Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Innenminister Friedrich und dem Bundestrojaner:

(ots) - Wenn Behörden meinen, sich aus technischer
Bequemlichkeit über Menschenrechte hinwegsetzen zu können und
Sicherheit so demonstrativ über Freiheitsrechte stellen, ist das
alarmierend. Dabei muss sich der Staat doch nur gesetzeskonform
verhalten, was er auch von den Bürgern verlangt. Da sind der
politische Eiertanz, wer nun was wie eingesetzt haben will und die
gegenseitige Schuldzuschiebung nur eine ärgerliche Randerscheinung.



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Datum: 19.10.2011 - 18:11 Uhr
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Politik & Gesellschaft

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