Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Angesichts der geplanten Reform des Flensburger
Punktekataloges hat der Deutsche Verkehrsgerichtstag für den
Systemübergang eine Amnestie für alle Verkehrssünder empfohlen. "Nach
meiner Ansi ...
Düsseldorf: Linken-Chef Klaus Ernst hat zur Stabilisierung
der Euro-Zone mehr Importe nach Deutschland und höhere Löhne
gefordert. "Europa braucht einen deutschen Importboom", sagte Ernst
der in DÃ ...
Fulda: "Revolution in Flensburg" hieß es gestern. Es ist
jedoch zu bezweifeln, dass die Pläne von Verkehrsminister Peter
Ramsauer mehr als nur eine bürokratische Zahlenspielerei sind. Einige
A ...
Leutkirch: Die Verbraucher reiben sich die Augen: Vor
Lebensmitteln, die nicht direkt krank machen, dürfen die Behörden
nach wie vor auch dann nicht öffentlich warnen, wenn die Qualität zum
Davonlaufen ist ...
Leutkirch: Die deutsche Wirtschaft ist entsetzt über den
energiepolitischen Zustand der Republik. Zu Recht. Denn die
wichtigsten Vorhaben der Energiewende stocken. Zunächst einmal: Die
energetische Gebäude ...
Bielefeld: Eines ist klar: Wer die Verkehrssicherheit
gefährdet, gehört bestraft. Dazu zählen Bußgelder ebenso wie der
Führerscheinentzug oder die Eintragung in die berüchtigte
Verkehrssünderdatei in F ...
Bielefeld: Diese Zahl schockiert: 400 hilfebedürftige
Menschen, mindestens 400, sind seit 1997 in Deutschland an den Folgen
der Fixierung am Pflegebett oder dem in der Psychiatrie ums Leben
gekommen. Das ist ...
Bielefeld: Zwei Schritte zur Seite und vorwärts nur im
Trippelschritt: Die Art, wie Brüssel und Athen Entscheidungen
herbeiführen, nervt die Griechen, die trotz aller Sparmaßnahmen kein
Licht am Horizont ...
Halle: Bei allem Respekt: Solche Versprechen gibt Athen
seit drei Jahren ab. Die EU ist ebenso wie die Währungsunion gut
beraten, dafür zu sorgen, dass der Reformdruck nicht nachlässt. Mit
den nächs ...
Halle: Das Urteil ist weder überraschend noch hat die
Sperre für Ullrich Jahre nach seinem Rücktritt wirklich Bedeutung.
Trotzdem ist seine Botschaft wichtig: Es führt nämlich vor Augen,
dass das gro ...
Halle: Heikel ist es, wenn der Minister Verkehrsdelikte
einzeln verjähren lassen will. Denn ein Verkehrsteilnehmer, der heute
das Tempolimit überschreitet und morgen eine rote Ampel ignoriert,
der lässt ...
Düsseldorf: Nach Jahren übertriebener Lohnzurückhaltung
rufen die Gewerkschaften nun sehr laut nach endlich spürbaren
Tariferhöhungen. Die politische Gelegenheit für sie ist günstig - der
Beschäftigungss ...
Bielefeld: Die Tarifrunde 2012 wird hart. Denn gerade bei
den Beschäftigten im öffentlichen Dienst dominiert das schale Gefühl,
in den vergangenen Jahren abgehängt worden zu sein - vom allgemeinen
Wirtscha ...
Ulm: Licht im Dschungel
Endlich wird aufgeräumt in Flensburg. Nicht, dass sich das
"Mehrfachtäterpunktesystem" - so der offizielle Name - als
Erziehungsinstrument gegen Raser, Drängler u ...
Düsseldorf: Vom Umgang der Griechen mit der Euro-Krise sind
die Partner einiges gewohnt. Dass aber die Spitzenpolitiker in Athen
13 Stunden benötigen, um sich bei 350 Milliarden Euro Schulden über
ein Sparpak ...
Bielefeld: Sind wir noch bei Plan A oder schon bei Plan B?
Wird noch um die Rettung des Pleitestaates Griechenland gerungen,
oder sind das alles letzte Vorbereitungen für den Staatsbankrott? Das
Untergangssze ...
Düsseldorf: Die FDP darf sich freuen. Endlich trägt mal ein
Reformwerk der schwarz-gelben Koalition den Stempel ihres Wahlslogans
"einfach, niedrig und gerecht". Aber es geht nicht um Steuern, und es
i ...
Essen: Steuerreform - ein Wort für politische Archäologen.
Sie haben es ausgegraben und vom Staub befreit, um es im Bundesrat
heute streitig zu stellen, wieder einmal. Wie eine abgegriffene
Schellackpla ...
Berlin: Demonstrieren gegen Nazis ist Grundrecht und kein Fall für die Gerichte ...
Berlin: Außenminister Westerwelle zum Bundestagsbeschluss zur Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in Ägypten
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