Kölner Stadt-Anzeiger: 15 Prozent der Wählerstimmen fielen unter den Tisch - Verein verlangt Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde
(ots) - Der Bundesverband "Mehr Demokratie e.V." fordert als
Konsequenz aus dem Ergebnis der Bundestagswahl ein neues Wahlrecht.
Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe): "Die Zahl der Wählerstimmen, die an der
Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind, ist gegenüber 2009 erheblich
gestiegen." So seien 6,7 Millionen oder 15,4 Prozent der
Wählerstimmen nicht im Parlament repräsentiert - und zwar vornehmlich
deshalb, weil sowohl FDP als auch AfD den Einzug ins Parlament knapp
verpasst hätten. Es gebe nun zwei Möglichkeiten, daran etwas zu
ändern. "Eine Möglichkeit wäre, die Fünf-Prozent-Sperrklausel zu
senken oder abzuschaffen", erklärte Beck. Bei der Europawahl gebe es
jetzt nur noch eine Drei-Prozent-Hürde. Und schon diese sei
verfassungsrechtlich äußert fraglich. "Die zweite Möglichkeit wäre
eine Ersatzstimme für die Wähler, die davon ausgehen, dass die von
ihnen favorisierte Partei möglicherweise an der Sperrklausel hängen
bleibt. Sie könnten die Ersatzstimme einer Partei geben, bei der das
Risiko des Scheiterns geringer ist." Die Initiative "Mehr Demokratie"
werde noch in diesem Jahr einen Reformvorschlag ausarbeiten, kündigte
der Vorstandsprecher an. Nötig seien zudem Elemente direkter
Demokratie auch auf Bundesebene. Der Politikwissenschaftler Heinrich
Oberreuter erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ebenfalls: "Dass 15
Prozent der Stimmen unter den Tisch fallen und das Wahlergebnis
dadurch erheblich verzerrt wird, ist des Nachdenkens wert. Man könnte
mal darüber nachdenken, ob die Fünf-Prozent-Hürde in ihrer Höhe noch
zeitgemäß ist - angesichts der Tatsache dass wir eine gewisse
Stabilisierung des politischen Systems haben." Den Vorschlag einer
Ersatzstimme wies Oberreuter hingegen zurück: "Das ist eine völlige
Verfälschung des Wählerwillens und völlig undurchführbar."
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Datum: 25.09.2013 - 01:00 Uhr
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