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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Neue Westfälische (Bielefeld): SPD: Merkel muss Steuersenkungspläne endlich vom Tisch nehmen

Bielefeld: Bielefeld. Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, "die Steuersenkungspläne endlich vom Tisch zu neh ...

Schwäbische Zeitung: Griechenland soll nach dem Vorbild der Ex-DDR saniert werden

Leutkirch: Das insolvente Euro-Mitglied Griechenland könnte schon bald nach dem Vorbild der zusammengebrochenen DDR saniert werden: Die internationalen Geldgeber verhandeln derzeit mit Athen darüber, große ...

Saarbrücker Zeitung: Terrorismusexperte Tophoven fordert wirksamere Mittel gegen Linksextremismus

Saarbrücken: Für die Bekämpfung des Linksextremismus sind nach Einschätzung des Leiters des Essener Instituts für Krisenprävention, Rolf Tophoven, mehr verdeckte Ermittler und eine konsequente Strafverfolg ...

Neue Westfälische (Bielefeld): SPD: Liberale Öffnung in NRW "kein Signal für den Bund"

Bielefeld: Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion wirft der FDP in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) vor, sich ...

Mitteldeutsche Zeitung: Italien Votum für Berlusconi stößt in Deutschland auf Kritik

Halle: Das Vertrauensvotum des italienischen Parlaments für Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat in Deutschland Kritik ausgelöst. "Das ist verheerend für Europa", sagte die außenpolitische ...

Mitteldeutsche Zeitung: Universitäten Schavan begrüßt Ansturm auf ostdeutsche Hochschulen

Halle: Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat den wachsenden Ansturm westdeutscher Studenten auf ostdeutsche Universitäten ausdrücklich gewürdigt. "Ich freue mich, dass sich herumspric ...

Rheinische Post: EU-Haushaltskommissar fordert mehr Macht für Brüssel

Düsseldorf: Im Streit um die richtigen Lehren aus der Schuldenkrise fordert EU-Haushalts-Kommissar Janusz Lewandowski mehr Macht für die Brüsseler Exekutive. "Die Kommission muss mehr Durchgriffsrechte ...

Rheinische Post: Grünen-Chef fordert Schuldenbremse für Banken

Düsseldorf: Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat im Streit um staatliche Bankenrettungsmaßnahmen eine Schuldenbremse für Banken und eine Verkleinerung der Institute gefordert. "Der Finan ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar: Gute Argumente

Regensburg: Die Wunschliste, die die ostbayerischen Vertreter beim 7. Zukunftsforum an den Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch richteten, war zwar lang - aber sie war gut begründet. Mit dem Gutachten zu de ...

Schwäbische Zeitung: Flughafen wird zur SPD-Falle - Kommentar

Leutkirch: Christian Ude macht es immer schlimmer. Die Art, in der Münchens Oberbürgermeister mit dem Widerstand gegen eine dritte Startbahn für den Münchner Flughafen umgeht, ist nicht klug für einen, de ...

Schwäbische Zeitung: Treuhand für Griechenland - Leitartikel

Leutkirch: Um Griechenland, den Euro und die Banken steht es schlimmer, als die Bundeskanzlerin zugibt. In Wahrheit sind die Griechen pleite. In Wirklichkeit leihen sich argwöhnische Banken untereinander kei ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Iran

Bielefeld: Viel ist es nicht, was da an konkreten Details über das Mordkomplott in Washington ans Tageslicht kommt. Ein Mann wurde verhaftet, der einem verdeckten Ermittler Geld gezahlt hatte, damit dieser d ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Steuersünder-CD

Bielefeld: Nach Liechtenstein und der Schweiz entpuppt sich jetzt Luxemburg als Schwarzgeld-Paradies - ausgerechnet das Heimatland des Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker. Nicht zuletzt weil der V ...

Rheinische Post: Kampf um Banken

Düsseldorf: Europas Banken brauchen frisches Kapital. Das lässt sich aber nicht aus dem Ärmel schütteln, und deshalb hält sich der Protest der Branche gegen eine Zwangs-Kapitalspritze auch in Grenzen - sie ...

Rheinische Post: Unruhige Zeiten für Hinterzieher

Düsseldorf: Da gibt es nichts zu zögern: Der Staat muss zugreifen, wenn ihm Daten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern angeboten werden. Denn Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Wer dem Staat nicht ...

Rheinische Post: Berlusconi bleibt

Düsseldorf: Die mögliche Sensation, der Machtverlust Silvio Berlusconis, blieb auch gestern aus. Auch die 51. Vertrauensfrage konnte dem italienischen Ministerpräsidenten nichts anhaben. Der Cavaliere wird we ...

FZ: Per Watschn zur Räson / Kommentar der "Fuldaer zeitung" (Samstag, 15. Oktober 2011) zur Wahlrechtsreform/Bundesrat

Fulda: Gewiss: Es sind kniffelige Fragen, mit denen sich die deutschen Parlamentarier beim Thema Wahlrecht in den vergangenen Monaten herumschlagen mussten: Negatives Stimmgewicht, Algorithmen zur Berechn ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Landesregierung/Buschschulte

Halle: Die Anstellung Buschschultes hat ein Geschmäckle. Denn die 32-Jährige qualifiziert so gut wie nichts für den Posten, den sie nun antritt. Sie kennt weder Verwaltungsabläufe noch ist sie mit dem ...


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