Allg. Zeitung Mainz: zur kommunalen Verschuldung
(ots) - Es mag - nach Shakespeare - etwas faul sein im
Staate Dänemark. In Deutschland ist zu Beginn des 21. Jahrhunderts
etwas faul im Verhältnis des Staates zu seinen Kommunen. Trotz
Steuereinnahmen in Rekordhöhe und Niedrigstzinsen wachsen die
kommunalen Schulden unaufhörlich. Vor allem die Kassenkredite
schießen in die Höhe, denen - vergleichbar zu den Dispos in
Privathaushalten - keine Werte gegenüberstehen und die Investitionen
unmöglich machen. Hessen und in noch viel stärkerem Maße
Rheinland-Pfalz gehören neben dem Saarland und Nordrhein-Westfalen zu
den Problemländern. Viele Kommunen werden von ihrer Schuldenlast
regelrecht stranguliert. In diesen Städten verrottet langsam aber
sicher die öffentliche Infrastruktur. Und Sparrunde für Sparrunde
werden die letzten freiwilligen Leistungen im Sport- oder
Kulturbereich abgebaut, ohne dass sich dadurch die Verschuldung auch
nur ansatzweise zurückdrehen ließe. Eine Verelendungsspirale. Die
Länder mögen sich zugutehalten, das sie das Problem mit ihren
Entschuldungsfonds (Rheinland-Pfalz) bzw. kommunalen Schutzschirmen
(Hessen) bereits angegangen sind. Doch diese Programme reichen bei
Weitem nicht aus. Vor allem beseitigen sie nicht die Ursachen. Es
muss endlich damit Schluss sein, dass Bund und Länder den Kommunen
immer neue Soziallasten aufbürden, ohne diese in vollem Umfang zu
tragen. Zudem liegt die Last der demografischen Entwicklung wie die
explosionsartig steigenden Kosten der Eingliederungshilfen für
(zumeist altersbedingt) Behinderte vor allem bei den Kommunen. Die
kommunale Schuldenkrise ist nicht weniger als eine Reihe lokaler
Staatskrisen.
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Christina Eickhorn
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Datum: 20.08.2013 - 21:02 Uhr
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