Politik & Gesellschaft
Bielefeld: Das Kabinett hat eine Änderung des BKA-Gesetzes
beschlossen. Tritt sie in Kraft, darf das Bundeskriminalamt
terroristische Gefährder, die noch nicht verurteilt wurden, mit
Fußfesseln überwachen ...
Hagen: Man kann es aus rein wirtschaftlicher Perspektive
betrachten: 2030 werden wir in Deutschland rund 11 Prozent weniger
Arbeitskräfte haben. Ländliche Regionen dürften vom demografischen
Wandel noc ...
Ravensburg: Die Politik reagiert auf die akute Bedrohung
durch den islamistischen Terrorismus. Die Razzien am Mittwoch und die
Änderung des BKA-Gesetzes sind deutliche Signale, dass der deutsche
Rechtsstaat we ...
Düsseldorf: Die Deutschen haben schon bei der
Familiensynode eine starke Rolle gespielt. Jetzt legen sie nach und
bestärken Papst Franziskus in seinem Reformkurs. Dabei geht es um
geschiedene Katholiken, die ...
Düsseldorf: In der Haut der einstigen Soko-Leute möchte man
nun wirklich nicht stecken. 60, 70 erfahrende Kriminalisten waren im
Jahr 2000 rund um die Uhr im Einsatz, um den feigen Anschlag am
S-Bahnhof zu klà ...
Berlin: Mit dem Lollapalooza kam 2015 ein richtiges
Schwergewicht mitten in die Stadt. Umso erfreulicher ist, dass die
Veranstalter nach all dem Hin und Her einen Standort kurz hinter der
Stadtgrenze gefun ...
Ravensburg: Es ist ein Erfolg für Patienten ebenso wie für
die Politik: Mit einer pragmatischen Regelung haben CDU und SPD die
Notarzt-Versorgung vor allem in ländlichen Regionen vor dem Chaos
bewahrt. Man ...
Bielefeld: NRW hat ab heute die Wahl - zweifach. Das
Volksbegehren gegen das Abitur nach acht Jahren findet auf zwei
Ebenen statt: auf der inhaltlichen, in der es um Schulpolitik geht.
Und auf der formellen, ...
Halle: Der frühere Magdeburger Polizeipräsident Andreas
Schomaker darf trotz eines juristischen Erfolgs nicht auf seinen
Posten als Chef der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord
zurückkehren. Das sagte ...
Halle: Der Markt hatte sich längst verändert, während das
lukrative Gebührenmodell fortlebte. Das, was nunmehr am 15. Juni
beginnen wird, ist letztlich ein weiterer Schritt zum Zusammenwachsen
der euro ...
Halle: Antisemitismus ist zurzeit in rechten Zirkeln nicht
angesagt. Wer dort etwas werden will, sollte auf Ausländerhass und
Islamophobie setzen. AfD-Funktionär Björn Höcke bildet insofern eine
Ausn ...
Ulm: Die fieberhafte Fahndung nach Gefährdern und
Schleusern im Umfeld terroristischer Bedrohung passt ins aktuelle
Lagebild. Der Druck auf Polizei und Ermittler ist im Schatten des
Attentats vom Berli ...
Köln: Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich
erleichtert über die Festnahme des mutmaßlichen Täters von
Düsseldorf-Wehrhahn geäußert. Der Präsident des Zentralrats, Josef
Schuster, sagte ...
Essen: Ein Einheitsticket für Busse und Bahnen in
Deutschland und damit in NRW - diesen Traum von der einfachen
Alltagsmobilität träumen viele. Auch Bundesverkehrsminister Alexander
Dobrindt. Erst Anfan ...
Frankfurt: Der mutmaßliche "Bomber von Düsseldorf" soll im
Sommer 2000 mit einem Anschlag zehn Menschen teils schwer verletzt
haben. Der Mann war als Neonazi bekannt. Alle Opfer waren Ausländer,
...
Straubing: Was die Fußfessel dagegen kann: Einen Beitrag
dazu leisten, Gefährder besser und effektiver zu kontrollieren. Einen
Extremisten, dem ein Anschlag zugetraut wird, rund um die Uhr zu
beschatten, bin ...
Berlin: selbstverständlich werden Gehälter in Deutschland
nicht so ohne weiteres offengelegt. Zahlen werden nur anonym und im
Durchschnittswert weitergegeben. Vor Gericht wird allerdings
verlangt, dass ...
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalen will nach der Einführung
von elektronischen Fußfesseln für Gefährder im BKA-Gesetz
unterschiedliche Ausführungen auf Länderebene verhindern. "Zur
Umsetzung brauchen w ...
Straubing: Die Kämpfernatur Schulz hat große Ziele
formuliert: Die Sozialdemokraten drängen ins Kanzleramt. Doch wie
will Schulz das ohne bisherige Erfahrung in der Bundespolitik
schaffen? Und welches Bün ...
München: Dringlichkeitsanträge zu Basel III-Reform verabschiedet ...