Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Da gibt es nichts zu zögern: Der Staat muss
zugreifen, wenn ihm Daten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern
angeboten werden. Denn Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt.
Wer dem Staat nicht ...
Düsseldorf: Die mögliche Sensation, der Machtverlust Silvio
Berlusconis, blieb auch gestern aus. Auch die 51. Vertrauensfrage
konnte dem italienischen Ministerpräsidenten nichts anhaben. Der
Cavaliere wird we ...
Fulda: Gewiss: Es sind kniffelige Fragen, mit denen sich
die deutschen Parlamentarier beim Thema Wahlrecht in den vergangenen
Monaten herumschlagen mussten: Negatives Stimmgewicht, Algorithmen
zur Berechn ...
Halle: Die Anstellung Buschschultes hat ein Geschmäckle.
Denn die 32-Jährige qualifiziert so gut wie nichts für den Posten,
den sie nun antritt. Sie kennt weder Verwaltungsabläufe noch ist sie
mit dem ...
Halle: Die Banken sehen sich daher zu Unrecht als
unschuldige Opfer, die nur für die Versäumnisse der Regierungen
bestraft würden, die sie mit ihren Darlehen finanzierten. Das Virus
breitete sich von B ...
Bielefeld: Nach Liechtenstein und der Schweiz steht nun mit
Luxemburg ein weiterer europäischer Bankenplatz im Visier der
deutschen Steuerfahnder. 50 Milliarden Euro Schwarzgeld lagern nach
Schätzungen in de ...
Rostock: Völlig inakzeptabel ist das Steuerabkommen mit der
Schweiz, das nur der Bundesrat noch stoppen kann. Danach wird allen
Schwarzgeld-Schmugglern gegen Zahlung einer Pauschalsteuer
Straffreiheit zuges ...
Rostock: Da mag man sich doch fragen: Spinnen die, die
Römer - zumindest die Mehrheit im römischen Parlament? Da strauchelt
Regierungschef Silvio Berlusconi von einer Affäre in die nächste
Krise. Da wir ...
Berlin: KURTH: Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes ist richtig ...
Berlin: Arbeitsmarktreform faellt in Laenderkammer durch ...
Düsseldorf: Silvio Berlusconi hat es wieder einmal
geschafft. Zumindest auf den ersten Blick. Auf den Zweiten decken 51
Vertrauensfragen seit 2008 auf, dass die Regierungsparteien im
italienischen Parlament ih ...
Berlin: Deutliche Kritik an europäischen Vorschlägen zur Energieeffizienz ...
Berlin: Reform der Arbeitsmarktpolitik geht in den Vermittlungsausschuss ...
Berlin: Bundesrat billigt acht Gesetze ...
München: Fachtagung Finanzierung von Fernstraßen ...
Berlin: Zukunftsweisende Familienpolitik geht anders ...
Magdeburg: Bundesrat stoppt Reform der Arbeitsmarktförderung / Bischoff: Chance für Kurskorrektur eröffnet ...
Frankfurt/M: Attac beim Internationalen Aktionstag in Berlin: Anhörung zur Krise und Kundgebung vor Kanzleramt ...
Berlin: Passagiere muessen nach ueberhoehten Sicheheitsgebuehren entschaedigt werden ...