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neues deutschland: NSU-Teror: Offene Fragen
ID: 931255
(ots) - Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den Morden
des NSU hat am Donnerstag seinen Abschlussbericht vorgelegt. Zudem
konnten sich die elf Mitglieder des Gremiums auf einen
Empfehlungskatalog einigen, der zukünftig verhindern soll, dass Nazis
töten können, ohne dass ihnen die Ermittlungsbehörden auf die Spur
kommen. Auch wenn in den letzten 15 Monaten hinter den Kulissen
teilweise heftig gestritten wurde, ist es ein Erfolg, dass man sich
hier fraktionsübergreifend verständigt hat. Doch trotz aller
Bemühungen der Parlamentarier kann der Bericht viele wichtige Fragen
nicht oder nur ansatzweise klären. Diese Defizite gehen nicht einmal
auf das Konto des Untersuchungsgremiums. Es waren vielmehr die
Behörden, die die Arbeit der Bundestagsabgeordneten sabotierten. Da
wurden etwa Akten geschreddert oder erst geliefert, als die Zeugen
bereits befragt waren. Und so wird der 1357 Seiten umfassende Bericht
vieles schuldig bleiben. Insofern wäre es nur konsequent, wenn sich
der Bundestag in der nächsten Legislatur nicht nur dazu durchringen
könnte, die Empfehlungen des Ausschusses in Gesetze zu gießen,
sondern außerdem ein neues Gremium damit zu beauftragen, mehr Licht
ins Dunkel zu bringen. Solange die Hintergründe nicht vollkommen
geklärt werden, bleibt bei vielen Bürgern das Gefühl, dass die
Behörden viel besser über das Wirken des NSU informiert waren, als
sie bereit sind einzugestehen.
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neues deutschland
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Datum: 22.08.2013 - 18:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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