Innenpolitik
Cottbus: Vom Dauer-Liebling der Wähler zum demoskopischen
Sorgenkind: Die Grünen sind in diesen Tagen wahrlich nicht zu
beneiden. Ihre satten Sympathiewerte im zweistelligen Prozentbereich
haben sich in d ...
Cottbus: Vordergründig haben Wolfgang Schäuble (CDU) und
Rainer Brüderle (FDP) mit ihrer Forderung nach einer Abschaffung der
Gewerbesteuer recht. Diese Steuer erfüllt ihren Zweck, die
Finanzierung der ...
Berlin: Ein einziger Computertechniker knackt die
Vodafone-Datenbank. So wie ein einziger Techniker die NSA-Computer.
Oder vor zwei Jahren ein Täterduo aus Übersee die Kundendatenbank von
Sony. Die Folger ...
Ulm: FDP und Rot-Grün, das passt wie Saumagen zum
Veggie-Day. Doch je näher der Wahltag rückt, desto entschiedener wird
ausgeschlossen, woran sowieso keiner glaubt. Deswegen blinkt die
Ampel weiter, u ...
Berlin: "Sowohl die Datensammelei der Geheimdienste, als
auch der nun bekannt gewordene Datenklau bei Vodafone durch
gewöhnliche Kriminelle sind ein Zeichen dafür, dass der Schutz
persönlicher Date ...
Berlin: Zur aktuellen Debatte darüber, dass die obere
Hälfte der Steuerpflichtigen inzwischen 95 Prozent des
Einkommensteueraufkommens zahlt, erklärt der Generalsekretär des
Wirtschaftsrates der CDU e. ...
Mainz:
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen liegen CDU und FDP
einerseits sowie SPD und Grüne andererseits gleichauf, und für keines
der Lager zeichnet sich eine Mehrheit ab. FDP und Linke mà ...
Berlin: Gemeinsame Presesmitteilung
Weltweite Bürgerbewegung Avaaz und Deutsche Umwelthilfe
veröffentlichen Analyse zum Stand der Energiewende und starten
Last-Minute-Kampagne zur Bundestagswahl - War ...
München: Sieben Kernforderungen zur Bayerischen
Landtagswahl und zur Bundestagswahl haben DIE FAMILIENUNTERNEHMER,
Landesbereich Bayern, und der Bund der Selbständigen (BDS) -
Gewerbeverband Bayern an die ...
Cottbus: Vom Fachkräftemangel in Deutschland können
inzwischen viele Branchen ein Lied singen. Beispielsweise suchen die
Handwerkskammern schon lange im Ausland nach qualifiziertem Personal
oder neuen Azu ...
Bremen: Sie mähen den Rasen, hüten die Kinder, führen den
Hund aus, sie waschen, kochen und putzen. Und obwohl ihre Dienste
immer häufiger in Anspruch genommen werden, existieren viele von
ihnen offizi ...
Bremen: Was hätte wohl Friedrich II. zu dem Urteil gesagt?
Jener Friedrich, der dafür warb, dass jeder nach seiner Fasson selig
werden möge. Der König plädierte Mitte des 18. Jahrhunderts für
Toleran ...
Berlin: Integration ist (...) auch und vielleicht sogar
maßgeblich eine Frage von Flexibilität, Witz und Gefühl. Bis sie die
Religionsfreiheit berührt, doch auch da dehnen sich die Ränder. Mögen
wenig ...
Ulm: Es ist ein wegweisendes Urteil: Muslimischen
Schülerinnen kann Schwimmunterricht im Burkini, einer Art
Ganzkörper-Badeanzug, zugemutet werden. Ein jahrelanger Streit ist
damit entschieden. Nach d ...
Berlin: Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim
bezweifelt, dass die im Frühjahr durch sein Buch »Die Selbstbediener.
Wie Bayerische Politiker sich den Staat zur Beute machen«
offengelegte Verschw ...
Minden: 2005 waren 2,1 Millionen Menschen in Deutschland
pflegebedürftig, aktuell sind es 2,5 Millionen. Der Alterungsprozess
der Gesellschaft treibt diese Entwicklung kräftig an: für das Jahr
2020 rech ...
Mainz: Eine Woche vor der Bundestagswahl wird in Bayern
über ein neues Landesparlament abgestimmt. Mit Spannung wird deshalb
auch in Berlin auf den Wahlausgang im Süden geschaut: Kann
Ministerpräsident ...
Regensburg: MZ: Herr Steinbrück, als Schachspieler wissen
Sie, wie man eine Dame unter Kontrolle hält. Warum gelingt Ihnen das
nicht bei Angela Merkel?
Steinbrück: Das sagen Sie, aber die Partie ist noch ...
Berlin: Deutsche Umwelthilfe hatte vor dem Europäischen
Gerichtshof Akteneinsicht zum Zustandekommen der
Pkw-Energiekennzeichnung erstritten - Trotz eindeutiger Rechtslage
und Aufforderung durch des Verwa ...