PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 627

Innenpolitik

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Lausitzer Rundschau: Augen zu und durch Grüne im Umfragetief

Cottbus: Vom Dauer-Liebling der Wähler zum demoskopischen Sorgenkind: Die Grünen sind in diesen Tagen wahrlich nicht zu beneiden. Ihre satten Sympathiewerte im zweistelligen Prozentbereich haben sich in d ...

Lausitzer Rundschau: Keine einfachen Lösungen Schwarz-Gelb plädiert für die Abschaffung der Gewerbesteuer

Cottbus: Vordergründig haben Wolfgang Schäuble (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) mit ihrer Forderung nach einer Abschaffung der Gewerbesteuer recht. Diese Steuer erfüllt ihren Zweck, die Finanzierung der ...

BERLINER MORGENPOST: "Daten müssen gesichert sein wie Raketensilos" Torsten Krauel über das Leck bei Vodafone

Berlin: Ein einziger Computertechniker knackt die Vodafone-Datenbank. So wie ein einziger Techniker die NSA-Computer. Oder vor zwei Jahren ein Täterduo aus Übersee die Kundendatenbank von Sony. Die Folger ...

Südwest Presse: Kommentar zu Koalitionen

Ulm: FDP und Rot-Grün, das passt wie Saumagen zum Veggie-Day. Doch je näher der Wahltag rückt, desto entschiedener wird ausgeschlossen, woran sowieso keiner glaubt. Deswegen blinkt die Ampel weiter, u ...

Jan Korte: Datenschutz wurde sträflich vernachlässigt

Berlin: "Sowohl die Datensammelei der Geheimdienste, als auch der nun bekannt gewordene Datenklau bei Vodafone durch gewöhnliche Kriminelle sind ein Zeichen dafür, dass der Schutz persönlicher Date ...

"Rot-Grüner Verteilungspopulismus muss ein Ende haben" - fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Berlin: Zur aktuellen Debatte darüber, dass die obere Hälfte der Steuerpflichtigen inzwischen 95 Prozent des Einkommensteueraufkommens zahlt, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e. ...

ZDF-Politbarometer-Extra Hessen September 2013 / Offenes Rennen in Hessen: Schwarz-Gelb und Rot-Grün gleichauf / Bouffier nur knapp vorne - gewünschte Koalition: Rot-Grün (BILD)

Mainz: Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen liegen CDU und FDP einerseits sowie SPD und Grüne andererseits gleichauf, und für keines der Lager zeichnet sich eine Mehrheit ab. FDP und Linke mà ...

Energiewende oder Energiewendeende?

Berlin: Gemeinsame Presesmitteilung Weltweite Bürgerbewegung Avaaz und Deutsche Umwelthilfe veröffentlichen Analyse zum Stand der Energiewende und starten Last-Minute-Kampagne zur Bundestagswahl - War ...

Bayerischer Mittelstand warnt vor massiven Steuererhöhungen / Familienunternehmer und Selbständige: Vermögensteuer gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze

München: Sieben Kernforderungen zur Bayerischen Landtagswahl und zur Bundestagswahl haben DIE FAMILIENUNTERNEHMER, Landesbereich Bayern, und der Bund der Selbständigen (BDS) - Gewerbeverband Bayern an die ...

Lausitzer Rundschau: Es gibt Unterschiede Deutschland wirbt weltweit um Pflegekräfte

Cottbus: Vom Fachkräftemangel in Deutschland können inzwischen viele Branchen ein Lied singen. Beispielsweise suchen die Handwerkskammern schon lange im Ausland nach qualifiziertem Personal oder neuen Azu ...

Weser-Kurier: Zu privaten Haushaltshilfen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 12. September 2013:

Bremen: Sie mähen den Rasen, hüten die Kinder, führen den Hund aus, sie waschen, kochen und putzen. Und obwohl ihre Dienste immer häufiger in Anspruch genommen werden, existieren viele von ihnen offizi ...

Weser-Kurier: Zum Burkini-Gerichtsurteil schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 12. September 2013:

Bremen: Was hätte wohl Friedrich II. zu dem Urteil gesagt? Jener Friedrich, der dafür warb, dass jeder nach seiner Fasson selig werden möge. Der König plädierte Mitte des 18. Jahrhunderts für Toleran ...

BERLINER MORGENPOST: "Burkini-Republik": Andrea Seibelüber das Urteil zum Schwimmunterricht für muslimische Mädchen

Berlin: Integration ist (...) auch und vielleicht sogar maßgeblich eine Frage von Flexibilität, Witz und Gefühl. Bis sie die Religionsfreiheit berührt, doch auch da dehnen sich die Ränder. Mögen wenig ...

Südwest Presse: Kommentar zum Burkini-Urteil

Ulm: Es ist ein wegweisendes Urteil: Muslimischen Schülerinnen kann Schwimmunterricht im Burkini, einer Art Ganzkörper-Badeanzug, zugemutet werden. Ein jahrelanger Streit ist damit entschieden. Nach d ...

DER STANDARD-KOMMENTAR "Tohuwabohu statt Transparenz" von Nina Weißensteiner

Die Parteien durchblicken das neue Gesetzesdickicht samt Lücken selbst nicht - Ausgabe vom 12.9.2013: Angesichts der aktuellen Plakataffären drängt sich der Verdacht auf, dass die Parteien die von ihnen erdachten Transparenzregeln selbst kaum durchblicken. Da ließ die SPÖ für das 1,5 Millionen te ...

neues deutschland: Verfassungsrechtler von Arnim: Skandale in Bayern schaden CSU nicht

Berlin: Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim bezweifelt, dass die im Frühjahr durch sein Buch »Die Selbstbediener. Wie Bayerische Politiker sich den Staat zur Beute machen« offengelegte Verschw ...

Mindener Tageblatt: Kommentar zur Anwerbung von Pflegekräften / Ohne Ausländer geht es nicht

Minden: 2005 waren 2,1 Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig, aktuell sind es 2,5 Millionen. Der Alterungsprozess der Gesellschaft treibt diese Entwicklung kräftig an: für das Jahr 2020 rech ...

Wer zieht ein ins Maximilianeum?/ ZDF berichtet live von der Landtagswahl in Bayern

Mainz: Eine Woche vor der Bundestagswahl wird in Bayern über ein neues Landesparlament abgestimmt. Mit Spannung wird deshalb auch in Berlin auf den Wahlausgang im Süden geschaut: Kann Ministerpräsident ...

Mittelbayerische Zeitung: Steinbrück: Die Partie ist noch nicht zu Ende Der SPD-Kanzlerkandidat im Interview

Regensburg: MZ: Herr Steinbrück, als Schachspieler wissen Sie, wie man eine Dame unter Kontrolle hält. Warum gelingt Ihnen das nicht bei Angela Merkel? Steinbrück: Das sagen Sie, aber die Partie ist noch ...

Einfluss der Autolobby auf die Bundesregierung: Rösler verweigert Akteneinsicht vor der Bundestagswahl

Berlin: Deutsche Umwelthilfe hatte vor dem Europäischen Gerichtshof Akteneinsicht zum Zustandekommen der Pkw-Energiekennzeichnung erstritten - Trotz eindeutiger Rechtslage und Aufforderung durch des Verwa ...


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