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Politik & Gesellschaft

Themenbereich / Politik & Gesellschaft


Flosbach/Brinkhaus: Die Koalition bekämpft Missbrauch bei der Vermittlung von privaten Kranken- und Lebensversicherungen

Berlin: Die Koalition hat heute im Finanzausschuss die Begrenzung der Vermittlerprovisionen in der privaten Kranken- und Lebensversicherung beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der C ...

Rheinische Post: Chefhaushälter der Union unterstützt EFSF-Kredithebel als Versicherungslösung

Düsseldorf: Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, hat einen Kredithebel für den Euro-Rettungsschirm in Form einer Versicherungslösung als machbar bezeichnet. "Eine Versicherungslösun ...

Krings: Schutz des Lebens von Anfang an durch das deutsche Embryonenschutzgesetz vom Europäischen Gerichtshof bestätigt

Berlin: Mit Urteil vom 18.10.2011 hat der Europaische Gerichtshof entschieden, dass ein Verfahren zur Entnahme menschlicher embryonaler Stammzellen nicht für Forschungszwecke patentierbar. Hierzu erklärt ...

Kenia:ÄRZTE OHNE GRENZEN strebt gewaltfreie Freilassung der entführten Mitarbeiterinnen an

Nairobi/Berlin: Nach der Entführung zweier Mitarbeiterinnen in Kenia distanziert sich die Nothilfeorganisation ÄRZTE OHNE GRENZEN entschieden von jeglicher Gewaltanwendung sowie derartigen Ankündigungen. Die Orga ...

Weiß: Fortführung der Branchen-Mindestlöhne konsequent

Berlin: Das Bundeskabinett hat heute Verordnungen über die Anhebung von Mindestlöhnen in drei Branchen beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

Börnsen/Kretschmer: Das Reformationsjubiläum 2017 ist ein Ereignis von Weltrang

Berlin: Morgen findet die 2./3. Lesung des interfraktionellen Antrages "Das Reformationsjubiläum im Jahr 2017 - Ein Ereignis von Weltrang" statt. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische ...

Mängel der Mietsache: Darf der Mieter vorhandene Mängel in den Mieträumen einfach selbst beseitigen?

Berlin: Und kann er anschließend vom Vermieter hierfür Kostenerstattung verlangen? (Minderungsrecht, Zahlung unter Vorbehalt) ...

Serviceabbau bei Deutscher Bahn stoppen!

Berlin: Serviceabbau bei Deutscher Bahn stoppen! ...

Aktionsrat Bildung fordert gemeinsames Kernabitur aller Bundesländer in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch - Prof. Randolf Rodenstock: "Müssen den Bildungsföderalismus zukunftsfähig machen"

München: Der Aktionsrat Bildung fordert für alle Bundesländer eine gemeinsame schriftliche Abiturprüfung in den Kernfächern Deutsch, Mathematik und Englisch. Das ist das Ergebnis des neuen Gutachtens ...

Der Tagesspiegel: Zur Stammzellen-Entscheidung

Berlin: Auch in der Stammzellforschung gibt es ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Hier die dynamischen Nationen wie Großbritannien, die Niederlande oder die skandinavischen Länder, in denen der Wisse ...

Bayern-Partei: Nicht nur bayern-domains

Koeln: Bayerische Partei fordert .schwaben und .franken ...

Saarbrücker Zeitung: Zunahme von Teilzeitjobs in Deutschland laut DIW-Studie besonders stark - Zehn Millionen arbeiten nur stundenweise

Berlin / Saarbrücken.: Das Wachstum der Zahl der Teilzeitstellen war seit 2000 in Deutschland stärker als in den meisten anderen europäischen Ländern, ergab eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschun ...

Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr Neue Länder fordern Schonung bei Standortschließungen

Halle: Führende Politiker der neuen Länder haben Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, Ostdeutschland bei den bevorstehenden Standortschließungen zu verschonen. "Die Bunde ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Streit über Mindesthaltbarkeitsdatum - FDP-Politiker gegen Aigner

Köln: Köln - Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Ernährung und Verbraucherschutz hat seine Forderungen nach einer Neuformulierung für die Mindesthaltbarkeit von Lebensmitteln trotz der able ...

Rheinische Post: Kassen warnen vor Verschreibung von Wirkstoffen statt Arzneien

Düsseldorf: Die Krankenkassen wollen verhindern, dass Ärzte künftig nur noch Wirkstoffe statt bestimmte Präparate auf die Rezepte schreiben. "Ich warne davor, dass Ärzte nur noch Wirkstoffe und nicht meh ...

Rheinische Post: FDP-Bundesvize Zastrow beharrt auf Steuersenkungen

Düsseldorf: Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow sieht ausreichend Spielraum für Steuersenkungen. "Die Schieflage des Haushaltes kannten wir auch schon, als wir die Steuerentlastung ...

Rheinische Post: Bundesagentur für Arbeit: Erstmals unter 2 Millionen Langzeitarbeitslose

Düsseldorf: Erstmals seit der Einführung von Hartz IV ist die Zahl der Arbeitslosen, die Hartz IV beziehen, unter die Marke von zwei Millionen Personen gesunken. Das sagte das Vorstandsmitglied der Bundesagentu ...

Rheinische Post: Solms signalisiert vorsichtige Zustimmung zum EFSF-Kredithebel

Düsseldorf: In der FDP wächst die Bereitschaft, der geplanten Effektivierung des Euro-Rettungsschirms EFSF durch einen Kredithebel zuzustimmen. "Der Haftungsrahmen von 211 Milliarden Euro darf keinesfall ...

Bundesrat will Verbraucherschutz im Internet weiter ausbauen

: Verbraucher sollen besser vor Abo- und Kostenfallen geschützt werden ...


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