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Politik & Gesellschaft

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Mitteldeutsche Zeitung: zu Griechenland

Halle: Bei allem Respekt: Solche Versprechen gibt Athen seit drei Jahren ab. Die EU ist ebenso wie die Währungsunion gut beraten, dafür zu sorgen, dass der Reformdruck nicht nachlässt. Mit den nächs ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ullrich

Halle: Das Urteil ist weder überraschend noch hat die Sperre für Ullrich Jahre nach seinem Rücktritt wirklich Bedeutung. Trotzdem ist seine Botschaft wichtig: Es führt nämlich vor Augen, dass das gro ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Verkehrssünderdatei

Halle: Heikel ist es, wenn der Minister Verkehrsdelikte einzeln verjähren lassen will. Denn ein Verkehrsteilnehmer, der heute das Tempolimit überschreitet und morgen eine rote Ampel ignoriert, der lässt ...

Rheinische Post: Später Lohn-Ruf = Von Birgit Marschall

Düsseldorf: Nach Jahren übertriebener Lohnzurückhaltung rufen die Gewerkschaften nun sehr laut nach endlich spürbaren Tariferhöhungen. Die politische Gelegenheit für sie ist günstig - der Beschäftigungss ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Öffentlicher Dienst will auch 6,5 Prozent Nachschlag ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld: Die Tarifrunde 2012 wird hart. Denn gerade bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst dominiert das schale Gefühl, in den vergangenen Jahren abgehängt worden zu sein - vom allgemeinen Wirtscha ...

Südwest Presse: KOMMENTAR · VERKEHRSSÜNDER

Ulm: Licht im Dschungel Endlich wird aufgeräumt in Flensburg. Nicht, dass sich das "Mehrfachtäterpunktesystem" - so der offizielle Name - als Erziehungsinstrument gegen Raser, Drängler u ...

Rheinische Post: Taktierer in Athen = Von Martin Kessler

Düsseldorf: Vom Umgang der Griechen mit der Euro-Krise sind die Partner einiges gewohnt. Dass aber die Spitzenpolitiker in Athen 13 Stunden benötigen, um sich bei 350 Milliarden Euro Schulden über ein Sparpak ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Griechenland-Nothilfe Weiter mit Plan A KNUT PRIES, BRÜSSEL

Bielefeld: Sind wir noch bei Plan A oder schon bei Plan B? Wird noch um die Rettung des Pleitestaates Griechenland gerungen, oder sind das alles letzte Vorbereitungen für den Staatsbankrott? Das Untergangssze ...

Rheinische Post: Punkte: einfach, niedrig, gerecht = Von Gregor Manytz

Düsseldorf: Die FDP darf sich freuen. Endlich trägt mal ein Reformwerk der schwarz-gelben Koalition den Stempel ihres Wahlslogans "einfach, niedrig und gerecht". Aber es geht nicht um Steuern, und es i ...

NRZ: Falsches Thema, falsche Zeit - Kommentar von Miguel Sanches

Essen: Steuerreform - ein Wort für politische Archäologen. Sie haben es ausgegraben und vom Staub befreit, um es im Bundesrat heute streitig zu stellen, wieder einmal. Wie eine abgegriffene Schellackpla ...

Demonstrieren gegen Nazis ist Grundrecht und kein Fall für die Gerichte

Berlin: Demonstrieren gegen Nazis ist Grundrecht und kein Fall für die Gerichte ...

Außenminister Westerwelle zum Bundestagsbeschluss zur Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in Ägypten

Berlin: Außenminister Westerwelle zum Bundestagsbeschluss zur Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in Ägypten ...

Finanzverwaltung stellt sich der Bewertung der Bürgerinnen und Bürger

Düsseldorf: Finanzverwaltung stellt sich der Bewertung der Bürgerinnen und Bürger ...

Ausschussmehrheit macht Weg zur Verfolgung von Anti-Nazi-Engagement frei

Berlin: Ausschussmehrheit macht Weg zur Verfolgung von Anti-Nazi-Engagement frei ...

Ministerpräsident Bouffier besucht FIS-Team-Tour 2012 in Willingen

Wiesbaden: Ministerpräsident Bouffier besucht FIS-Team-Tour 2012 in Willingen ...

NRZ: Schutzpflicht des Staates - Kommentar von Dietmar Seher

Essen: Die Zahlen der Verkehrsopfer haben die Politiker nervös gemacht. Sie sind 2011 erstmals seit 25 Jahren wieder gestiegen. Das bedroht die europaweit eingegangene Verpflichtung, die Todesraten auf de ...

NRZ: Weiter mit Plan A - Kommentar von Knut Pries

Essen: Sind wir noch bei Plan A oder schon bei Plan B? Wird noch um die Rettung des Pleitestaates Griechenland gerungen, oder sind das letzte Vorbereitungen für den Staatsbankrott? Das Untergangsszenario ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Rot-Grün in NRW sucht Mehrheit für Haushalt Angst vor Neuwahlen PETER JANSEN, DÜSSELDORF

Bielefeld: SPD und Grüne in Düsseldorf haben erste Fühler nach der Opposition ausgestreckt, um zu testen, ob mit Hilfe von CDU, FDP oder Linken eine Mehrheit für den Haushalt möglich ist. Die Gemengelage ...

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Vatikan-Konferenz/Kindesmissbrauch

Frankfurt/Oder: Das sind ungewöhnlich harte Worte, die auf der Konferenz der katholischen Kirche zum Thema Kindesmissbrauch gefallen sind. So herrsche immer noch eine "Kultur des Schweigens", die überw ...

Spahn/Maag: Die Ausbreitung von Krankheitenüber Grenzen hinweg wirksam bekämpfen

Berlin: Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Umsetzung der internationalen Gesundheitsvorschriften verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...


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