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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
neues deutschland: Sprudelnde Staatseinnahmen: Keine Experimente! Oder?
Berlin: In den öffentlichen Kassen klingelt es gerade gewaltig. 8,5 Milliarden Euro im ersten Quartal dieses Jahres sind ein dickes Plus. Und das, weil es der Wirtschaft so gut geht. Also ja keine Experime ...Petra Pau: Es reicht nicht, den Ausschuss zu loben
Berlin: Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hat gestern seinen Abschlussbericht veröffentlicht. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der LINKEN und im Untersuchungsausschuss: Die gemein ...Vor der Bundestagswahl: ZDF präsentiert "illner intensiv"
Mainz: Zur Bundestagswahl 2013 wird ZDF-Polittalkerin Maybrit Illner erstmalig eine Woche lang die wichtigsten Wahlthemen, -versprechen und -programme checken. Vom 27. bis zum 30. August 2013 heißt es im ...Maut, Vignette, Steuererhöhung: Deutschlands Autofahrer sagen 'Nein' / Repräsentative Studie: nur 28 Prozent befürworten Pkw-Maut / ADAC fordert Politik zum Handeln auf und legt 6-Punkte-Plan vor
München: Der ADAC erteilt allen Überlegungen, die Autofahrer über eine Pkw-Vignette oder -Maut zur Kasse zu bitten, eine klare Absage. Gefordert ist vielmehr die Politik, die von den Autofahrern schon heu ...ZDF-Politbarometer August III 2013 / Hauchdünne Mehrheit für CDU/CSU und FDP / Wähler bevorzugen mehrheitlich die große Koalition (BILD)
Mainz: Politbarometer-Projektion: Zu Beginn der heißen Wahlkampfphase sind die Mehrheitsverhältnisse noch lange nicht geklärt: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU au ...Lausitzer Rundschau: Der NSU-Ausschuss hat seinen Abschlussbericht vorgelegt
Cottbus: Auch wenn der NSU-Untersuchungsausschuss gestern nach eineinhalb Jahren einen beeindruckenden Abschlussbericht vorgelegt hat, heißt das nicht, dass die Arbeit nun eingestellt werden kann. Das Gege ...Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu NSU/Untersuchungsausschuss
Stuttgart: Die Aufklärer haben nicht den einen Fehler entdeckt, der erklären würde, warum die Ermittlungen jahrelang in die Irre führten und die Fahndung auf verheerende Weise erfolglos blieb. Den Sicherhe ...Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Stehplätzen im Schulbus: Zu Ende denken, von Fritz Winter
Regensburg: Als populistischer Dampfplauderer ist der FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Fischer aus Abensberg bislang nicht aufgefallen. Mit seiner abgedroschenen Wahlkampf-Kamelle vom Stehplatz-Verbot in Schulb ...Trierischer Volksfreund: NSU-Untersuchungsausschuss - Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 23.08.2013
Trier: Auch wenn der NSU-Untersuchungsausschuss gestern nach eineinhalb Jahren einen beeindruckenden Abschlussbericht vorgelegt hat, heißt das nicht, dass die Arbeit nun eingestellt werden kann. Das Gege ...Mittelbayerische Zeitung: Der Faktor Angst - Die SPD hat ihre letzte Chance auf einen Stimmungsumschwung präsentiert bekommen. Von Christian Kucznierz
Regensburg: Es gibt eine neue Komponente im Wahlkampf der Unionsparteien. Eigentlich war sie schon die ganze Zeit vorhanden, nur hat sie fast niemand bemerkt vor lauter kraftstrotzender Zuversicht, staatstrage ...WAZ: Das Turbo-Abitur funktioniert. Kommentar von Birgitta Stauber-Klein
Essen: Jetzt ist es offiziell: Die Turbo-Abiturienten haben mindestens genauso viel drauf wie die Mitschüler, die ein Jahr länger Zeit hatten. Eine hervorragende Leistung, zumal dieser erste Jahrgang der v ...BERLINER MORGENPOST: Sparen an der falschen Stelle - Leitartikel von Christine Richter zu den Plänen von Berlins Finanzsenator, die Förderung des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg drastisch zu kürzen
Berlin: Berlins Finanzsenator ist immer für eine Überraschung gut. Leider nicht nur für die schönen. Diesmal hat es Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) auf den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg ...WAZ: Wie rechtmäßig ist der Datenklau? Kommentar von Dietmar Seher
Essen: Steuerhinterzieher schaden der Gemeinschaft. Das ist unumstritten. Auch ist unumstritten: Alles Rechtmäßige muss getan werden, um sie zu überführen. Wo aber hört Rechtmäßigkeit auf? Da, wo son ...DER STANDARD-KOMMENTAR "Die endlose Phase der Stagnation" von Peter Illetschko
Die Grundlagenforschung wird von der Regierungsspitze nicht ernst genommen - Ausgabe vom 23.8.2013: Bundeskanzler Werner Faymann meldet sich zum Thema Wissenschafts- und Forschungspolitik wirklich nicht oft zu Wort. Wenn er aber darüber spricht, dann lässt er nur grundsätzliche Wahrheiten hören, ...Westfalenpost: Brüderle zum NSU-Ausschuss: Zahl der Verfassungsschutzämter reduzieren
Hagen: Hagen. Bei Gewalttaten gegen religiöse oder ethnische Minderheiten sollen Polizei und Justiz bei ihren Ermittlungen künftig stets auch rassistische, rechtsextremistische Motive in Betracht ziehen ...Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum AOK-Suchtmittelreport
Frankfurt/Oder: In unserer Gesellschaft hat sich eine gefährliche Schieflage entwickelt: Die einen suchen vergeblich nach einem Job, verzweifeln darüber und sitzen Däumchen drehend zu Hause - die anderen, die Ar ...Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu NSU-Ausschuss
Frankfurt/Oder: Immerhin hat der Ausschuss gezeigt: Wenn es ganz ernst wird, wenn es im wahrsten Sinne des Wortes um Leben und Tod geht, wenn sogar die Demokratie in Gefahr gerät, dann zeigt das deutsche Parlament ...neues deutschland: NSU-Teror: Offene Fragen
Berlin: Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den Morden des NSU hat am Donnerstag seinen Abschlussbericht vorgelegt. Zudem konnten sich die elf Mitglieder des Gremiums auf einen Empfehlungskatalog einig ...Wirtschaftsminister Philipp Rösler im "RTL Nachtjournal": Rettungspaket für Griechenland gilt definitiv bis Ende 2014 / keine Neuverschuldung 2015
Köln: Im heutigen Interview für das "RTL Nachtjournal" unterstrich Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Aussagen von Bundesminister Wolfgang Schäuble im Hinblick auf das Rettungspaket für ...Themenwoche "MachtMenschen" in 3sat / Zweiteiliges Abgeordnetenporträt "Volksvertreter" sowie eine "scobel"- und eine "makro"-Sendung in Erstausstrahlung vor den Bundestagswahlen
Mainz: Sonntag, 1. September, bis Freitag, 6. September 2013, 3sat Erstausstrahlungen Muss der Mächtige tugendhaft sein, wie Aristoteles meint, oder ist er zwangsläufig korrupt, wie Machiavelli es ge ...Seite 638 von 1261: 1 «Â ..  637 638 639  640  641  642  643  644  645  646  .. » 1261