Allg. Zeitung Mainz: Die halbe Wahrheit / Kommentar zu Leiharbeit und Mindestlöhnen

(ots) - Wäre am Sonntag nicht Bundestagswahl, die Einigung
der Tarifpartner auf Anhebung der Mindestlöhne in der
Zeitarbeitsbranche wäre ein normaler Vorgang und kaum eine größere
Schlagzeile wert. So aber haben Arbeitgeber und der DGB der
schwarz-gelben Koalition weitere Argumente dafür geliefert, dass
diese Republik keinen Regierungswechsel braucht. Denn mit der
Einigung in einer Branche, in der rund 800000 Menschen arbeiten,
steigt der dort schon existierende Mindestlohn auf 8,50 Euro, genau
der Betrag also, den die rot-grüne Konkurrenz, sofern sie die Wahlen
gewinnen sollte, für alle Branchen gesetzlich verordnen will. Es
nimmt also kaum Wunder, dass Ursula von der Leyen höchst entzückt ist
ob dieser Einigung gerade einmal fünf Tage vor der Wahl am Sonntag.
Denn damit wird aus ihrer - und nicht nur aus ihrer - Sicht einmal
mehr der Beweis angetreten, dass die Tarifautonomie hierzulande den
Staat als Lenker oder gar Behüter von Arbeitnehmerinteressen
überflüssig macht. Dass das bei genauem Hinsehen natürlich nur halbe
Wahrheit ist, weiß auch die Bundesarbeitsministerin. Denn die Zahl
der Branchen, in denen zum einen Mindestlöhne vereinbart und zum
anderen dann auch anständige Löhne gezahlt werden, ist nach wie vor
überschaubar. Und deshalb wird das Thema auch bei der Fortsetzung
einer schwarz-gelben Koalition auf der Agenda stehen. Sollte es gar
zu einer Großen Koalition kommen, wird es ganz schnell ganz nach oben
rücken - zu Recht.



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Datum: 17.09.2013 - 18:56 Uhr
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