Politik & Gesellschaft
Berlin: Finanzminister Wolfgang Schäuble will die
Neuverschuldung schneller zurückfahren als bisher geplant. "Der Bund
hält voraussichtlich schon im Jahr 2013 mit einem nahezu
ausgeglichenen Hausha ...
Berlin: Kurz vor dem Gipfeltreffen der Koalition am
kommenden Wochenende hat die CSU vor einer Abschaffung der
Praxisgebühr gewarnt. Die Gebühr, die alle gesetzliche
Krankenversicherten zahlen müssen, s ...
Berlin: Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sieht keine weitere Beteiligung von
Politikern ihrer Partei am Versuch, die Berichterstattung des ZDF
über den SPD-L ...
Berlin / Saarbrücken.: Im Koalitionspoker um das
Betreuungsgeld und andere offene Streitfragen hat FDP-Chef Philipp
Rösler die Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt gestellt.
Rösler sagte der "Saarbrücker Ze ...
Düsseldorf: Im Streit um den Verkauf von umstrittenen
Zinswetten an NRW-Kommunen stellt sich die WestLB-Nachfolgerin
Portigon auf eine Serie von gerichtlichen Niederlagen ein. Wie die in
Düsseldorf erscheinend ...
Düsseldorf: Der Rüstungskonzern Rheinmetall will Waffen
nach Russland exportieren. "Ein Zukunftsmarkt neben dem Mittleren
Osten ist Russland", sagte Rheinmetall-Chef Klaus Eberhardt der in
Düsseldo ...
Düsseldorf: Verbaucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU)
hat ihre Partei vor "Siegesgewissheit" im bayerischen Wahlkampf
gewarnt. "Auch wenn die Ausgangslage sehr gut ist - wir haben bis zur
Wa ...
Düsseldorf: Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU)
hat sich dafür ausgesprochen, die Höhe der Dispo-Zinsen für
Girokonten ausnahmslos zu begrenzen. "Bei den Dispo-Zinsen ist
zweifellos noch deut ...
Karlsruhe: Der Einzelhandel wird die Botschaft gerne hören:
Vor dem bald beginnenden Weihnachtsgeschäft sind die Verbraucher in
bester Konsumlaune. Trotz aller Hiobsbotschaften von den
Finanzmärkten und tro ...
Leutkirch: Das Urteil ist ein starkes Signal: Italien hat
genug von dem schmierigen Politiker namens Berlusconi, der als
alternder Mann und Möchtegern-Playboy keine Peinlichkeit ausgelassen
hat. Der zudem al ...
Leutkirch: Immerhin 120 Anträge für die Umstellung auf eine
Gemeinschaftsschule signalisieren großes Interesse in
Baden-Württemberg für die neue Schulform. Und womöglich auch große
Begeisterung für die ...
Cottbus: Dass sich Regierungspartner vor wichtigen
Entscheidungen aufplustern, ist normal. Eine Harmonieveranstaltung
war Schwarz-Gelb nie, auch unter Helmut Kohl und Hans-Dietrich
Genscher nicht. Doch was ...
Düsseldorf: Die Daten des AOK-Gesundheitsreports sind
alarmierend. Die Menschen an Rhein und Ruhr vernachlässigen ihre
Gesundheit. Es hilft aber nichts, den Zeigefinger zu erheben und zu
meinen, man könne di ...
Düsseldorf: Das Geschachere um die Schuldzuweisung nach dem
Verbot der Grippe-Impfstoffe zeigt einmal mehr, dass unser
Gesundheitssystem verbesserungsfähig ist. Sicher: Die Herstellung von
Impfstoffen ist techn ...
Bielefeld: Silvio Berlusconis Zeit ist abgelaufen. Der
75-jährige Medienmogul scheint es selbst erkannt zu haben, als er
Anfang der Woche in gewohnt großer Geste "aus Liebe zu Italien"
seinen Verz ...
Düsseldorf: Ein Kreis hat sich geschlossen. Als
Ministerpräsident rechtfertigte Silvio Berlusconi einst
Steuerhinterziehung auf joviale Weise. Nun hat ihn ein Gericht zu
vier Jahren Haft verurteilt, und zwar ...
Bielefeld: Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es noch elf
Monate. Dazwischen liegt Weihnachten, weshalb sich der Gedanke an
Präsente wie von selbst aufdrängt. Die schwarz-gelbe Koalition ist
jedenfalls be ...
Halle: Die DHL-Ansiedlung ist freilich auch ein Fluch - und
zwar für die Menschen, die jede Nacht den Lärm von Dutzenden
startender und landender Maschinen ertragen müssen. Dies lässt sich
nicht wegdi ...
Halle: Das Problem ist nur, dass ausgerechnet die
Bundeskanzlerin Anfang der Woche den Eindruck vermittelt hat, als
gehe es im Hinblick auf einen Mali-Einsatz eigentlich nicht mehr um
das Ob, sondern nur ...
Halle: Auch in Sachsen-Anhalt haben die Behörden im
Zusammenhang mit dem Terrortrio allerlei Fragen zu beantworten. Da
sind die beiden schillernden ehemaligen V-Männer Thomas R. und
Steffen R. Da ist ...