DER STANDARD-KOMMENTAR "Sie weiß nicht, was sie will" von Gerald John
(ots) - Am Beginn stand die forsche Entfesselung des
Unternehmertums. Die Betriebe flüchteten aus dem Land, hieß es aus
einem Teil der ÖVP - bis ein anderer draufkam, dass diese Propaganda
kein gutes Licht auf eine seit 26 Jahren regierende
"Wirtschaftspartei" wirft. Nun biegen die Schwarzen zum Gaudium der
SPÖ noch einmal in dieselbe Sackgasse ein: Wirtschaftskammerpräsident
Christoph Leitl spricht vom "abgesandelten" Österreich. Schwarze
Ansage Nummer zwei war die vorzeitige Anhebung des
Frauenpensionsalters. Abermals regte sich Widerstand in den eigenen
Reihen, worauf der Parteichef das couragierte Anliegen zum
"Sommerthema" degradierte. Der jüngste Vorstoß hat flexiblere
Arbeitszeiten zum Ziel - und wieder kann die ÖVP nicht genau
erklären, was sie vorhat. Einmal will sie die Gewerkschaft übergehen,
dann wieder einbinden. Am Ende bleibt nicht viel mehr übrig als: Die
Sozialpartner sollen halt was aushandeln. Das inhaltliche Für und
Wider einmal ausgeklammert: Es ehrt die ÖVP, dass sie sich an
kontroversielle Themen wagt, während der Kanzlerkonkurrent simpel
"Arbeit" oder "Bildung" plakatiert. Nur leider werden in Wahlkämpfen
keine Ehrenzeichen für Verdienste um den politischen Diskurs
verteilt. Bei aller Komplexität der Probleme sollte sich eine Partei
da doch eine klare Meinung abringen. Wenn sich nicht einmal die
eigenen Mitstreiter überzeugen lassen, wird es bei den Wählern erst
recht nicht gelingen.
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Datum: 21.08.2013 - 19:10 Uhr
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Ausgabe vom 22.8.2013 Wien
Kategorie:
Innenpolitik
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