Politik & Gesellschaft
Halle: Der Einfluss der Bürger, der Medien sogar der
Parlamente ist begrenzt. Aber so einfach sollten wir sie nicht
davonkommen lassen. Wolfgang Schäuble (CDU) zum Beispiel. Der
deutsche Finanzminister ...
Halle: Der Ausgang der Kampfabstimmung von 53:44 Stimmen
zeigt zudem, dass beileibe nicht alle Delegierten enge Freunde des
neuen Präsidenten sind. Sie zeigt auch die Zerrissenheit des mit
knapp 83 400 ...
Essen: Linkenchef Bernd Riexinger wirft dem
SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vor, eine komplett andere
Politik als die eigene Partei zu machen: "Die SPD verspricht
Transparenz, Steinbrück nenn ...
Kiew, Ukraine:
Die Sendezeit bei den grossen nationalen Fernsehsendern, die von
Vertretern der Opposition im Zeitraum vom 24. September bis zum 21.
Oktober 2012 in Anspruch genommen wurde, übersteigt die Zeit, ...
Berlin: Finanzminister Wolfgang Schäuble will die
Neuverschuldung schneller zurückfahren als bisher geplant. "Der Bund
hält voraussichtlich schon im Jahr 2013 mit einem nahezu
ausgeglichenen Hausha ...
Berlin: Kurz vor dem Gipfeltreffen der Koalition am
kommenden Wochenende hat die CSU vor einer Abschaffung der
Praxisgebühr gewarnt. Die Gebühr, die alle gesetzliche
Krankenversicherten zahlen müssen, s ...
Berlin: Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sieht keine weitere Beteiligung von
Politikern ihrer Partei am Versuch, die Berichterstattung des ZDF
über den SPD-L ...
Berlin / Saarbrücken.: Im Koalitionspoker um das
Betreuungsgeld und andere offene Streitfragen hat FDP-Chef Philipp
Rösler die Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt gestellt.
Rösler sagte der "Saarbrücker Ze ...
Düsseldorf: Im Streit um den Verkauf von umstrittenen
Zinswetten an NRW-Kommunen stellt sich die WestLB-Nachfolgerin
Portigon auf eine Serie von gerichtlichen Niederlagen ein. Wie die in
Düsseldorf erscheinend ...
Düsseldorf: Der Rüstungskonzern Rheinmetall will Waffen
nach Russland exportieren. "Ein Zukunftsmarkt neben dem Mittleren
Osten ist Russland", sagte Rheinmetall-Chef Klaus Eberhardt der in
Düsseldo ...
Düsseldorf: Verbaucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU)
hat ihre Partei vor "Siegesgewissheit" im bayerischen Wahlkampf
gewarnt. "Auch wenn die Ausgangslage sehr gut ist - wir haben bis zur
Wa ...
Düsseldorf: Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU)
hat sich dafür ausgesprochen, die Höhe der Dispo-Zinsen für
Girokonten ausnahmslos zu begrenzen. "Bei den Dispo-Zinsen ist
zweifellos noch deut ...
Karlsruhe: Der Einzelhandel wird die Botschaft gerne hören:
Vor dem bald beginnenden Weihnachtsgeschäft sind die Verbraucher in
bester Konsumlaune. Trotz aller Hiobsbotschaften von den
Finanzmärkten und tro ...
Leutkirch: Das Urteil ist ein starkes Signal: Italien hat
genug von dem schmierigen Politiker namens Berlusconi, der als
alternder Mann und Möchtegern-Playboy keine Peinlichkeit ausgelassen
hat. Der zudem al ...
Leutkirch: Immerhin 120 Anträge für die Umstellung auf eine
Gemeinschaftsschule signalisieren großes Interesse in
Baden-Württemberg für die neue Schulform. Und womöglich auch große
Begeisterung für die ...
Cottbus: Dass sich Regierungspartner vor wichtigen
Entscheidungen aufplustern, ist normal. Eine Harmonieveranstaltung
war Schwarz-Gelb nie, auch unter Helmut Kohl und Hans-Dietrich
Genscher nicht. Doch was ...
Düsseldorf: Die Daten des AOK-Gesundheitsreports sind
alarmierend. Die Menschen an Rhein und Ruhr vernachlässigen ihre
Gesundheit. Es hilft aber nichts, den Zeigefinger zu erheben und zu
meinen, man könne di ...
Düsseldorf: Das Geschachere um die Schuldzuweisung nach dem
Verbot der Grippe-Impfstoffe zeigt einmal mehr, dass unser
Gesundheitssystem verbesserungsfähig ist. Sicher: Die Herstellung von
Impfstoffen ist techn ...
Bielefeld: Silvio Berlusconis Zeit ist abgelaufen. Der
75-jährige Medienmogul scheint es selbst erkannt zu haben, als er
Anfang der Woche in gewohnt großer Geste "aus Liebe zu Italien"
seinen Verz ...