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Politik & Gesellschaft

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Berliner Zeitung: Kommentar zu Merkels 16-Punkte-Planüber Abschiebungen:

Berlin: Man kann annehmen, dass sich Skeptiker in der Politik eher überzeugen lassen, wenn sie keine bösen Worte in den Mund nehmen müssen. Warum sich aber die Unionsparteien, aus deren Ideenkästchen d ...

Frankfurter Rundschau: Schutz für Beschützer

Frankfurt: Die Beschützer brauchen mehr Schutz. Das hat Justizminister Heiko Maas in ein Gesetz umzuwandeln versucht, das das Bundeskabinett verabschiedete. Es sieht vor, dass der tätliche Angriff auf Beamte ...

Köln/Flüchlinge: Schmiergeldskandal bei der GAG? FREIE WÄHLER entsetzt.

: GAG und Mitarbeiter der Stadt Köln stehen unter Verdacht, Schmiergelder für die Vermittlung von Wohnungen kassiert zu haben. Der Pressesprecher der Kölner FREIEN WÄHLER fordert nun rückhaltlose A ...

Der Tagesspiegel: Beitragsschulden bei gesetzlichen Krankenkassen um ein Drittel gestiegen / Außenstände inzwischen bei sechs Milliarden Euro / Spitzenverband fordert staatliche Hilfen

Berlin: Die Beitragsschulden der Selbstzahler in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben sich drastisch erhöht. Sie kletterten binnen eines Jahres von 4,5 auf sechs Milliarden Euro, wie der GKV-Sp ...

ARAG Recht schnell...

Düsseldorf: Urteile auf einen Blick ...

Saarbrücker Zeitung: "Drag Queen" Olivia Jones wäre gerne Bundespräsidentin

Saarbrücken: Deutschlands bekannteste "Drag Queen", Olivia Jones, wäre gerne Bundespräsidentin. Jones sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Das Amt würde wunderbar zu ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Korruptionsverdacht bei Kölns städtischer Wohnungsgesellschaft - Mitarbeiter sollen Flüchtlingen gegen Geld Wohnungen verschafft haben

Köln: Die Staatsanwaltschaft Köln lässt seit Mittwochmorgen um kurz nach 9 Uhr wegen des Verdachts der Bestechung und der gewerbsmäßigen Bestechlichkeit drei Wohnungen und zwei Büros in Köln durchsu ...

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Haftungsrisiken und D&O Versicherung

Köln: GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Haftungsrisiken und D&O Versicherung ...

Rheinische Post: Bundespolizei weist 620 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zurück

Düsseldorf: Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr 620 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfra ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Karnevalsgesellschaften wollen AfD-Bundesparteitag in Köln durch "Fest der Kulturen" ersetzen - Festkomitee unterstützt Künstler-Protest

Köln: Köln. Kölner Karnevalsgesellschaften drängen das Maritim-Hotel in Köln, der AfD im April keine Räume für den Bundesparteitag zur Verfügung zu stellen. "Statt Parteitag machen wir ein Fes ...

Rheinische Post: NRW-Justizminister Kutschaty fordert Toiletten-Putzen und Stadion-Verbote zur Ahndung von Straftaten

Düsseldorf: NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat eine deutliche Ausweitung der Möglichkeiten zur Ahndung von Straftaten gefordert. "Ich würde mir wünschen, dass wir auch gemeinnützige Arbeit ...

Rheinische Post: Bundesregierung verbietet Extra-Gebühr im Online-Zahlungsverkehr

Düsseldorf: Onlinehändler dürfen Verbrauchern für die Zahlung per Lastschrift, Überweisung oder mit bestimmten Kreditkarten künftig keine zusätzliche Gebühr mehr in Rechnung stellen. Das geht aus dem Ent ...

Rheinische Post: Anti-Korruptions-Organisation kritisiert Schäuble

Düsseldorf: Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert. Denn anders als vorgesehen will Schäuble ein geplantes Online-Transp ...

Rheinische Post: SPD wirft Schäuble riskantes Spiel mit Griechenland vor

Düsseldorf: Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) aufgefordert, gegenüber Griechenland einen weniger konfrontativen Kurs zu fahren. "Was Herr Schäub ...

Rheinische Post: 18.000 Beamte in NRW und Rheinland-Pfalz warten seit vielen Wochen auf Auszahlung von Beihilfe

Düsseldorf: Bei der "Rheinischen Versorgungskasse" in Köln warten Beamte und Pensionäre aktuell 77 Tage auf die Erstattung von Arztrechnungen als Beihilfe. Dies berichtet die in Düsseldorf erschei ...

Rheinische Post: Grünen-Politiker Beck nennt Ditib-Strategie "Vertuschung"

Düsseldorf: Der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, hält die derzeitige Strategie von Deutschlands größtem Islamverband Ditib im Zuge der Spitzel-Affäre für reine Vertuschung. "Der ...

Badische Zeitung: Kriegsgräuel in Syrien / Ohnmächtiges Entsetzen Kommentar von Michael Wrase

Freiburg: Ohnmächtig muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Forderung von Amnesty, die Vorwürfe gegen das Assad-Regime durch die Vereinten Nationen untersuchen zu lassen, vermutlich ins Leere laufen wird. Di ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Merkel/Polen

Stuttgart: Wer geneigt ist, aus prinzipiellen Erwägungen über die lange Amtszeit von Angela Merkel zu klagen, der bekam am Dienstag in Warschau die großen Vorteile langjähriger Erfahrung vorgeführt. Eine ...

Westfalenpost: Martin Korte zur Polizeipräsenz auf dem Land

Hagen: Natürlich sind Statistiken wertvolle Argumentationshilfen, beim Thema Sicherheit spielen aber auch Gefühle eine entscheidende Rolle. Wenn die Polizeiwache auf dem Land nachts nicht mehr besetzt is ...


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