Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Man wolle nicht auf der gleichen Bühne stehen
wie Björn Höcke, nicht im gleichen Bett schlafen wie Frauke Petry und
die bunte Jahreszeit ohne braunes Gedankengut feiern. Der Protest
sämtlicher K ...
Karlsruhe: Im Fall Nawalny offenbart der Kreml indes
Unsicherheit. 80 Prozent Zustimmung für Präsident Putin in Umfragen
reichen dem Kreml nicht zur Beruhigung. Mit einem Freispruch hätte
Russlands Führun ...
Cottbus: Wohin Ignoranz gegenüber Richtern führen kann, ist
in Russland zu sehen. Dort hat das Regime von Präsident Wladimir
Putin die Unabhängigkeit der Rechtsprechung, die für demokratisch
verfasste S ...
Cottbus: Angela Merkel macht Druck. Mit ihrem Plan für
schnellere Abschiebungen reagiert die Kanzlerin darauf, dass viele
Bürger mit Recht nicht verstehen, warum abgelehnte Flüchtlinge das
Land nicht ver ...
Berlin: Das Statistische Bundesamt gab am Mittwoch eine
Zahl bekannt: 8500 Euro kostete 2014 im Durchschnitt die Ausbildung
eines Schülers das Land Berlin. Das waren 2000 Euro mehr als im
Bundesvergleich. ...
Halle: Dass die deutschen Vorstände im globalen Vergleich
nicht sehr viel verdienen, ist ein schwaches Argument gegen
Obergrenzen. Der SPD-Vorschlag nimmt ja gerade nicht Maß an den
Vorstandsgehältern ...
Halle: Nun fordert die Regierung zwar alles mögliche, um
Abschiebungen zu erleichtern. Von den Transitzonen aber: kein Wort
mehr. Vermutlich ist der Union aufgefallen, dass es rechtlich
schwierig werden ...
Halle: Die Beschützer brauchen mehr Schutz, das hat nun
Justizminister Heiko Maas in ein Gesetz umzuwandeln versucht, das am
Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet worden ist. Es sieht vor,
dass der tà ...
Essen: Der Umfragen-Höhenflug der SPD hält an. 31 Prozent
in der Forsa-Erhebung, so viel Zustimmung hatte die Partei zuletzt
vor fünf Jahren. Martin Schulz wirkt. Erstaunlich: Er kann soziale
Gerechtig ...
Berlin: Man kann annehmen, dass sich Skeptiker in der
Politik eher überzeugen lassen, wenn sie keine bösen Worte in den
Mund nehmen müssen. Warum sich aber die Unionsparteien, aus deren
Ideenkästchen d ...
Frankfurt: Die Beschützer brauchen mehr Schutz. Das hat
Justizminister Heiko Maas in ein Gesetz umzuwandeln versucht, das das
Bundeskabinett verabschiedete. Es sieht vor, dass der tätliche
Angriff auf Beamte ...
: GAG und Mitarbeiter der Stadt Köln stehen unter Verdacht, Schmiergelder für die Vermittlung von Wohnungen kassiert zu haben. Der Pressesprecher der Kölner FREIEN WÄHLER fordert nun rückhaltlose A ...
Berlin: Die Beitragsschulden der Selbstzahler in der
gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben sich drastisch erhöht.
Sie kletterten binnen eines Jahres von 4,5 auf sechs Milliarden Euro,
wie der GKV-Sp ...
Saarbrücken: Deutschlands bekannteste "Drag Queen", Olivia
Jones, wäre gerne Bundespräsidentin. Jones sagte der "Saarbrücker
Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Das Amt würde wunderbar zu ...
Köln: Die Staatsanwaltschaft Köln lässt seit Mittwochmorgen
um kurz nach 9 Uhr wegen des Verdachts der Bestechung und der
gewerbsmäßigen Bestechlichkeit drei Wohnungen und zwei Büros in Köln
durchsu ...
Köln: GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Haftungsrisiken und D&O Versicherung ...
Düsseldorf: Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr 620
unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an der deutschen Grenze
zurückgewiesen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf
eine kleine Anfra ...
Köln: Köln. Kölner Karnevalsgesellschaften drängen das
Maritim-Hotel in Köln, der AfD im April keine Räume für den
Bundesparteitag zur Verfügung zu stellen. "Statt Parteitag machen wir
ein Fes ...