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Politik & Gesellschaft

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Europa-Tour für Freiwilligentätigkeit: Feuerwehr aktiv / Aktionen in Berlin zum Europäischen Jahr / Rückblick: DFV-Kongressmodul

Berlin: Freiwillig. Etwas bewegen! - unter diesem Motto steht das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit zur Förderung der aktiven Bürgerschaft (EJF 2011), an dem sich auch der Deutsche Feuerwehrve ...

"Ausweitung der Ist-Besteuerung ist kluge Stärkung des Mittelstandes", erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Berlin: Anlässlich der Verabschiedung des 3. Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes durch den Deutschen Bundestag erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V.: ...

LV-Doktor warnt vor Schlussverkauf bei Lebensversicherungen

Zug: Gefährliche Vertriebsrallye: Viele Versicherungsberater empfehlen ihren Kunden, noch in diesem Jahr eine kapitalbildende Lebensversicherung abzuschließen. Der Grund dafür ist der sinkende Garantiez ...

Neuer Glücksspielstaatsvertrag muss rechtssicher und praxistauglich sein

Wissen: Initiative Profisport macht sich für schleswig-holsteinisches Modell stark ...

Kalb: Liquiditätsvorteile für den Mittelstand erhalten

Berlin: Der Deutsche Bundestag hat gestern das Dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher d ...

Datenschützer setzt Facebook wegen Gesichtserkennung letzte Frist / "Zeit der Verhandlungen ist jetzt vorüber" / Caspar fürchtet "tiefgreifende Verändeurngen"

Berlin: Mit einer letzten Frist will Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar Facebook zur Einhaltung höherer Standards bei der automatischen Erkennung von Gesichtern zwingen. Bis zum 7. November ...

Neue Westfälische (Bielefeld): SEK-Beamter darf nach illegaler Schulung in Libyen im Dienst bleiben

Bielefeld: Ein hochrangiger Polizeibeamter aus Bielefeld, der zusammen mit weiteren deutschen Kollegen im Frühjahr 2006 an illegalen Schulungen von Sicherheitskräften in Libyen teilgenommen hatte, darf weit ...

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Linken-Vizechefin Wagenknecht will sich mehr in der Partei integrieren

Halle: Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, will an ihrer innerparteilichen Integrationsfähigkeit arbeiten. "Selbstverständlich muss man in Führungspositionen die g ...

Mitteldeutsche Zeitung: Datensicherheit Datenschützer Schaar soll künftige Bundestrojaner überprüfen

Halle: Die Programme zur Quellen-TKÜ von Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und Zollkriminalamt werden vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar auf ihre rechtliche Zulässigkeit überprüft. Da ...

Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Akten Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes droht im Bundesrat zu scheitern

Halle: Die Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes droht im Bundesrat zu scheitern. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) und beruft sich dabei auf die ...

Rheinische Post: EU-Kommissarin warnt vor Scheitern der Euro-Krisen-Bemühungen

Düsseldorf: Angesichts des deutsch-französischen Streits über den Ausbau des Euro-Rettungsschirm hat die EU-Kommission vor einem Scheitern der anstehenden Krisengipfel gewarnt. "Der große Wurf muss jetz ...

Rheinische Post: Trittin verlangt Bundestagsbeschluss zum Euro-Kredithebel

Düsseldorf: Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat einen Beschluss des gesamten Bundestags über den geplanten Kredithebel für den Euro-Rettungsschirm verlangt. "Wir sind verwundert darüber, dass die ...

Rheinische Post: SPD droht mit Veto zu Steuersenkungen

Düsseldorf: Die SPD-Finanzminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben ein Veto ihrer Länder gegen die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungen angekündigt. "Eine Ste ...

Rheinische Post: Julis kritisieren Friedrichs Staatstrojaner-Pläne

Düsseldorf: Die Jungen Liberalen (Julis) haben die Absicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)kritisiert, die Entwicklung von Staatstrojanern zum Ausspähen verdächtiger Computer in die eigene ...

Rheinische Post: CSU beharrt auf Einführung des Betreuungsgeldes

Düsseldorf: Unmittelbar vor dem Spitzentreffen der Koalition am Freitagabend beharrt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, auf eine Einführung des Betreuungsgeldes. &quo ...

FT: Flensburger Tageblatt

Flensburg: Nach dem Erfolg in Libyen ermutigt das Engagement des Westens alle Araber, die weiter gegen Diktatur und Gewaltherrschaft kämpfen. Denn das westliche Verteidigungsbündnis basiert auf Freiheit ...

Schwäbische Zeitung: Realität schlägt Religion - Leitartikel

Leutkirch: Natürlich ist der Tod von Gaddafi eine Weltnachricht. Der libysche Despot war einer der Lieblinge der Zyniker-Gilde. Wem sonst war es zu Lebzeiten vergönnt, vom Terroristen zum guten Freund zu mu ...

Schwäbische Zeitung: Viele Skandälchen - Kommentar

Leutkirch: Na ja, könnte man sagen: Bei den Milliardenbeträgen, mit denen deutsche Politiker derzeit jonglieren, kommt es auf die paar Millionen, die da in Baden-Württemberg verplempert wurden, nicht mehr ...

Rheinische Post: Pariser Egoismus

Düsseldorf: Ein Kommentar von Antje Höning: Wenn der deutsch-französische Motor stottert, geht in Europa nichts voran. Diese Erfahrung wurde gestern durch die Herabstufung des für Sonntag geplanten Gipfe ...

FZ: Die Welt ist ein Stück sicherer Kommentar der Fuldaer Zeitung zu Gaddafi

Fulda: Auch am Ende seiner Tage war der schillernde Oberst für eine Überraschung gut: Gaddafi hatte sich nicht, wie viele vermuteten, längst ins sichere Ausland abgesetzt, um der ihm in Libyen unweiger ...


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