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Politik & Gesellschaft

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Pawelski: L'TUR-Anzeige mit Herzogin von Alba diskriminiert und verletztältere Frauen

Berlin: Der Reiseanbieter L'TUR hat eine Anzeige mit dem Bild der 85-jährigen Herzogin von Alba und ihrem 25 Jahre jüngeren Ehemann Alfonso Diez geschaltet. Der Slogan lautet: "Ihre Baut ist no ...

Der Tagesspiegel: Schäffler sieht Parlament durch Schäuble getäuscht

Berlin: FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sieht das Parlament durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) getäuscht. "Schäuble hat vor der EFSF-Abstimmung von einem effizienten Einsatz der ...

Anhörung zum Versorgungsstruktur-Gesetz - AOK: Nur Berufsoptimisten glauben an Versorgungsverbesserungen und Kostenneutralität

Berlin: "Nur Berufsoptimisten glauben an die behaupteten Versorgungsverbesserungen und an die Ausgabenneutralität des Gesetzes." So fasste Uwe Deh, Geschäftsführender Vorstand des AOK-Bundesve ...

Kann der Mieter vom Vermieter eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung verlangen?

Berlin: Der BGH hat einen solchen Anspruch abgelehnt (BGH, Urteil vom 30.9.3009, AZ: VIII ZR 238/08), während einige Berliner Amtsgerichte ihn als gegeben annehmen. Darin liegt kein Widerspruch. Auch der BGH ...

Beck: Individuelle Hilfen und Sozialverträglichkeit sind unerlässlich

Berlin: Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière hat am gestrigen Dienstag der Öffentlichkeit sein Begleitprogramm zur Bundeswehrreform vorgestellt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher ...

Holzenkamp: Deutsche Veredelungswirtschaft soll modernste und tierfreundlichste in Europa werden

Berlin: Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wurde am Mittwoch der Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums für das Jahr 2012 abschließend beraten. Dazu erklärt der V ...

Regierung heuchelt beim Fachkräftemangel und beschneidet Weiterbildungsmaßnahmen

Berlin: Regierung heuchelt beim Fachkräftemangel und beschneidet Weiterbildungsmaßnahmen ...

Ankauf neuer Steuer-CDs: Selbstanzeige nach wie vor möglich und sinnvoll

München: München, 19.10.2011 - Im Zusammenhang mit den jüngsten Ankäufen von Daten-CDs durch die Steuerfahndungen, bei denen es zuletzt um deutsches Anlagekapital in Luxemburg ging, wird immer wieder berich ...

Saarbrücker Zeitung: Noch keine Entscheidung im "Fall" Lammert

Saarbrücken: Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages wird in seiner Sitzung an diesem Donnerstag noch keine Entscheidung darüber fällen, ob das Vorgehen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) r ...

Flosbach/Kolbe: Die Koalition sorgt dafür, dass kleineren und mittleren Unternehmen Liquidität erhalten bleibt

Berlin: Die Koalition hat heute im Finanzausschuss eine dauerhafte Fortführung der erhöhten Ist-Versteuerungsgrenze von 500.000 Euro bei der Umsatzsteuer beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitisch ...

Darf die Vertretung von Apothekern nur im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses erfolgen?

Berlin: Oder kann sie auch von Freien Mitarbeitern auf der Basis eines Honorarvertrages geleistet werden? Welche Nachteile sind im Falle einer Vertretung durch Freie Mitarbeiter denkbar? ...

Flosbach/Brinkhaus: Die Koalition greift bei der Regulierung des grauen Kapitalmarktes durch

Berlin: Die Koalition hat heute im Finanzausschuss das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/C ...

Flosbach/Brinkhaus: Die Koalition bekämpft Missbrauch bei der Vermittlung von privaten Kranken- und Lebensversicherungen

Berlin: Die Koalition hat heute im Finanzausschuss die Begrenzung der Vermittlerprovisionen in der privaten Kranken- und Lebensversicherung beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der C ...

Rheinische Post: Chefhaushälter der Union unterstützt EFSF-Kredithebel als Versicherungslösung

Düsseldorf: Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, hat einen Kredithebel für den Euro-Rettungsschirm in Form einer Versicherungslösung als machbar bezeichnet. "Eine Versicherungslösun ...

Krings: Schutz des Lebens von Anfang an durch das deutsche Embryonenschutzgesetz vom Europäischen Gerichtshof bestätigt

Berlin: Mit Urteil vom 18.10.2011 hat der Europaische Gerichtshof entschieden, dass ein Verfahren zur Entnahme menschlicher embryonaler Stammzellen nicht für Forschungszwecke patentierbar. Hierzu erklärt ...

Kenia:ÄRZTE OHNE GRENZEN strebt gewaltfreie Freilassung der entführten Mitarbeiterinnen an

Nairobi/Berlin: Nach der Entführung zweier Mitarbeiterinnen in Kenia distanziert sich die Nothilfeorganisation ÄRZTE OHNE GRENZEN entschieden von jeglicher Gewaltanwendung sowie derartigen Ankündigungen. Die Orga ...

Weiß: Fortführung der Branchen-Mindestlöhne konsequent

Berlin: Das Bundeskabinett hat heute Verordnungen über die Anhebung von Mindestlöhnen in drei Branchen beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

Börnsen/Kretschmer: Das Reformationsjubiläum 2017 ist ein Ereignis von Weltrang

Berlin: Morgen findet die 2./3. Lesung des interfraktionellen Antrages "Das Reformationsjubiläum im Jahr 2017 - Ein Ereignis von Weltrang" statt. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische ...

Mängel der Mietsache: Darf der Mieter vorhandene Mängel in den Mieträumen einfach selbst beseitigen?

Berlin: Und kann er anschließend vom Vermieter hierfür Kostenerstattung verlangen? (Minderungsrecht, Zahlung unter Vorbehalt) ...

Serviceabbau bei Deutscher Bahn stoppen!

Berlin: Serviceabbau bei Deutscher Bahn stoppen! ...


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