Politik & Gesellschaft
Berlin: Freiwillig. Etwas bewegen! - unter diesem Motto
steht das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit zur Förderung
der aktiven Bürgerschaft (EJF 2011), an dem sich auch der Deutsche
Feuerwehrve ...
Berlin: Anlässlich der Verabschiedung des 3. Gesetzes zur
Änderung des Umsatzsteuergesetzes durch den Deutschen Bundestag
erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU
e.V.:
...
Zug: Gefährliche Vertriebsrallye: Viele Versicherungsberater empfehlen ihren Kunden, noch in diesem Jahr eine kapitalbildende Lebensversicherung abzuschließen. Der Grund dafür ist der sinkende Garantiez ...
Wissen: Initiative Profisport macht sich für schleswig-holsteinisches Modell stark ...
Berlin: Der Deutsche Bundestag hat gestern das Dritte
Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes in zweiter und dritter
Lesung verabschiedet. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher d ...
Berlin: Mit einer letzten Frist will Hamburgs
Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar Facebook zur Einhaltung
höherer Standards bei der automatischen Erkennung von Gesichtern
zwingen. Bis zum 7. November ...
Bielefeld: Ein hochrangiger Polizeibeamter aus Bielefeld,
der zusammen mit weiteren deutschen Kollegen im Frühjahr 2006 an
illegalen Schulungen von Sicherheitskräften in Libyen teilgenommen
hatte, darf weit ...
Halle: Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei,
Sahra Wagenknecht, will an ihrer innerparteilichen
Integrationsfähigkeit arbeiten. "Selbstverständlich muss man in
Führungspositionen die g ...
Halle: Die Programme zur Quellen-TKÜ von Bundespolizei,
Bundeskriminalamt (BKA) und Zollkriminalamt werden vom
Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar auf ihre rechtliche
Zulässigkeit überprüft. Da ...
Halle: Die Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes droht im
Bundesrat zu scheitern. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) und beruft sich dabei auf
die ...
Düsseldorf: Angesichts des deutsch-französischen Streits
über den Ausbau des Euro-Rettungsschirm hat die EU-Kommission vor
einem Scheitern der anstehenden Krisengipfel gewarnt. "Der große Wurf
muss jetz ...
Düsseldorf: Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat einen
Beschluss des gesamten Bundestags über den geplanten Kredithebel für
den Euro-Rettungsschirm verlangt. "Wir sind verwundert darüber, dass
die ...
Düsseldorf: Die SPD-Finanzminister von Baden-Württemberg
und Nordrhein-Westfalen haben ein Veto ihrer Länder gegen die von der
schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungen angekündigt.
"Eine Ste ...
Düsseldorf: Die Jungen Liberalen (Julis) haben die Absicht
von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)kritisiert, die
Entwicklung von Staatstrojanern zum Ausspähen verdächtiger Computer
in die eigene ...
Düsseldorf: Unmittelbar vor dem Spitzentreffen der
Koalition am Freitagabend beharrt der Parlamentarische
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, auf eine
Einführung des Betreuungsgeldes. &quo ...
Flensburg: Nach dem Erfolg in Libyen ermutigt das
Engagement des Westens alle Araber, die weiter gegen Diktatur und
Gewaltherrschaft kämpfen. Denn das westliche Verteidigungsbündnis
basiert auf Freiheit ...
Leutkirch: Natürlich ist der Tod von Gaddafi eine
Weltnachricht. Der libysche Despot war einer der Lieblinge der
Zyniker-Gilde. Wem sonst war es zu Lebzeiten vergönnt, vom
Terroristen zum guten Freund zu mu ...
Leutkirch: Na ja, könnte man sagen: Bei den
Milliardenbeträgen, mit denen deutsche Politiker derzeit jonglieren,
kommt es auf die paar Millionen, die da in Baden-Württemberg
verplempert wurden, nicht mehr ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Antje Höning:
Wenn der deutsch-französische Motor stottert, geht in Europa
nichts voran. Diese Erfahrung wurde gestern durch die Herabstufung
des für Sonntag geplanten Gipfe ...
Fulda: Auch am Ende seiner Tage war der schillernde Oberst
für eine Überraschung gut: Gaddafi hatte sich nicht, wie viele
vermuteten, längst ins sichere Ausland abgesetzt, um der ihm in
Libyen unweiger ...