Politik & Gesellschaft
Berlin: Bundesrat billigt zahlreiche Gesetze ...
Berlin: Neuer Vorsitzender im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ...
Berlin: Länder stimmen neuem Abfallrecht zu ...
Berlin: Bundesrat betont gemeinsame Eltern-Verantwortung für Unterhalt der Kinder ...
Berlin: Bundesrat will selbständigen Kraftfahrern nicht die Arbeitszeit vorschreiben ...
Berlin: Bundesrat stimmt TKG-Novelle zu ...
Berlin: Länder begrüßen "Blaue Karte EU"
Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur Hochqualifizierten-Richtlinie, der Europäisches Recht zu Einreise und Aufenthalt hochqualifizierter Drittstaat ...
Kiew, Ukraine:
"Wir sind bereit, auf offizielle Anfrage von Russland zusätzliche
Gaslieferungen für Europa bereitzustellen", sagte der ukrainische
Energieminister Juri Boiko. In seinem Interview mit- ...
Berlin: Immunitätsausschuss wehrt sich gegen Vorwurf der willkürlichen Entscheidung im Fall der Linken-Abgeordneten Lay und Leutert ...
Berlin: Niebel: "Myanmar schlägt ein neues Kapitel in seiner Geschichte auf" ...
Berlin: Internet, Festnetz und Mobilfunk: Das neue Telekommunikationsgesetz stärkt die Rechte der Verbraucher ...
Berlin: "Ein wichtiger Schritt zur besseren Information der Bürger": Der Weg für das neue Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist frei ...
Berlin: Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der
Bundesrat am Freitag die Novelle des Telekommunikationsrechts (TKG)
beschlossen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundest ...
Brüssel / Berlin: Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates d ...
Düsseldorf: Minister Schneider: Aktion zur Arbeitszeit in der ambulanten Pflege ...
Berlin: Die Staatsanwaltschaft Berlin befasst sich mit der
Überlassung von Luxuskleidung an Bettina Wulff, die Ehefrau des
Bundespräsidenten Christian Wulff. Dies bestätigte die Behörde dem
Tagesspiege ...
München: Der Verlag C.H.Beck startet mit seiner Datenbank beck-online sowie in Kooperation mit der Kanzlei Plagemann Rechtsanwälte (Frankfurt a. M.) heute den neuen Fachdienst Sozialversicherungsrecht (FD-Soz ...
München: Ein neuer Fachdienst Zivilverfahrensrecht (FD-ZVR) ist ab sofort über die Datenbank beck-online des Verlages C.H.Beck verfügbar. Als Herausgeber konnten zwei erfahrene Experten gewonnen werden: Dr. ...
Berlin: Zum vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur
Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen
Konfliktbeilegung hat der Bundesrat heute beschlossen, den
Vermittlungsausschuss ...
München: Der Verlag C.H.Beck startet mit seiner Datenbank beck-online sowie in Kooperation mit der Kanzlei Plagemann Rechtsanwälte (Frankfurt a. M.) heute den neuen Fachdienst Sozialversicherungsrecht (FD-Soz ...