beschreibung tref ...
Lübeck: Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries
(SPD) hat den Vorstoß der bayerischen Justizminister Beate Merk (CSU)
nach schärferen Gesetzes gegen Stalking zurückgewiesen. Merk hatte
dies z ...
London: Während sich die Wähler in Deutschland auf die
Bundestagswahl 2013 vorbereiten, sendet BBC World News am Mittwoch,
11. September, um 14 Uhr (MEZ) eine Diskussionssendung live aus dem
Deutschen Hi ...
Essen: Klaus Ernst, bayerischer Spitzenkandidat für die
Linke bei der Bundestagswahl, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
wegen ihres Besuches im ehemaligen Konzentrationslager in Dachau in
Schutz gen ...
Berlin: "Wir respektieren die theologische Kompetenz von
Erzbischof Zollitsch, aber er sollte auch unsere Kompetenz in volks-
und finanzwirtschaftlichen Fragen respektieren," so die Antwort von
P ...
Düsseldorf: Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd
Landsberg, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Kommunen
um 14 Milliarden Euro zu entlasten. "Wir müssen dafür sorgen, dass
die Sche ...