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WAZ: Starke Städte zahlen drauf
- Kommentar von Tobias Blasius
ID: 929814
(ots) - Es gehört zweifellos zu den großen Verdiensten der
Regierung Kraft, dass sie sich seit ihrem Amtsantritt vor drei Jahren
ins Dickicht der Kommunalfinanzen vorgewagt hat. Viele Städte,
insbesondere jene im noch immer vom Strukturwandel gebeutelten
Ruhrgebiet, trudelten bis dahin einigermaßen unbeachtet der Pleite
entgegen. Man hatte sich in einer Vergeblichkeitsfalle eingerichtet,
obwohl öffentlicher Spardruck gerade in den lokalen Strukturen den
Bürgern wehtut.
SPD-Innenminister Jäger hat seither mit einer Balance aus
schmerzhaften Sparauflagen und milliardenschweren Hilfsprogrammen
selbst zahlreiche CDU-Kämmerer auf seine Seite gezogen. Wenigstens
wird unsere Finanznot ernst genommen, hieß es allerorten. Umso
unverständlicher, dass die Landesregierung nun mit einer
"Solidaritätsumlage" Streit in die Kommunallandschaft trägt. Als
wären die Verteilkämpfe unter den 396 NRW-Gemeinden nicht schon hart
genug. Die rot-grüne Umlage bringt gerade einmal etwas über 181
Millionen Euro jährlich, schürt dafür jede Menge Missgunst unter den
Bürgermeistern. Wenn das Land künftig steuerstarke Städte nach einer
Musterrechnung zur Kasse bittet, schadet das dem Standortwettbewerb,
setzt Fehlanreize und unterläuft die lokale Gestaltungsfreiheit.
Einige wenige gesunde Städte können bei der kranken
Kommunalfinanzierung nicht für Therapieversäumnisse von Bund und Land
einstehen.
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
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Datum: 20.08.2013 - 18:42 Uhr
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Kategorie:
Innenpolitik
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