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LVZ: SPD-Linke: Vorgezogene Neuwahlen würden Angela Merkel angeheftet werden / Auch Rot-Rot-Grün wäre für Hilde Mattheis "kein Wortbruch"
ID: 950804
(ots) - Die Sprecherin des linken SPD-Flügels, die
SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, ist der Ansicht, dass
vorgezogene Neuwahlen, als Ergebnis der unklaren Mehrheitslage im
neugewählten Bundestag, der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin
angekreidet würden. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) sagte Mattheis: "Es heißt, vorgezogene Neuwahlen
würden die Wählerinnen und Wähler als Kapitulation der Politik
werten. Wenn das so ist, wäre das eine Geschichte, die man Frau
Merkel dann anheften könnte." Frau Merkel habe den Auftrag zur
Regierungsbildung. "Das würde nicht in erster Linie die SPD
betreffen."
Unter den gegebenen Bedingungen könnte die SPD in einer großen
Koalition am wenigsten durchsetzen. Denkbare Alternativen seien neben
der vorgezogenen Neuwahl eine schwarz-grüne Koalition oder eine
Minderheitsregierung. Auch eine rot-rot-grüne Koalition wäre "für
mich kein Wortbruch". Schließlich habe sie "immer die Offenheit aller
Koalitionsmöglichkeiten gefordert". Die Ausschließeritis sei einer
demokratischen Wahl nicht zuträglich. "Ich will, dass wir als SPD uns
das Wahlergebnis jetzt nicht schönreden. Wir müssen klären, welche
stabilen Inhalte wir in Zukunft transportieren können", so die
Forderung der SPD-Linken. "Die endgültige Entscheidung muss dann
sowieso über einen Mitgliederentscheid laufen. Dann wird man sehen,
was die Parteimitglieder dann dazu sagen."
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Datum: 25.09.2013 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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