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Politik & Gesellschaft

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Pflegereformverdrossenheit in der Politik

Borchen: Entstehen so die Wutbürger von morgen? ...

Koeppen/Fischer: Ausschuss für "Internet und digitale Gesellschaft" einsetzen

Berlin: Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" wird bis zur Sommerpause ihre Beratungen abschließen. Zur Frage, wie das Thema Internet parlamentarisch weiter behandelt werde ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Verdacht: Giftige Dämpfe belasten Flugpassagiere Nervengift in Blut von Piloten nachgewiesen

Bielefeld: Die Debatte um gesundheitsschädliche Kabinenluft in Flugzeugen gewinnt neue Brisanz: Erstmals hat die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) eine "schwere Störung" des Flugbetriebs ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Steuerzahlerbund: Diäten-Erhöhung in NRW kostet 20 Sozialarbeiter

Bielefeld: Die Landtagsmehrheit will heute trotz aller Proteste eine Diätenerhöhung um 500 Euro monatlich beschließen. Für das Geld könnten umgerechnet 20 zusätzliche Sozialarbeiter in NRW beschäftigt ...

Mitteldeutsche Zeitung: Kriminalität Bundeskriminalamt will nicht auf Vorratsdatenspeicherung verzichten

Halle: Das Bundeskriminalamt (BKA) kann nach eigener Einschätzung auf die Vorratsdatenspeicherung nicht verzichten. Das ergibt sich nach Angaben der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung& ...

Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan/Fall Kundus Afghanischer Lkw-Fahrer verklagt die Bundesrepublik

Halle: Der Berliner Rechtsanwalt Markus Goldbach hat beim Verwaltungsgericht Köln stellvertretend für den afghanischen Lastwagenfahrer Abdul Malek Anklage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben. D ...

Mitteldeutsche Zeitung: Zensus 2011 Landesamt droht Hauseigentümern Zwangsgeld an

Halle: Rund 16 000 Haus- und Wohnungseigentümer in Sachsen-Anhalt müssen in den nächsten Wochen mit unangenehmer Post vom Statistischen Landesamt rechnen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeut ...

Rheinische Post: Koalition will Riester-Rente verbessern / Union und FDP legen 19-Punkte-Katalog vor

Düsseldorf: Die Koalitionsfraktionen wollen die Riester-Rente reformieren. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), will dazu kommende Woche einen 19-Punkte-Maßnahmenkatal ...

Rheinische Post: Kraft will komplette Neuordnung der Länderfinanzströme und verspricht: keine neuen Schulden ab 2020

Düsseldorf: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich im Streit um den Länderfinanzausgleich für eine grundlegende Neuordnung der Ausgleichsysteme zwischen den Ländern ausgesprochen. "Bis ...

Rheinische Post: Kraft warnt vor Scheitern der Energiewende und fordert Eingreifen von Kanzlerin Merkel

Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Hannelore Kraft (SPD) hat angesichts der Investitionsunsicherheiten für Unternehmen vor einem Scheitern der Energiewende in Deutschland gewarnt und die Bundeskanzlerin zu pe ...

Lausitzer Rundschau: Verärgert über Potsdam Zur erneuten Diskussion über die Fusion von Berlin und Brandenburg

Cottbus: Warum wenig Bürokratie, wenn es auch mit viel geht? Warum effektiv regieren, wenn es auch teuer geht? Sind zwei Amtsschimmel nicht besser als einer? Das sind Fragen, die seit vielen Jahren an Brand ...

Lausitzer Rundschau: Airport-Mosaik Zu den Probedurchläufen auf der Flughafen-Baustelle des BER

Cottbus: Wie zieht ein Flughafen um? Selbst wer als Bauarbeiter an einem Mosaikstein des neuen Airports Berlin Brandenburg vor den Toren der Hauptstadt mit Hand anlegt, dem dürfte das Vorstellungsvormögen ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Steuerhinterzieher

Stuttgart: Gnade vor Recht - der Bundesgerichtshof hat den Spruch für Millionen schwere Steuerkriminelle außer Kraft gesetzt. Das ist eine deutliche Warnung auch an jene, die den Staat bei ihrer jährlichen ...

Schwäbische Zeitung: Diäten-Neid ist unbegründet - Kommentar

Leutkirch: Über Politiker-Bezüge lässt sich prima streiten. Bayerns Landtagspräsidentin versucht, das populäre Schlachtfeld mit einem Gutachten zu befrieden, dessen Argumente akzeptabel sind, wenn der Nei ...

Schwäbische Zeitung: Idee der Alten-WG geht in die richtige Richtung - Kommentar

Leutkirch: Der Vorstoß des Gesundheitsministers klingt sympathisch: Wer würde nicht lieber in einer munteren Senioren-Wohngemeinschaft als im Pflegeheim wohnen? Gerade jüngere Menschen äußern vielfach de ...

Schwäbische Zeitung: Deutschland könnte beim Klimaschutz weiter sein - Kommentar

Leutkirch: Dass ein Grüner der Kernenergie auch positive Eigenschaften zuschreiben muss, klingt erstaunlich. Umweltminister Franz Untersteller ist in diese Zwickmühle geraten, weil sich die mittelfristig an ...

Rheinische Post: Steuerbetrug - ein Verbrechen

Düsseldorf: Korrektur: Ein Kommentar von Georg Winters: Es gibt immer noch Leute, die glauben, dass mancher Steuerbetrüger im Grunde ein beinahe liebenswerter Gauner ist, der es geschafft hat, dem gefräßige ...

Rheinische Post: Steuerbetrug - ein Verbrechen

Düsseldorf: Ein Kommentar von Antje Höning: Es gibt immer noch Leute, die glauben, dass mancher Steuerbetrüger im Grunde ein beinahe liebenswerter Gauner ist, der es geschafft hat, dem gefräßigen Monster ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Steuerhinterziehung

Bielefeld: Wer in großem Stil den Staat um die Steuer betrügt, geht ins Gefängnis. Daran geht kein Weg mehr vorbei. Das ist das Signal, das der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil gesetzt hat. Ein Gesc ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Agenten des syrischen Geheimdienstes in Berlin Verzweifelte Jagd FLORIAN PFITZNER

Bielefeld: Mit der Festnahme der mutmaßlichen Spione Mahmud el A. und Akram O. erreicht der syrische Konflikt Europa. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wonach die beiden Männer für die syrischen Geheimdi ...


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