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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Rheinische Post: NRW-Justizminister Kutschaty fordert Toiletten-Putzen und Stadion-Verbote zur Ahndung von Straftaten

Düsseldorf: NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat eine deutliche Ausweitung der Möglichkeiten zur Ahndung von Straftaten gefordert. "Ich würde mir wünschen, dass wir auch gemeinnützige Arbeit ...

Rheinische Post: Bundesregierung verbietet Extra-Gebühr im Online-Zahlungsverkehr

Düsseldorf: Onlinehändler dürfen Verbrauchern für die Zahlung per Lastschrift, Überweisung oder mit bestimmten Kreditkarten künftig keine zusätzliche Gebühr mehr in Rechnung stellen. Das geht aus dem Ent ...

Rheinische Post: Anti-Korruptions-Organisation kritisiert Schäuble

Düsseldorf: Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert. Denn anders als vorgesehen will Schäuble ein geplantes Online-Transp ...

Rheinische Post: SPD wirft Schäuble riskantes Spiel mit Griechenland vor

Düsseldorf: Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) aufgefordert, gegenüber Griechenland einen weniger konfrontativen Kurs zu fahren. "Was Herr Schäub ...

Rheinische Post: 18.000 Beamte in NRW und Rheinland-Pfalz warten seit vielen Wochen auf Auszahlung von Beihilfe

Düsseldorf: Bei der "Rheinischen Versorgungskasse" in Köln warten Beamte und Pensionäre aktuell 77 Tage auf die Erstattung von Arztrechnungen als Beihilfe. Dies berichtet die in Düsseldorf erschei ...

Rheinische Post: Grünen-Politiker Beck nennt Ditib-Strategie "Vertuschung"

Düsseldorf: Der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, hält die derzeitige Strategie von Deutschlands größtem Islamverband Ditib im Zuge der Spitzel-Affäre für reine Vertuschung. "Der ...

Badische Zeitung: Kriegsgräuel in Syrien / Ohnmächtiges Entsetzen Kommentar von Michael Wrase

Freiburg: Ohnmächtig muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Forderung von Amnesty, die Vorwürfe gegen das Assad-Regime durch die Vereinten Nationen untersuchen zu lassen, vermutlich ins Leere laufen wird. Di ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Merkel/Polen

Stuttgart: Wer geneigt ist, aus prinzipiellen Erwägungen über die lange Amtszeit von Angela Merkel zu klagen, der bekam am Dienstag in Warschau die großen Vorteile langjähriger Erfahrung vorgeführt. Eine ...

Westfalenpost: Martin Korte zur Polizeipräsenz auf dem Land

Hagen: Natürlich sind Statistiken wertvolle Argumentationshilfen, beim Thema Sicherheit spielen aber auch Gefühle eine entscheidende Rolle. Wenn die Polizeiwache auf dem Land nachts nicht mehr besetzt is ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur SPD und Martin Schulz

Stuttgart: Soziale Gerechtigkeit. Einfach mal so gesagt. Das ist das Kernanliegen von Schulz. Aber ist es glaubwürdig? Macht es sich da einer nicht zu leicht, der als einflussreicher Sozialdemokrat etw ...

BERLINER MORGENPOST: Ausstand auf den letzten Drücker / Kommentar von Lorenz Vossen zu Streik des Bodenpersonals

Berlin: Als Piloten und Kabinenpersonal streikten, hielten die Gewerkschaften einen Ehrenkodex ein: Ankündigung 24 Stunden vorher, mindestens. Beim Bodenpersonal waren es jetzt gerade mal 15 Stunden und 2 ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kampf gegen Cybermobbing Wegsehen ist keine Option Tobias Hanraths

Bielefeld: Dann leg das Handy halt weg." Das denken viele Erwachsene, wenn sie das Wort Cybermobbing hören. Wer auf Whats- app beleidigt und auf Instagram ausgelacht wird, geht halt nicht hin. Doch wer ...

Badische Neueste Nachrichten: Enormer Flurschaden - Kommentar von CHRISTINE LONGIN

Karlsruhe: Sarkozy hinterlässt eine Spur des Misstrauens, die fatal ist für die französische Politik. Das merkt vor allem François Fillon, der einstige Saubermann. Fillon wurde gewählt, weil er der Anti- ...

Lausitzer Rundschau: Spur des Misstrauens Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss vor Gericht

Cottbus: Das ist das Ende des Politikers Nicolas Sarkozy. Der Ex-Präsident, dessen Comeback in den vergangenen Tagen immer wieder diskutiert wurde, landet auf der Anklagebank. Nach Jacques Chirac ist " ...

Lausitzer Rundschau: Der Erfolg der Neinsager Volksinitiative gegen die Kreisreform in Brandenburg

Cottbus: Es gibt eine breite Bürgerbewegung gegen die Kreisreform der rot-roten Landesregierung in Brandenburg. Dies ist wichtig für die Volksinitiative gegen die Reform, für die viele Lausitzer untersch ...

Lausitzer Rundschau: Ein Schritt zurück - wenn möglich gemeinsam Merkel zu Gesprächen in Warschau

Cottbus: Jaroslaw Kaczynskis fundamentalistischer Katholizismus und seine kruden Ansichten von Opposition und Rechtsstaatlichkeit sind mit den Werten Europas nur schwer zu vereinbaren. Aber es ist nun auch ...

Rheinische Post: Kommentar: Assads Terrorismus

Düsseldorf: Es ist eine weitere schreckliche Nachricht aus Syrien: Bis zu 13.000 Häftlinge sind zwischen 2011 und 2015 in einem Militärgefängnis ermordet worden. Zivilisten, Gegner des Regimes von Diktator ...

Rheinische Post: Kommentar: Kölner Knöllchen-Posse

Düsseldorf: Das darf doch alles nicht wahr sein. Die Stadt Köln blitzt Autofahrer, die angeblich zu schnell fahren, und kassiert sie ordentlich ab. 400.000 Fahrzeuge sind betroffen. Hinterher stellt sich heraus ...

Rheinische Post: Kommentar: Ditib zieht endlich Konsequenzen

Düsseldorf: Für den Islamverband Ditib wurde es zuletzt eng. Nachdem man die Spitzel-Vorwürfe in weiten Teilen eingeräumt hatte, tauchte die Bundesspitze des Verbands erst einmal ab. Auskünfte nur noch sch ...

Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Zehn Millionen -so wenig?

Gera: Es droht Altersarmut in Wolfsburg: Das Gehalt des Vorstandschefs von Volkswagen soll künftig auf zehn Millionen Euro pro Jahr gedeckelt werden. Beschließt das demnächst der Aufsichtsrat, würden ...


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