Innenpolitik
Frankfurt/Oder: Dass die Bundesregierung die
unterschiedlichen Mindestlohnhöhen in Ost und West kritiklos
durchgewinkt hat, ist im 23. Jahr der deutschen Einheit nicht mehr
nachzuvollziehen. Es stimmt, dass die R ...
Berlin: Im Falle eines Einzugs in den Bundestag plädiert
Piratenchef Bernd Schlömer für eine themenbezogene Tolerierung von
Rot-Grün. Der Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe)
...
Stuttgart: Der Wahlkampf geht in den Endspurt. Noch sind
viele Wählerinnen und Wähler unentschlossen. Am kommenden Donnerstag,
19. September, können sich die Baden-Württemberger über Kandidaten
und ihre P ...
Berlin: Berlin, 18. Sept. (taz) - Die taz wird zur
Karikaturen-taz. Zwei Tage vor der Bundestagswahl erscheint die
Berliner tageszeitung an diesem Freitag ausschließlich mit
Karikaturen statt Fotos. Kurz ...
Berlin: Einen letzten Pflock einschlagen beim Wähler, bevor
am Sonntag die Entscheidung fällt: Morgen um 18 Uhr geben die
Kanzlerkandidaten die großen Endspurt-Interviews im Radio. Im Namen
von 58 privat ...
Mainz: Die Tage bis zur Bundestagswahl 2013 sind gezählt.
Doch - haben die Wählerinnen und Wähler schon ihre Entscheidung
getroffen? Am kommenden Donnerstag, 19.9., können sich die
Rheinland-Pfälzer ...
Berlin: Der WWF hat die Wahlprogramme der fünf im Bundestag
vertretenen Parteien unter die Lupe genommen und an den eigenen
umweltpolitischen Forderungen gemessen. Immerhin in einem Punkt waren
sich alle Pa ...
Bielefeld: Drei Tage nach dem Triumph von Horst Seehofer in
Bayern bleibt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Nein zur
Pkw-Maut für Ausländer. »Meine Position zur Pkw-Maut ist bekannt. Das
Wichtigste ist ...
Bielefeld: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Grünen
vorgeworfen, einen Bevormungsdrang zu haben. Damit spielte sie auf
den von den Grünen vorgeschlagenen »Veggie Day« an. Auch zu
Schwarz-Grün nahm di ...
Leipzig: Die von den Politkprofessoren Franz Walter und
Stephan Klecha beklagte "fatale Schweigespirale" bei der Aufklärung
pädophiler Partei-Verstrickungen vor rund 30 Jahren hat mit dem
SPD-Bu ...
Trier: 1,2 Milliarden Euro sind eintausendzweihundert
Millionen Euro. Das ist eine Zahl mit sehr vielen Nullen.
Unvorstellbar viel Geld. Nur mal so zum Vergleich: Dafür könnte man
120 000 Kleinwagen kau ...
Regensburg: Als SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles
unlängst im Bundestag das Pipi-Langstrumpf-Lied zum Besten gab, war
das als Spott auf die Bundesregierung gedacht: "Ich mache mir die
Welt / widde wid ...
Bremen: Wenn hochrangige Politiker ohne grünes Parteibuch
einen Fehler machen und ihn erst eingestehen, wenn die Öffentlichkeit
bereits davon erfahren hat, dauert es meist nicht lange, bis jemand
mit mora ...
Bremen: Die Zahlen der Verbraucherzentrale Niedersachsen
sprechen Bände. Über 1,4 Millionen Mal suchten die Menschen 2012 über
Telefon, Internet und bei Vorträgen den Rat der Experten - fast 22
Prozent ...
Bremen: Es ist noch gar nicht lange her, da waren sich alle
einig: Deutschland, so der allgemeine Tenor, brauche mehr Akademiker.
Vom Wissenschaftsstandort, von der Bildungsrepublik war und ist die
Rede. Nur ...
Berlin: Eine generelle Pflicht zur Überprüfung der
Fahrtauglichkeit ab einem bestimmten Alter wäre nicht nur eine
bürokratische Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Ärzte und
Rechtsanwälte, sie wäre vo ...
Mainz: Wäre am Sonntag nicht Bundestagswahl, die Einigung
der Tarifpartner auf Anhebung der Mindestlöhne in der
Zeitarbeitsbranche wäre ein normaler Vorgang und kaum eine größere
Schlagzeile wert. So ...
Mainz: Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report
Mainz" werden wissenschaftliche Mitarbeiter von
Bundestagsabgeordneten in den letzten Monaten vor der Bundestagswahl
fast ausschließlich z ...