Politik & Gesellschaft
Borchen: Entstehen so die Wutbürger von morgen? ...
Berlin: Die Enquete-Kommission "Internet und digitale
Gesellschaft" wird bis zur Sommerpause ihre Beratungen abschließen.
Zur Frage, wie das Thema Internet parlamentarisch weiter behandelt
werde ...
Bielefeld: Die Debatte um gesundheitsschädliche Kabinenluft
in Flugzeugen gewinnt neue Brisanz: Erstmals hat die Bundesstelle für
Flugunfalluntersuchung (BFU) eine "schwere Störung" des Flugbetriebs ...
Bielefeld: Die Landtagsmehrheit will heute trotz aller
Proteste eine Diätenerhöhung um 500 Euro monatlich beschließen. Für
das Geld könnten umgerechnet 20 zusätzliche Sozialarbeiter in NRW
beschäftigt ...
Halle: Das Bundeskriminalamt (BKA) kann nach eigener
Einschätzung auf die Vorratsdatenspeicherung nicht verzichten. Das
ergibt sich nach Angaben der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung& ...
Halle: Der Berliner Rechtsanwalt Markus Goldbach hat beim
Verwaltungsgericht Köln stellvertretend für den afghanischen
Lastwagenfahrer Abdul Malek Anklage gegen die Bundesrepublik
Deutschland erhoben. D ...
Halle: Rund 16 000 Haus- und Wohnungseigentümer in
Sachsen-Anhalt müssen in den nächsten Wochen mit unangenehmer Post
vom Statistischen Landesamt rechnen, berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeut ...
Düsseldorf: Die Koalitionsfraktionen wollen die
Riester-Rente reformieren. Der finanzpolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), will dazu kommende Woche
einen 19-Punkte-Maßnahmenkatal ...
Düsseldorf: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
hat sich im Streit um den Länderfinanzausgleich für eine grundlegende
Neuordnung der Ausgleichsysteme zwischen den Ländern ausgesprochen.
"Bis ...
Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Hannelore Kraft (SPD) hat
angesichts der Investitionsunsicherheiten für Unternehmen vor einem
Scheitern der Energiewende in Deutschland gewarnt und die
Bundeskanzlerin zu pe ...
Cottbus: Warum wenig Bürokratie, wenn es auch mit viel
geht? Warum effektiv regieren, wenn es auch teuer geht? Sind zwei
Amtsschimmel nicht besser als einer? Das sind Fragen, die seit vielen
Jahren an Brand ...
Cottbus: Wie zieht ein Flughafen um? Selbst wer als
Bauarbeiter an einem Mosaikstein des neuen Airports Berlin
Brandenburg vor den Toren der Hauptstadt mit Hand anlegt, dem dürfte
das Vorstellungsvormögen ...
Stuttgart: Gnade vor Recht - der Bundesgerichtshof hat den
Spruch für Millionen schwere Steuerkriminelle außer Kraft gesetzt.
Das ist eine deutliche Warnung auch an jene, die den Staat bei ihrer
jährlichen ...
Leutkirch: Über Politiker-Bezüge lässt sich prima streiten.
Bayerns Landtagspräsidentin versucht, das populäre Schlachtfeld mit
einem Gutachten zu befrieden, dessen Argumente akzeptabel sind, wenn
der Nei ...
Leutkirch: Der Vorstoß des Gesundheitsministers klingt
sympathisch: Wer würde nicht lieber in einer munteren
Senioren-Wohngemeinschaft als im Pflegeheim wohnen? Gerade jüngere
Menschen äußern vielfach de ...
Leutkirch: Dass ein Grüner der Kernenergie auch positive
Eigenschaften zuschreiben muss, klingt erstaunlich. Umweltminister
Franz Untersteller ist in diese Zwickmühle geraten, weil sich die
mittelfristig an ...
Düsseldorf: Korrektur: Ein Kommentar von Georg Winters: Es
gibt immer noch Leute, die glauben, dass mancher Steuerbetrüger im
Grunde ein beinahe liebenswerter Gauner ist, der es geschafft hat,
dem gefräßige ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Antje Höning:
Es gibt immer noch Leute, die glauben, dass mancher Steuerbetrüger
im Grunde ein beinahe liebenswerter Gauner ist, der es geschafft hat,
dem gefräßigen Monster ...
Bielefeld: Wer in großem Stil den Staat um die Steuer
betrügt, geht ins Gefängnis. Daran geht kein Weg mehr vorbei. Das ist
das Signal, das der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil gesetzt
hat. Ein Gesc ...
Bielefeld: Mit der Festnahme der mutmaßlichen Spione Mahmud
el A. und Akram O. erreicht der syrische Konflikt Europa. Sollte sich
der Verdacht bestätigen, wonach die beiden Männer für die syrischen
Geheimdi ...