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WAZ: Vertrauenskrise der Politik - Leitartikel von Thomas Wels

Essen: Einer der beliebtesten Verkleisterungssätze aus der politischen PR-Maschinerie lautet: Die Politik ist Getriebene der Finanzmärkte. Was für ein Unsinn. Die Politik ist die Getriebene ihrer selbs ...

WAZ: Winterfeste Bahn - Kommentar von Dietmar Seher

Essen: Alle reden vom Wetter. Auch die Bahn muss es - anders als zu Zeiten des legendären Werbeslogans - wieder tun. Ein Winterchaos wie das im vergangenen Jahr würde ihr Ansehen ganz ruinieren. Sie ste ...

Bareiß: Monitoring-Prozess wird entscheidend zum Gelingen der Energiewende beitragen

Berlin: Am Mittwoch hat das Kabinett den Monitoring-Prozess "Energie der Zukunft" beschlossen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß: & ...

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den griechischen Streiks: Griechenland und die Leugnung der Verantwortung

Frankfurt/Oder: Während in Brüssel und anderen EU-Hauptstädten fieberhaft an der Rettung des Euro gearbeitet wird, zeigen die Bilder aus Athen ein Land in Aufruhr. Hunderttausende wehren sich gegen die Zumutung ...

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Innenminister Friedrich und dem Bundestrojaner:

Frankfurt/Oder: Wenn Behörden meinen, sich aus technischer Bequemlichkeit über Menschenrechte hinwegsetzen zu können und Sicherheit so demonstrativ über Freiheitsrechte stellen, ist das alarmierend. Dabei muss ...

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Vattenfall:

Frankfurt/Oder: Vattenfall macht Druck: Bevor sich der Vermittlungsausschuss des vom Bundesrat abgelehnten CCS-Gesetzes annimmt, wird gedroht, Kraftwerke nicht zu bauen. Das soll die Politik beeindrucken. Schaut m ...

Rheinische Post: Brüderle hält Absenkung des Solidaritätsbeitrags für möglich

Düsseldorf: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will Geringverdiener notfalls auch über eine Absenkung des Solidaritätsbeitrags entlasten. "Weil die Spielräume für Entlastungen begrenzt sind, müssen wi ...

Berliner Zeitung: Die Berliner Zeitung kommentiert die mögliche Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes

Berlin: Die Politik erscheint machtlos. Sie ist es. Sie ist machtlos, weil sie sich auf die Regeln ihres Gegners eingelassen hat. Demokratie lebt von Transparenz, von Offenheit, sie lebt von Ãœberzeugungskra ...

tz München: 10 Prozent für Piraten-Partei: Ein Schuss vor den Bug

München: Nach ihrem erfolgreichen Beutezug bei der Wahl in Berlin streiten sich die Piraten auf ihrem Schiff über die Zukunft: Politisch Backbord oder Steuerbord? Mit oder ohne Ex-NPD-Mitgliedern als Manda ...

Fuchs: Infrastrukturmodernisierung zügig vorantreiben und Deutschland zukunftsfest gestalten

Berlin: Deutschland hat alle Chancen, seinen Platz unter den großen Wirtschaftsnationen auf Dauer zu verteidigen. Unverzichtbar dafür ist eine leistungsfähige, hochmoderne Infrastruktur, die Investoren ...

Mitteldeutsche Zeitung: Sicherheit im Internet BKA-Chef Ziercke: Bundeskriminalamt kennt die Quellcodes der eigenen Trojaner nicht

Halle: Das Bundeskriminalamt hat keine Kenntnis von den Quellcodes der Trojaner, die es einsetzt. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) unter Beru ...

Riegert: Automatische Steigerungen der Beiträge zur Welt-Anti-Doping-Agentur nicht gerechtfertigt

Berlin: Am heutigen Mittwoch diskutierte der Sportausschuss über den Sporthaushalt 2012, über den nationalen und internationalen Kampf gegen Doping im Sport sowie über die damit verbundenen Beiträge des ...

AXA Immoselect - Fonds wird abgewickelt, Anleger sollten ihre Schadensersatzansprücheüberprüfen lassen, Verjährung

Lahr: Abwicklung des AXA Immoselect, Anleger müssen nun mit langen Wartezeiten und Verlusten rechnen, jetzt muss gehandelt werden. ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach fordert Bundestagsabstimmung über Hebel für Euro-Schirm

Köln: Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die beabsichtigte Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF kritisiert. "Formal wird der Haftungsrahmen von 211 ...

Lehmer: Vorschläge zur EU-Agrarpolitik genau prüfen

Berlin: Der Ausschuss des Bundestages für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat heute die EU-Agrarpolitik nach 2013 diskutiert. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgrup ...

Rheinische Post: Piratenpartei: Umgang des Bundestags mit der Euro-Krise macht uns stark

Düsseldorf: Die Piratenpartei führt ihr Umfragehoch auch auf den Umgang der Bundestagsparteien mit der Euro-Krise zurück. "Die Leute verlieren das Vertrauen in die Politik, sie wollen wieder Ehrlichkeit ...

Pawelski: L'TUR-Anzeige mit Herzogin von Alba diskriminiert und verletztältere Frauen

Berlin: Der Reiseanbieter L'TUR hat eine Anzeige mit dem Bild der 85-jährigen Herzogin von Alba und ihrem 25 Jahre jüngeren Ehemann Alfonso Diez geschaltet. Der Slogan lautet: "Ihre Baut ist no ...

Der Tagesspiegel: Schäffler sieht Parlament durch Schäuble getäuscht

Berlin: FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sieht das Parlament durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) getäuscht. "Schäuble hat vor der EFSF-Abstimmung von einem effizienten Einsatz der ...

Anhörung zum Versorgungsstruktur-Gesetz - AOK: Nur Berufsoptimisten glauben an Versorgungsverbesserungen und Kostenneutralität

Berlin: "Nur Berufsoptimisten glauben an die behaupteten Versorgungsverbesserungen und an die Ausgabenneutralität des Gesetzes." So fasste Uwe Deh, Geschäftsführender Vorstand des AOK-Bundesve ...

Kann der Mieter vom Vermieter eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung verlangen?

Berlin: Der BGH hat einen solchen Anspruch abgelehnt (BGH, Urteil vom 30.9.3009, AZ: VIII ZR 238/08), während einige Berliner Amtsgerichte ihn als gegeben annehmen. Darin liegt kein Widerspruch. Auch der BGH ...


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