Halina Wawzyniak: Fünfprozenthürde endlich abschaffen

(ots) - "Die Fünfprozenthürde muss endlich abgeschafft
werden. DIE LINKE hat sich mit ihrem Entwurf eines neuen Wahlgesetzes
und im Wahlprogramm dafür ausgesprochen. Diese Forderung hatte
bereits die PDS vertreten. Wahlen sollen die gesellschaftliche
Stimmung widerspiegeln. Durch undemokratische Sperrklauseln wird
gerade dies verhindert", so Halina Wawzyniak, Wahlrechtsexpertin der
Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Diskussion über ein
neues Wahlrecht. Wawzyniak weiter:

"Der Anteil der Zweitstimmen, die bei der Bundestagswahl abgegeben
wurden und im neuen Bundestag nicht durch Parlamentsmandate
repräsentiert sind, beträgt 15,7 Prozent. Das ist nicht akzeptabel
und deshalb ist es Zeit die Sperrklausel abzuschaffen. Fast sieben
Millionen Stimmen sind nicht berücksichtigt worden - damit wird der
Willen viel zu vieler Wählerinnen und Wähler missachtet."



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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 25.09.2013 - 12:00 Uhr
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