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LVZ: SPD will Zeitfenster für Vorentscheidung in Koalitionsfrage bis Mitte November nutzen / Seehofer hält große Koalition für eine Frage der "Logik"
ID: 950812
(ots) - Die SPD will bei der Koalitionsbildung nach der
Wahl keinerlei Entscheidung oder Vorentscheidung bis Mitte November
treffen. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf führende SPD-Kreise. Die
Parteispitze habe sich darauf verständigt, bis dahin "alles offen zu
halten, ohne aber in Schockstarre zu verfallen". Vom 14. bis 16.
November trifft sich die SPD in Leipzig zu ihrem Wahlparteitag. "Das
Zeitfenster bis dahin werde voll ausgeschöpft" hieß es. Damit erhoffe
man sich, dass parallel der Verhandlungsdruck der Union auf die
Grünen erhöht werde. Dagegen nannte es der CSU-Vorsitzende und
Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" eine große Koalition eine "Frage der Logik". Er
verwies dabei auf die entscheidende Rolle des Bundesrates bei der
Gesetzgebung und darauf, dass Union und Grüne gemeinsam in der
Länderkammer "keine einzige Stimme zusammen" brächten. Die Partei-
und Fraktionsvorsitzenden sowie die Generalsekretäre von CDU und CSU
trafen sich bereits am Dienstagabend zu einer ersten Beratung eines
Sondierungsangebotes für Koalitionsverhandlungen. Cem Özdemir,
amtierender Grünen-Vorsitzender, geht ebenfalls von einer großen
Koalition aus Union und SPD aus. Er sagte der Zeitung: "Vorgezogene
Neuwahlen sehe ich nicht als wahrscheinlich an." Das Wahlergebnis
zwinge alle Parteien, sich verantwortungsvoll zu verhalten. "Die
Bundeskanzlerin und die Union sowie die SPD verbinden die großen
Zentrifugalkräfte. Konzessionen der Union gegenüber den Grünen
müssten viel, viel größer sein."
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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Datum: 25.09.2013 - 07:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Leipzig
Kategorie:
Innenpolitik
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