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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Neue Westfälische (Bielefeld): Bundesinnenminister de Mazière gegen AfD-Verbot

Bielefeld: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich gegen ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) ausgesprochen. "Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei, mit der wir uns polit ...

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Hotel-Affäre: AfD-Vorstand war offenbar früher informiert

Halle: Der Rauswurf einer Referentin durch die AfD-Landtagsfraktion wird immer fragwürdiger. In der AfD-Spitze war offenbar frühzeitig bekannt, dass die Frau den Abgeordneten Matthias Büttner eines se ...

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Nach Alkohol-Rede: Kurze bei Medienanstalt in der Kritik

Halle: Seine umstrittene Alkohol-Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt könnte für den CDU-Politiker Markus Kurze nun späte Konsequenzen nach sich ziehen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-La ...

Rheinische Post: Bundesregierung droht Scheitern bei sicheren Herkunftsländern

Düsseldorf: Das Vorhaben der Bundesregierung, die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, droht endgültig am Widerstand der Grünen in den Bundesländern zu ...

Rheinische Post: Wagenknecht: Merkel hofiert "islamistischen Autokraten Erdogan"

Düsseldorf: Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mit ihrem Besuch an diesem Donnerstag in Ankara den "islamistischen Autok ...

Rheinische Post: Bundesländer wollen möglichst bald eigene Gesetze für elektronische Fußfessel

Düsseldorf: Fast alle Bundesländer wollen möglichst bald auch eigene gesetzliche Grundlagen für den Einsatz elektronischer Fußfesseln gegen Gefährder schaffen. Das ist nach Angaben der in Düsseldorf ersc ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Salmonellen-Affäre: Fragwürdig von Christine Schröpf

Regensburg: Krisenmanagement fragwürdig, Aufklärungsarbeit mehr als mangelhaft. In der Bayern-Ei-Affäre macht Umweltministerin Ulrike Scharf nun seit über zwei Jahren eine denkbar schlechte Figur. Die Frage ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Videoüberwachung: Schlagendes Argument von Stefan Stark

Regensburg: Her mit den Kameras - aber bitte mit Augenmaß.Der brutale Berliner U-Bahn-Treter sitzt hinter Gittern, die sieben Jugendlichen, die einen Obdachlosen anzünden wollten, wurden schnell gefasst. Dies ...

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Trump: Keine Zeit zu verlieren von Thomas Spang

Regensburg: Der letzte Anruf Barack Obamas aus dem Weißen Haus galt Angela Merkel. Nach einem holprigen Start hatten der Präsident und die Bundeskanzlerin über die Jahre ein enges, freundschaftliches Verhä ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur elektronischen Fußfessel

Bielefeld: Das Kabinett hat eine Änderung des BKA-Gesetzes beschlossen. Tritt sie in Kraft, darf das Bundeskriminalamt terroristische Gefährder, die noch nicht verurteilt wurden, mit Fußfesseln überwachen ...

Westfalenpost: Harald Ries zur Umfrage in der Region

Hagen: Man kann es aus rein wirtschaftlicher Perspektive betrachten: 2030 werden wir in Deutschland rund 11 Prozent weniger Arbeitskräfte haben. Ländliche Regionen dürften vom demografischen Wandel noc ...

Schwäbische Zeitung: Wehrhafter Rechtsstaat - Leitartikel zu Terrorismus

Ravensburg: Die Politik reagiert auf die akute Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. Die Razzien am Mittwoch und die Änderung des BKA-Gesetzes sind deutliche Signale, dass der deutsche Rechtsstaat we ...

Rheinische Post: Kommentar / Mutige Bischöfe = Von Lothar Schröder

Düsseldorf: Die Deutschen haben schon bei der Familiensynode eine starke Rolle gespielt. Jetzt legen sie nach und bestärken Papst Franziskus in seinem Reformkurs. Dabei geht es um geschiedene Katholiken, die ...

Rheinische Post: Kommentar / Später Erfolg mit fadem Beigeschmack = Von Stefani Geilhausen

Düsseldorf: In der Haut der einstigen Soko-Leute möchte man nun wirklich nicht stecken. 60, 70 erfahrende Kriminalisten waren im Jahr 2000 rund um die Uhr im Einsatz, um den feigen Anschlag am S-Bahnhof zu klà ...

BERLINER MORGENPOST: Ein Festival will heimisch werden / Kommentar von Lorenz Vossen zu Lollapalooza

Berlin: Mit dem Lollapalooza kam 2015 ein richtiges Schwergewicht mitten in die Stadt. Umso erfreulicher ist, dass die Veranstalter nach all dem Hin und Her einen Standort kurz hinter der Stadtgrenze gefun ...

Schwäbische Zeitung: Gute Nachrichten - Kommentar zu Notarzt-Versorgung

Ravensburg: Es ist ein Erfolg für Patienten ebenso wie für die Politik: Mit einer pragmatischen Regelung haben CDU und SPD die Notarzt-Versorgung vor allem in ländlichen Regionen vor dem Chaos bewahrt. Man ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Volksbegehren gegen Turbo-Abi Eine Lücke im Gesetz Martin Fröhlich

Bielefeld: NRW hat ab heute die Wahl - zweifach. Das Volksbegehren gegen das Abitur nach acht Jahren findet auf zwei Ebenen statt: auf der inhaltlichen, in der es um Schulpolitik geht. Und auf der formellen, ...

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Polizeipräsident Schomaker darf nicht in sein Amt zurückkehren

Halle: Der frühere Magdeburger Polizeipräsident Andreas Schomaker darf trotz eines juristischen Erfolgs nicht auf seinen Posten als Chef der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord zurückkehren. Das sagte ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Roaming

Halle: Der Markt hatte sich längst verändert, während das lukrative Gebührenmodell fortlebte. Das, was nunmehr am 15. Juni beginnen wird, ist letztlich ein weiterer Schritt zum Zusammenwachsen der euro ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Düsseldorf

Halle: Antisemitismus ist zurzeit in rechten Zirkeln nicht angesagt. Wer dort etwas werden will, sollte auf Ausländerhass und Islamophobie setzen. AfD-Funktionär Björn Höcke bildet insofern eine Ausn ...


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