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Politik & Gesellschaft
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Mitteldeutsche Zeitung: Datensicherheit Datenschützer Schaar soll künftige Bundestrojaner überprüfen
Halle: Die Programme zur Quellen-TKÜ von Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und Zollkriminalamt werden vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar auf ihre rechtliche Zulässigkeit überprüft. Da ...Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Akten Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes droht im Bundesrat zu scheitern
Halle: Die Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes droht im Bundesrat zu scheitern. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) und beruft sich dabei auf die ...Rheinische Post: EU-Kommissarin warnt vor Scheitern der Euro-Krisen-Bemühungen
Düsseldorf: Angesichts des deutsch-französischen Streits über den Ausbau des Euro-Rettungsschirm hat die EU-Kommission vor einem Scheitern der anstehenden Krisengipfel gewarnt. "Der große Wurf muss jetz ...Rheinische Post: Trittin verlangt Bundestagsbeschluss zum Euro-Kredithebel
Düsseldorf: Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat einen Beschluss des gesamten Bundestags über den geplanten Kredithebel für den Euro-Rettungsschirm verlangt. "Wir sind verwundert darüber, dass die ...Rheinische Post: SPD droht mit Veto zu Steuersenkungen
Düsseldorf: Die SPD-Finanzminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben ein Veto ihrer Länder gegen die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungen angekündigt. "Eine Ste ...Rheinische Post: Julis kritisieren Friedrichs Staatstrojaner-Pläne
Düsseldorf: Die Jungen Liberalen (Julis) haben die Absicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)kritisiert, die Entwicklung von Staatstrojanern zum Ausspähen verdächtiger Computer in die eigene ...Rheinische Post: CSU beharrt auf Einführung des Betreuungsgeldes
Düsseldorf: Unmittelbar vor dem Spitzentreffen der Koalition am Freitagabend beharrt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, auf eine Einführung des Betreuungsgeldes. &quo ...FT: Flensburger Tageblatt
Flensburg: Nach dem Erfolg in Libyen ermutigt das Engagement des Westens alle Araber, die weiter gegen Diktatur und Gewaltherrschaft kämpfen. Denn das westliche Verteidigungsbündnis basiert auf Freiheit ...Schwäbische Zeitung: Realität schlägt Religion - Leitartikel
Leutkirch: Natürlich ist der Tod von Gaddafi eine Weltnachricht. Der libysche Despot war einer der Lieblinge der Zyniker-Gilde. Wem sonst war es zu Lebzeiten vergönnt, vom Terroristen zum guten Freund zu mu ...Schwäbische Zeitung: Viele Skandälchen - Kommentar
Leutkirch: Na ja, könnte man sagen: Bei den Milliardenbeträgen, mit denen deutsche Politiker derzeit jonglieren, kommt es auf die paar Millionen, die da in Baden-Württemberg verplempert wurden, nicht mehr ...Rheinische Post: Pariser Egoismus
Düsseldorf: Ein Kommentar von Antje Höning: Wenn der deutsch-französische Motor stottert, geht in Europa nichts voran. Diese Erfahrung wurde gestern durch die Herabstufung des für Sonntag geplanten Gipfe ...FZ: Die Welt ist ein Stück sicherer Kommentar der Fuldaer Zeitung zu Gaddafi
Fulda: Auch am Ende seiner Tage war der schillernde Oberst für eine Überraschung gut: Gaddafi hatte sich nicht, wie viele vermuteten, längst ins sichere Ausland abgesetzt, um der ihm in Libyen unweiger ...Ostsee-Zeitung: Wie die Kesselflicker - Kommentar zum Streit um Steuersenkung
Rostock: Die schwarz-gelbe Koalition will endlich liefern. Das heißt, genau genommen haben die Herren Rösler, Vize-Kanzler und FDP-Chef, sowie Bundeskassenwart Wolfgang Schäuble mal eben die Absicht beku ...Rheinische Post: Merkels List
Düsseldorf: Ein Kommentar von Michael Bröcker: Die von Schwarz-Gelb beschlossene Steuersenkung wird es nicht geben. Dafür hat Kanzlerin Merkel mit einem politischen Kniff gesorgt. Die Korrekturen bei der ...Rheinische Post: Versöhnung nach Gaddafis Tod
Düsseldorf: Ein Kommentar von Matthias Beermann: Fast 42 Jahre lang hat Muammar al Gaddafi die Libyer geknechtet, während er vor der Welt den Freiheitskämpfer gab, den edlen Streiter für eine gerechte Sa ...Stuttgarter Nachrichten: zu Steuersenkungsplänen:
Stuttgart: Bislang packt der Fiskus den Steuerbürgern klammheimlich über die kalte Progression immer wieder in die Taschen und bereichert sich auf deren Kosten. Der geschröpfte Bürger musste bislang immer ...Mitteldeutsche Zeitung: zu Schummelei im Merseburger Jobcenter
Halle: Mancher dürfte sich wohl verwundert die Augen reiben. Da unterschreibt der Leiter eines Jobcenters Provisionsbescheide für die Vermittlung von Arbeitslosen und genau dieses Geld landet am Ende of ...Mitteldeutsche Zeitung: zu Steuersenkungen
Halle: Steuersenkungen zu verkünden, spricht dem Befinden der allermeisten Menschen im Lande Hohn. Sie sorgen sich, um die Zukunft. Was, wenn Deutschland wirklich mit den verbürgten 211 Milliarden in di ...Westdeutsche Zeitung: Steuersenkungs-Pläne der Regierung = Von Martin Vogler
Düsseldorf: Noch vor einem halben Jahr hatte Wolfgang Schäuble Steuersenkungen strikt abgelehnt. Jetzt zeigt er sich ungewohnt einig mit Philipp Rösler und will zumindest Durchschnittsverdiener entlasten. Ei ...WAZ: Schulfrieden auf Dauer. Kommentar von Theo Schumacher
Essen: Mit dem Begriff "historisch" wird oft Missbrauch getrieben - gestern hatte er seine Berechtigung: Dass sich drei Parteien nach ideologiebeladenem Dauerstreit zu einem Schulfrieden zusamme ...Seite 3679 von 5357: 1 «Â ..  3678 3679 3680  3681  3682  3683  3684  3685  3686  3687  .. » 5357