Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
hat sich im Streit um den Länderfinanzausgleich für eine grundlegende
Neuordnung der Ausgleichsysteme zwischen den Ländern ausgesprochen.
"Bis ...
Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Hannelore Kraft (SPD) hat
angesichts der Investitionsunsicherheiten für Unternehmen vor einem
Scheitern der Energiewende in Deutschland gewarnt und die
Bundeskanzlerin zu pe ...
Cottbus: Warum wenig Bürokratie, wenn es auch mit viel
geht? Warum effektiv regieren, wenn es auch teuer geht? Sind zwei
Amtsschimmel nicht besser als einer? Das sind Fragen, die seit vielen
Jahren an Brand ...
Cottbus: Wie zieht ein Flughafen um? Selbst wer als
Bauarbeiter an einem Mosaikstein des neuen Airports Berlin
Brandenburg vor den Toren der Hauptstadt mit Hand anlegt, dem dürfte
das Vorstellungsvormögen ...
Stuttgart: Gnade vor Recht - der Bundesgerichtshof hat den
Spruch für Millionen schwere Steuerkriminelle außer Kraft gesetzt.
Das ist eine deutliche Warnung auch an jene, die den Staat bei ihrer
jährlichen ...
Leutkirch: Über Politiker-Bezüge lässt sich prima streiten.
Bayerns Landtagspräsidentin versucht, das populäre Schlachtfeld mit
einem Gutachten zu befrieden, dessen Argumente akzeptabel sind, wenn
der Nei ...
Leutkirch: Der Vorstoß des Gesundheitsministers klingt
sympathisch: Wer würde nicht lieber in einer munteren
Senioren-Wohngemeinschaft als im Pflegeheim wohnen? Gerade jüngere
Menschen äußern vielfach de ...
Leutkirch: Dass ein Grüner der Kernenergie auch positive
Eigenschaften zuschreiben muss, klingt erstaunlich. Umweltminister
Franz Untersteller ist in diese Zwickmühle geraten, weil sich die
mittelfristig an ...
Düsseldorf: Korrektur: Ein Kommentar von Georg Winters: Es
gibt immer noch Leute, die glauben, dass mancher Steuerbetrüger im
Grunde ein beinahe liebenswerter Gauner ist, der es geschafft hat,
dem gefräßige ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Antje Höning:
Es gibt immer noch Leute, die glauben, dass mancher Steuerbetrüger
im Grunde ein beinahe liebenswerter Gauner ist, der es geschafft hat,
dem gefräßigen Monster ...
Bielefeld: Wer in großem Stil den Staat um die Steuer
betrügt, geht ins Gefängnis. Daran geht kein Weg mehr vorbei. Das ist
das Signal, das der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil gesetzt
hat. Ein Gesc ...
Bielefeld: Mit der Festnahme der mutmaßlichen Spione Mahmud
el A. und Akram O. erreicht der syrische Konflikt Europa. Sollte sich
der Verdacht bestätigen, wonach die beiden Männer für die syrischen
Geheimdi ...
Bielefeld: Man kann es dem jungen Daniel Bahr nicht
verdenken: Gut 20 Jahre Diskussion und Erprobung neuer Formen des
Zusammenlebens älterer und pflegebedürftiger Menschen sind offenbar
an ihm vorbeigerausc ...
Halle: Bewährungsstrafen gibt es nur noch in absoluten
Ausnahmefällen. Die gestern ergangene Entscheidung des
Bundesgerichtshofs (BGH) ist hier von erfreulicher Klarheit. Die
Richter bestätigen ihre be ...
Halle: Ostdeutsche haben wieder Lust auf Immobilien. Die
Zahl der Bauanträge steigt und Immobilien in guten Lagen finden
umgehend Käufer. Die ostdeutschen Sparkassen jubilieren über
steigende Kreditv ...
Halle: Der propagierte "zivile Ungehorsam" darf kein
Freibrief für schlichten Rechtsbruch sein. Und Hausfriedensbruch ist
nichts anderes und in diesem Fall überhaupt nicht zu rechtfertigen.
D ...
Flensburg: Die Initiative von Bundesgesundheitsminister
Daniel Bahr (FDP) entstand aus purer Not. Mit höherer Lebenserwartung
steigt auch das Risiko an Demenzerkrankungen. Schon heute sind viele
Familien davo ...
Essen: Für ältere Menschen ist der Gedanke erschreckend, in
ein Pflegeheim ziehen zu müssen. Das mag auch für die Vorstellung
gelten, mit anderen, vielleicht wildfremden Menschen eine gemeinsame
Wohnun ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Matthias Beermann:
Was Zynismus ist, hat gestern Russlands Außenminister Lawrow
vorgeführt. Während die Truppen von Syriens Diktator Assad
Oppositionelle massakrierten, lieà ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Birgit Marschall:
Seit mehr als zehn Jahren gibt es die Riester-Rente, doch nur etwa
ein Achtel der Bundesbürger nutzt sie für die private Altersvorsorge.
Die angebotenen Riest ...