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Immunitätsausschuss wehrt sich gegen Vorwurf der willkürlichen Entscheidung im Fall der Linken-Abgeordneten Lay und Leutert

Berlin: Immunitätsausschuss wehrt sich gegen Vorwurf der willkürlichen Entscheidung im Fall der Linken-Abgeordneten Lay und Leutert ...

Niebel: 'Myan­mar schlägt ein neues Kapi­tel in seiner Geschichte auf'

Berlin: Niebel: "Myan­mar schlägt ein neues Kapi­tel in seiner Geschichte auf" ...

Internet, Festnetz und Mobilfunk: Das neue Telekommunikationsgesetz stärkt die Rechte der Verbraucher

Berlin: Internet, Festnetz und Mobilfunk: Das neue Telekommunikationsgesetz stärkt die Rechte der Verbraucher ...

'Ein wichtiger Schritt zur besseren Information der Bürger': Der Weg für das neue Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist frei

Berlin: "Ein wichtiger Schritt zur besseren Information der Bürger": Der Weg für das neue Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist frei ...

Götz: Weg frei für schnelleren Breitbandausbau

Berlin: Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundesrat am Freitag die Novelle des Telekommunikationsrechts (TKG) beschlossen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundest ...

Europa-Terminvorschau vom 13. bis zum 19. Februar 2012

Brüssel / Berlin: Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates d ...

Minister Schneider: Aktion zur Arbeitszeit in der ambulanten Pflege

Düsseldorf: Minister Schneider: Aktion zur Arbeitszeit in der ambulanten Pflege ...

Der Tagesspiegel: Berliner Staatsanwälte prüfen Bettina Wulffs Garderobe

Berlin: Die Staatsanwaltschaft Berlin befasst sich mit der Überlassung von Luxuskleidung an Bettina Wulff, die Ehefrau des Bundespräsidenten Christian Wulff. Dies bestätigte die Behörde dem Tagesspiege ...

Neuer Fachdienst"Sozialversicherungsrecht"bei C.H.Beck

München: Der Verlag C.H.Beck startet mit seiner Datenbank beck-online sowie in Kooperation mit der Kanzlei Plagemann Rechtsanwälte (Frankfurt a. M.) heute den neuen Fachdienst Sozialversicherungsrecht (FD-Soz ...

C.H.Beck startet neuen Fachdienst"Zivilverfahrensrecht"

München: Ein neuer Fachdienst Zivilverfahrensrecht (FD-ZVR) ist ab sofort über die Datenbank beck-online des Verlages C.H.Beck verfügbar. Als Herausgeber konnten zwei erfahrene Experten gewonnen werden: Dr. ...

Voßhoff: Entscheidung des Bundesrates zum Mediationsgesetz ist nicht nachvollziehbar

Berlin: Zum vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung hat der Bundesrat heute beschlossen, den Vermittlungsausschuss ...

Neuer Fachdienst"Sozialversicherungsrecht"bei C.H.Neck

München: Der Verlag C.H.Beck startet mit seiner Datenbank beck-online sowie in Kooperation mit der Kanzlei Plagemann Rechtsanwälte (Frankfurt a. M.) heute den neuen Fachdienst Sozialversicherungsrecht (FD-Soz ...

Börnsen/Bär: Babelsberg hat deutsche (Film-)Geschichte geschrieben

Berlin: Am Sonntag werden die Filmstudios Babelsberg 100 Jahre alt. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die zuständige ...

Börnsen: Kulturfreiheit muss in Ungarn gewährleistet sein

Berlin: Die aktuelle Kultur- und Filmpolitik Ungarns wird auch auf der Berlinale diskutiert. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönst ...

Sportwetten und Co.: Vorteil Schleswig-Holstein

Wissen: Entwicklung der Glücksspiellandschaft erneut im Fokus des Sports-Business-Kongresses SpoBiS ...

Stolze Bilanz der Wiedeking-Stiftungen

Bietigheim-Bissingen: Projekte mitüber einer Million Euro gefördert ...

Voßhoff/Harbarth: Koalitionsfraktionen sind bei Biopatenten auf einem guten Weg

Berlin: Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend einen Antrag mit dem Titel "Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen" verabschiedet. Hierzu ...

Mortler/Liebing: Förderung des Wassertourismus hat Erfolg

Berlin: Die von der Bundesregierung geförderte "Marketingoffensive Wassertourismus" zeigt Wirkung. Zu dem hierzu entwickelten Praxisleitfaden "Wassertourismus in Deutschland" erklären ...

OLG Düsseldorf stellt fest: Pauschale Abmahnungen wegen Filesharing sind unwirksam

Jena: Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte aus Jena ...

Kretschmer: Debatte zu ACTA notwendig

Berlin: Anlässlich der für morgen angekündigten Demonstrationen gegen das "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA) erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU Deutschlan ...


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