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Der Tagesspiegel: Bundesregierung lehnt besseres Bleiberecht für ausländische Opfer rechter Gewalt ab
ID: 1451597
(ots) - Die Bundesregierung lehnt nach Informationen des
"Tagesspiegels" (Freitagausgabe) ein verbessertes Bleiberecht für
ausländische Opfer rechter Gewalt ab. Dem deutschen Rechtssystem sei
es "grundsätzlich fremd, ein bestimmtes Fach-Recht - hier das
Aufenthaltsrecht - aus generalpräventiven Gründen gegenüber
vermeintlichen Tätern und zur Wiedergutmachung gegenüber dem Opfer
einzusetzen, indem zum Beispiel das Opfer wegen seiner
Opfereigenschaft mit einer aufenthaltsrechtlichen Besserstellung
bedacht wird", heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums
auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Volker Beck und
seiner Fraktion. Das Ministerium befürchtet zudem eine
"Privilegierung ausländischer Opfer rechter Gewalt gegenüber anderen,
ausländischen wie deutschen Gewaltopfern". Die Antwort liegt dem
"Tagesspiegel" vor.
Bericht online: http://www.tagesspiegel.de/politik/opfer-rechter-g
ewalt-nach-dem-angriff-die-abschiebung/19338636.html
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Datum: 02.02.2017 - 14:16 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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