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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Rheinische Post: NRW-CDU will neues Internet-Ministerium schaffen

Düsseldorf: Die NRW-CDU will im Fall ihrer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl im Mai ein eigenes Ministerium zur Verbesserung der Digitalisierung in NRW gründen. "Wir setzen uns für ein eigenes ...

Rheinische Post: NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

Düsseldorf: NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Kreisen des NRW-Innenmi ...

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik AfD von Burschenschaften unterwandert?

Halle: Die AfD-Landtagsfraktion hat mindestens vier Mitglieder schlagender Studentenverbindungen aus Leipzig, Marburg und Köln eingestellt. Alle gehören der extrem rechten Deutschen Burschenschaft an. Da ...

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Höchststand bei Verhaftungen - trotzdem immer mehr Straftäter auf freiem Fuß

Halle: In Sachsen-Anhalt steigt die Zahl verurteilter Straftäter, die trotz Haftbefehl auf freiem Fuß bleiben. 1 815 offene Haftbefehle zählte das Innenministerium zum Jahreswechsel. Davon galten 6 ...

Rheinische Post: CDA-Chef Laumannübt harsche Kritik an Gewerkschaften wegen zu hoher Managergehälter

Düsseldorf: Der Chef der CDU-Arbeitnehmervereinigung (CDA), Karl-Josef Laumann, hat den Gewerkschaften die Verantwortung für zu hohe Managergehälter in Konzernen wie VW zugewiesen. "Bei VW ist ein Manage ...

Rheinische Post: Zahl der türkischen Asylbewerber seit Putschversuch um 60 Prozent gestiegen

Düsseldorf: Die Zahl der türkischen Asylbewerber in Deutschland ist seit dem Putschversuch von August 2016 bis Ende Januar 2017 gegenüber den sechs Monaten davor um über 60 Prozent gestiegen. Das geht aus d ...

Rheinische Post: Grünen-Politiker Beck: Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16 Tatverdächtige in Spitzel-Affäre

Düsseldorf: Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib. Das sagte der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Begrenzung von Managergehältern Der falsche Weg Andreas Niesmann

Bielefeld: Wenn sich Politiker parteiübergreifend einig sind, noch dazu im Wahljahr, ist Misstrauen angebracht. Wie jetzt beim Thema Managergehälter. Die SPD hat den Lohndeckel für Topverdiener als populä ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Urteil Verwaltungsgericht Minden Ein Hoch auf den Rechtsstaat Carsten Heil

Bielefeld: Es ist eigentlich nur ein kleiner Fall, kaum der großen Rede wert. Aber er zeigt exemplarisch, dass der freiheitlich demokratische Rechtsstaat mit seinen Prinzipien der Gewaltenteilung in Deutschla ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Abschaffung der Schulnoten

Bielefeld: Die Abschaffung von Noten ist ein Irrweg. Schüler brauchen eine Leistungsbilanz. Es stimmt, Kritik an Noten ist generell nicht unberechtigt. Zensuren sind manchmal nicht objektiv und manchmal a ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Martin Schulz

Bielefeld: Ausgebucht. Mit drei Ausrufezeichen dahinter. So kündigt die SPD den Besuch des großen Hoffnungsträgers am Montag in Bielefeld an. Das zeigt, wie elektrisiert die Basis ist, wenn der neue Superst ...

Mitteldeutsche Zeitung: zum umkämpften Markt für Lieferdienste

Halle: Die Gefahr, dass eine Branche mit Hungerlöhnen für Essenslieferanten entsteht, ist groß. Gerade weil mächtige Unternehmen in einigen Jahren diesen rasant wachsenden Markt kontrollieren werden. ...

Mitteldeutsche Zeitung: zum Manifest des Facebook-Chefs Mark Zuckerberg

Halle: Der Mann hat viel vor. Zuckerberg entwirft in seinem Manifest nicht weniger als das digitale Konzept für einen freundlichen Totalitarismus. Kam Facebook bislang in Gestalt eines Tools der Vernetzu ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Strafverschärfung bei Gewalt gegegen Polizisten

Halle: Schon jetzt ist Beleidigung von Polizisten strafbar, ebenso Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder Körperverletzung. Worauf die Zuversicht beruht, mit Strafverschärfungen lasse sich ...

Südwest Presse: Kommentar zur Münchner Sicherheitskonferenz

Ulm: Verkehrte Welt in München: Die deutsche Verteidigungsministerin mahnt den US-Präsidenten. Ursula von der Leyen, die vor nicht allzu langer Zeit an selber Stelle über deutsche Truppen in Afrika fa ...

Rheinische Post: KORREKTUR: NRW-Polizei: Zahl der Neueinstellungen reichen nicht aus

Düsseldorf: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deutlich mehr jährliche Neueinstellungen bei der nordrhein-westfälischen Polizei als es die Landesregierung vorsieht. "Wir brauchen mindestens 2300 ...

Rheinische Post: NRW-Polizei: Zahl der Neueinstellungen reicht nicht aus

Düsseldorf: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deutlich mehr jährliche Neueinstellungen bei der nordrhein-westfälischen Polizei, als es die Landesregierung vorsieht. "Wir brauchen mindestens 2300 ...

Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zu Politiker/Mode

Regensburg: Was denn jetzt? Einerseits sollen Politiker bitteschön möglichst authentisch sein. Andererseits wird an ihnen herumgekrittelt, wenn sie stilistisch nicht ins Bild passen. Die Frage ist doch aber ...

Straubinger Tagblatt: Zu Sicherheitskonferenz Trump Selber machen ohne Trump

Straubing: Die Lehren sind klar: Ob Trump nun recht hat oder nicht, Europa muss lernen, selbstständiger zu agieren. Der Rückzug ins Nationale hilft ebenso wenig weiter wie das Drehen am ewig selben Rad. Auc ...

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Trumps Pressekonferenz

Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau schreibt zum jüngsten Auftritt von Donald Trump: Shepard Smith, der Moderator des konservativen und eigentlich Trump-freundlichen Senders Fox News, erklärte im Anschl ...


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