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LVZ: SPD lehnt jede Form von militärischer Gegenaktion nach dem C-Waffen-Einsatz in Syrien ab / Gabriel: "Da wird eine Scheinstärke signalisiert"
ID: 938784
(ots) - Die SPD lehnt jede Form von Militärschlag gegen
das syrische Regime als Vergeltung für den erfolgten C-Waffeneinsatz
strikt ab. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte in einem
Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden
"Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Ein Militärschlag
bringt gar nichts, wenn die Beteiligten hinterher das Morden und den
Krieg fortsetzen." Bei dem mit deutscher Beteiligung erfolgtem
Einsatz gegen das ehemalige Jugoslawien sei es nach dem Massaker bei
Srebrenica darum gegangen, einen Krieg zu beenden. "Jetzt geht es
darum, ein paar Tage lang Bomben nach Damaskus zu schicken. Danach
geht das Morden weiter", so Gabriel. "Das ist doch keine Politik. Da
wird eine Scheinstärke signalisiert." Richtig wäre, alles dafür zu
tun, die Russen davon zu überzeugen, dass sie einem Waffenstillstand
zustimmten. Den könne es nur geben, wenn Assad aus Russland keine
Waffen mehr bekäme.
Mit Blick auf die an der türkisch-syrischen Grenze stationierten
Bundeswehrsoldaten mit den "Patriot"-Abwehrraketen meinte der
SPD-Vorsitzende, solange die Bundeswehr nicht selbst in direkte
Konflikte verwickelt sei, sehe er nicht die Notwendigkeit nach einem
Bundestagsauftrag für die Bundeswehr.
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Leipziger Volkszeitung
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Datum: 05.09.2013 - 07:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Innenpolitik
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