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Wirtschaftsminister Philipp Rösler im "RTL Nachtjournal": Rettungspaket für Griechenland gilt definitiv bis Ende 2014 / keine Neuverschuldung 2015
ID: 931194
(ots) - Im heutigen Interview für das "RTL Nachtjournal"
unterstrich Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Aussagen von
Bundesminister Wolfgang Schäuble im Hinblick auf das Rettungspaket
für Griechenland: "Wir werden bis 2014 warten. Das jetzige
Rettungspaket läuft bis Ende 2014 und im deutschen Bundestag,
übrigens auch mit Stimmen der SPD, haben wir uns darauf verständigt,
dass wir uns dann im Jahre 2014 die Situation ansehen werden. Bis
dahin gibt es nichts weiter zu tun, als darauf zu drängen, dass die
Reformen umgesetzt werden." Die Solidität des Bundeshaushaltes ist,
laut Rösler, ein zentrales Thema der FDP. Er weist darauf hin, dass
man 2015 erstmalig ohne neue Schulden auskommen wird: "Das wäre das
erste Mal seit mehr als 50 Jahren im deutschen Bundeshaushalt. Ich
finde, das ist schon eine gute Leistung und hat auch was mit
Gerechtigkeit zu tun. Nämlich Generationsgerechtigkeit." Weiterhin
betont Rösler, dass es mit seiner Partei keine weitere Erhöhung des
Spitzensteuersatzes geben wird sowie die Befristung des Solis, wie
sie mit seiner Einführung 1991 von Helmut Kohl und Hans Dietrich
Genscher versprochen wurde: "Wir werden uns an das Versprechen halten
und auch den Koalitionspartner an dieses Versprechen erinnern."
Sicher zeigt sich der Wirtschaftsminister bezüglich des Einzugs der
FDP in den Bundestag: "Das ist momentan kein Problem. Alle Institute
zeigen ja nach oben, sehen uns sicher im deutschen Bundestag. Viel
spannender ist dann die Frage, ob es für eine gemeinsame Fortsetzung
einer Regierungskoalition aus FDP und Union reicht." Aktuell hat der
Wirtschaftsminister die "gamescom 2013" in Köln eröffnet und
unterstrich die Bedeutung der Branche, als treibende Kraft für die
Entwicklung der digitalen Wirtschaft: "Denn die Anforderungen gerade
im Bereich Spiele an die Rechnerleistung, beispielsweise an Grafik,
ist so groß, dass dann der übrige Teil der Computerindustrie mit
profitiert. Das nützt dann dieser Branche aber auch der gesamten
Industrie, denn die Software, die für Spiele verwendet wird, wird
teilweise auch schon für Industrieanwendungen, Autokonstruktionen
oder auch Architektur verwendet." Philipp Rösler ließ sich mit 27
Jahren katholisch taufen. Auf die Frage, welche Bedeutung der Glaube
für ihn habe, äußerte er sich wie folgt: "Es gibt einem Halt, ein
bisschen Orientierung und hilft einem vieles Durchzustehen, was es
dann in der Politik so gibt." Das Interview führte Ilka Eßmüller.
Ausstrahlung heute Abend im "RTL Nachtjournal". Verwendung der Zitate
bei Quellenhinweis: "RTL Nachtjournal"
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Datum: 22.08.2013 - 16:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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