Politik & Gesellschaft
Halle: Bei allem Respekt: Solche Versprechen gibt Athen
seit drei Jahren ab. Die EU ist ebenso wie die Währungsunion gut
beraten, dafür zu sorgen, dass der Reformdruck nicht nachlässt. Mit
den nächs ...
Halle: Das Urteil ist weder überraschend noch hat die
Sperre für Ullrich Jahre nach seinem Rücktritt wirklich Bedeutung.
Trotzdem ist seine Botschaft wichtig: Es führt nämlich vor Augen,
dass das gro ...
Halle: Heikel ist es, wenn der Minister Verkehrsdelikte
einzeln verjähren lassen will. Denn ein Verkehrsteilnehmer, der heute
das Tempolimit überschreitet und morgen eine rote Ampel ignoriert,
der lässt ...
Düsseldorf: Nach Jahren übertriebener Lohnzurückhaltung
rufen die Gewerkschaften nun sehr laut nach endlich spürbaren
Tariferhöhungen. Die politische Gelegenheit für sie ist günstig - der
Beschäftigungss ...
Bielefeld: Die Tarifrunde 2012 wird hart. Denn gerade bei
den Beschäftigten im öffentlichen Dienst dominiert das schale Gefühl,
in den vergangenen Jahren abgehängt worden zu sein - vom allgemeinen
Wirtscha ...
Ulm: Licht im Dschungel
Endlich wird aufgeräumt in Flensburg. Nicht, dass sich das
"Mehrfachtäterpunktesystem" - so der offizielle Name - als
Erziehungsinstrument gegen Raser, Drängler u ...
Düsseldorf: Vom Umgang der Griechen mit der Euro-Krise sind
die Partner einiges gewohnt. Dass aber die Spitzenpolitiker in Athen
13 Stunden benötigen, um sich bei 350 Milliarden Euro Schulden über
ein Sparpak ...
Bielefeld: Sind wir noch bei Plan A oder schon bei Plan B?
Wird noch um die Rettung des Pleitestaates Griechenland gerungen,
oder sind das alles letzte Vorbereitungen für den Staatsbankrott? Das
Untergangssze ...
Düsseldorf: Die FDP darf sich freuen. Endlich trägt mal ein
Reformwerk der schwarz-gelben Koalition den Stempel ihres Wahlslogans
"einfach, niedrig und gerecht". Aber es geht nicht um Steuern, und es
i ...
Essen: Steuerreform - ein Wort für politische Archäologen.
Sie haben es ausgegraben und vom Staub befreit, um es im Bundesrat
heute streitig zu stellen, wieder einmal. Wie eine abgegriffene
Schellackpla ...
Berlin: Demonstrieren gegen Nazis ist Grundrecht und kein Fall für die Gerichte ...
Berlin: Außenminister Westerwelle zum Bundestagsbeschluss zur Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in Ägypten
...
Düsseldorf: Finanzverwaltung stellt sich der Bewertung der Bürgerinnen und Bürger ...
Berlin: Ausschussmehrheit macht Weg zur Verfolgung von Anti-Nazi-Engagement frei ...
Wiesbaden: Ministerpräsident Bouffier besucht FIS-Team-Tour 2012 in Willingen ...
Essen: Die Zahlen der Verkehrsopfer haben die Politiker
nervös gemacht. Sie sind 2011 erstmals seit 25 Jahren wieder
gestiegen. Das bedroht die europaweit eingegangene Verpflichtung, die
Todesraten auf de ...
Essen: Sind wir noch bei Plan A oder schon bei Plan B? Wird
noch um die Rettung des Pleitestaates Griechenland gerungen, oder
sind das letzte Vorbereitungen für den Staatsbankrott? Das
Untergangsszenario ...
Bielefeld: SPD und Grüne in Düsseldorf haben erste Fühler
nach der Opposition ausgestreckt, um zu testen, ob mit Hilfe von CDU,
FDP oder Linken eine Mehrheit für den Haushalt möglich ist. Die
Gemengelage ...
Frankfurt/Oder: Das sind ungewöhnlich harte Worte, die auf
der Konferenz der katholischen Kirche zum Thema Kindesmissbrauch
gefallen sind. So herrsche immer noch eine "Kultur des Schweigens",
die überw ...
Berlin: Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur
Umsetzung der internationalen Gesundheitsvorschriften verabschiedet.
Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...