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Rheinische Post: Städtebund-Chef Landsberg zu Kommunalfinanzen: Bundesregierung muss Städte um 14 Milliarden Euro entlasten
ID: 929602
(ots) - Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd
Landsberg, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Kommunen
um 14 Milliarden Euro zu entlasten. "Wir müssen dafür sorgen, dass
die Schere zwischen armen und reichen Kommunen sich nicht weiter
öffnet und weitere Städte in die Abwärtsspierale gerissen werden",
sagte Landsberg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). " Als ersten Schritt erwarten wir, dass die neue
Bundesregierung die Kosten der Eingliederungshilfe von 14,4 Mrd. Euro
pro Jahr übernimmt." Die Studie der Bertelsmann-Stiftung beschreibe
zutreffend die nach wie vor dramatische Finanzlage der Städte und
Gemeinden in Deutschland, die von der Politik leider teilweise
verschwiegen werde. "Die Kassenkredite haben den historischen
Höchststand von 48 Mrd. Euro erreicht und dienen leider nicht mehr
nur zur Überbrückung kurzfristigen Liquiditätsengpässe, sondern sind
zu einem Instrument dauerhafter Schuldenfinanzierung verkommen."
Die kommunale Schuldenbremse sei keine Lösung, das die Städte
anders als der Bund ihre Einnahmen und Ausgaben nicht weitgehend
autonom bestimmen könnten. "Eine Kommune muss auch, wenn sie
hochverschuldet ist, ihre gesetzlichen Pflichten, wie zum Beispiel
Sozialleistungen erfüllen", sagte Landsberg.
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Rheinische Post
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Datum: 20.08.2013 - 13:37 Uhr
Sprache: Deutsch
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Düsseldorf
Kategorie:
Innenpolitik
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