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Politik & Gesellschaft

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur elektronischen Fußfessel

Bielefeld: Das Kabinett hat eine Änderung des BKA-Gesetzes beschlossen. Tritt sie in Kraft, darf das Bundeskriminalamt terroristische Gefährder, die noch nicht verurteilt wurden, mit Fußfesseln überwachen ...

Westfalenpost: Harald Ries zur Umfrage in der Region

Hagen: Man kann es aus rein wirtschaftlicher Perspektive betrachten: 2030 werden wir in Deutschland rund 11 Prozent weniger Arbeitskräfte haben. Ländliche Regionen dürften vom demografischen Wandel noc ...

Schwäbische Zeitung: Wehrhafter Rechtsstaat - Leitartikel zu Terrorismus

Ravensburg: Die Politik reagiert auf die akute Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. Die Razzien am Mittwoch und die Änderung des BKA-Gesetzes sind deutliche Signale, dass der deutsche Rechtsstaat we ...

Rheinische Post: Kommentar / Mutige Bischöfe = Von Lothar Schröder

Düsseldorf: Die Deutschen haben schon bei der Familiensynode eine starke Rolle gespielt. Jetzt legen sie nach und bestärken Papst Franziskus in seinem Reformkurs. Dabei geht es um geschiedene Katholiken, die ...

Rheinische Post: Kommentar / Später Erfolg mit fadem Beigeschmack = Von Stefani Geilhausen

Düsseldorf: In der Haut der einstigen Soko-Leute möchte man nun wirklich nicht stecken. 60, 70 erfahrende Kriminalisten waren im Jahr 2000 rund um die Uhr im Einsatz, um den feigen Anschlag am S-Bahnhof zu klà ...

BERLINER MORGENPOST: Ein Festival will heimisch werden / Kommentar von Lorenz Vossen zu Lollapalooza

Berlin: Mit dem Lollapalooza kam 2015 ein richtiges Schwergewicht mitten in die Stadt. Umso erfreulicher ist, dass die Veranstalter nach all dem Hin und Her einen Standort kurz hinter der Stadtgrenze gefun ...

Schwäbische Zeitung: Gute Nachrichten - Kommentar zu Notarzt-Versorgung

Ravensburg: Es ist ein Erfolg für Patienten ebenso wie für die Politik: Mit einer pragmatischen Regelung haben CDU und SPD die Notarzt-Versorgung vor allem in ländlichen Regionen vor dem Chaos bewahrt. Man ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Volksbegehren gegen Turbo-Abi Eine Lücke im Gesetz Martin Fröhlich

Bielefeld: NRW hat ab heute die Wahl - zweifach. Das Volksbegehren gegen das Abitur nach acht Jahren findet auf zwei Ebenen statt: auf der inhaltlichen, in der es um Schulpolitik geht. Und auf der formellen, ...

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Polizeipräsident Schomaker darf nicht in sein Amt zurückkehren

Halle: Der frühere Magdeburger Polizeipräsident Andreas Schomaker darf trotz eines juristischen Erfolgs nicht auf seinen Posten als Chef der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord zurückkehren. Das sagte ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Roaming

Halle: Der Markt hatte sich längst verändert, während das lukrative Gebührenmodell fortlebte. Das, was nunmehr am 15. Juni beginnen wird, ist letztlich ein weiterer Schritt zum Zusammenwachsen der euro ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Düsseldorf

Halle: Antisemitismus ist zurzeit in rechten Zirkeln nicht angesagt. Wer dort etwas werden will, sollte auf Ausländerhass und Islamophobie setzen. AfD-Funktionär Björn Höcke bildet insofern eine Ausn ...

Südwest Presse: Kommentar: Berlins Kampf gegen den Terror

Ulm: Die fieberhafte Fahndung nach Gefährdern und Schleusern im Umfeld terroristischer Bedrohung passt ins aktuelle Lagebild. Der Druck auf Polizei und Ermittler ist im Schatten des Attentats vom Berli ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Zentralrat der Juden erleichtert über Festnahme in Düsseldorf - Zentralratspräsident Schuster: Bedrohung durch Rechtsextremisten für Juden weiterhin aktuell

Köln: Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich erleichtert über die Festnahme des mutmaßlichen Täters von Düsseldorf-Wehrhahn geäußert. Der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, sagte ...

WAZ: Ordentlich durchforsten - Kommentar von Michael Kohlstadt zum Tarifdschungel im Nahverkehr

Essen: Ein Einheitsticket für Busse und Bahnen in Deutschland und damit in NRW - diesen Traum von der einfachen Alltagsmobilität träumen viele. Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Erst Anfan ...

Frankfurter Rundschau: Ausländerfeind oder Antisemit?

Frankfurt: Der mutmaßliche "Bomber von Düsseldorf" soll im Sommer 2000 mit einem Anschlag zehn Menschen teils schwer verletzt haben. Der Mann war als Neonazi bekannt. Alle Opfer waren Ausländer, ...

Straubinger Tagblatt: Zur Fußfessel Chancen und Risiken

Straubing: Was die Fußfessel dagegen kann: Einen Beitrag dazu leisten, Gefährder besser und effektiver zu kontrollieren. Einen Extremisten, dem ein Anschlag zugetraut wird, rund um die Uhr zu beschatten, bin ...

Berliner Zeitung: Kommentar zum Urteil des Berliner Arbeitsgerichtsüber ungleiche Bezahlung zwischen Männern und Frauen:

Berlin: selbstverständlich werden Gehälter in Deutschland nicht so ohne weiteres offengelegt. Zahlen werden nur anonym und im Durchschnittswert weitergegeben. Vor Gericht wird allerdings verlangt, dass ...

Rheinische Post: NRW verlangt bundeseinheitliche Regeln für Fußfesseln in Ländergesetzen

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalen will nach der Einführung von elektronischen Fußfesseln für Gefährder im BKA-Gesetz unterschiedliche Ausführungen auf Länderebene verhindern. "Zur Umsetzung brauchen w ...

Straubinger Tagblatt: Zu Umfragewerte SPD Schulz und das Schreckgespenst

Straubing: Die Kämpfernatur Schulz hat große Ziele formuliert: Die Sozialdemokraten drängen ins Kanzleramt. Doch wie will Schulz das ohne bisherige Erfahrung in der Bundespolitik schaffen? Und welches Bün ...

Gros begrüßt Landtagsbeschluss gegen Kreditengpässe

München: Dringlichkeitsanträge zu Basel III-Reform verabschiedet ...


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