Petra Pau: Es reicht nicht, den Ausschuss zu loben
(ots) - Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hat
gestern seinen Abschlussbericht veröffentlicht. Dazu erklärt Petra
Pau, Mitglied im Vorstand der LINKEN und im Untersuchungsausschuss:
Die gemeinsamen und weitergehenden Empfehlungen des Ausschusses
und einzelner Fraktionen sind dringend.
Keine Regierung, nicht in den Ländern, nicht im Bund, unterliegt
einer Wartepflicht, sie zu prüfen und umzusetzen.
Dazu gehört übrigens auch, dass die Bundesregierung die Statistik
über Opfer rassistischer Morde noch immer klein schreibt.
Zum Kern des Versagens beim NSU-Desaster gehören rassistische
Vorbehalte, in Behörden, in Gesetzen, in der Praxis.
Es reicht daher nicht, wohlwollend den Untersuchungsausschuss zu
loben. Er sollte vielmehr ernst genommen werden.
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Hendrik Thalheim
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Datum: 23.08.2013 - 14:26 Uhr
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