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Mehr Unterstützung für die Handwerker: Debatte über Reform der Fahrtenschreiberverordnung

Berlin: Mehr Unterstützung für die Handwerker: Debatte über Reform der Fahrtenschreiberverordnung ...

Außenminister Westerwelle verurteilt brutalen Anschlag in Afghanistan

Berlin: Außenminister Westerwelle verurteilt brutalen Anschlag in Afghanistan ...

Der Tagesspiegel: Juristen: Weniger Hindernisse bei neuem Anlauf zu NPD-Verbot / Experten aus Innenministerien werteten Materialsammlung mit Hetzparolen aus

Berlin: Ein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD rückt nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) näher. Verwaltungsjuristen aus den Innenministerien der Länder und des ...

Fischbach: Inklusion muss Realität werden - Menschen mit Behinderungen treffen Abgeordnete im Bundestag

Berlin: Am heutigen Freitagnachmittag beginnt zum ersten Mal die zweitägige Veranstaltung "Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag". Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingrid Fisc ...

CSU-Medienaffäre ist demokratischer Offenbarungseid

Berlin: CSU-Medienaffäre ist demokratischer Offenbarungseid ...

Ministerpräsident Beck ernennt drei Anwälte zu Justizräten

Hamburg: Rechtsanwaltskammer Koblenz. Für ihren Einsatz um „Justitia“ werden heute im Festsaal der Staatskanzlei in Mainz die Rechtsanwälte Christine Theobald-Frick (59) aus Koblenz, Gerhard Leverkinck ( ...

Untergrabung der Pressefreiheit durch CSU ist beschämend

Saarbrücken: Die Bürgerlich Demokratische Partei zeigt sich über die fortlaufende Entwicklung der CSU gegenüber der Pressefreiheit in Deutschland besorgt. ...

Kein Schuldenerlass für Griechenland

Saarbrücken: Die Bürgerlich Demokratische Partei (BDP) blickt zunehmend besorgt bezüglich der desolaten Finanzpolitik Berlins und Brüssels und fordert mehr Ernsthaftigkeit und Demut gegenüber dem Steuerzahler. ...

Mutmaßlicher Neonazi in der Afghanistan-Truppe

Berlin: Mutmaßlicher Neonazi in der Afghanistan-Truppe ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning sehr besorgt über Gesetze gegen sexuelle Minderheiten in Russland

Berlin: Menschenrechtsbeauftragter Löning sehr besorgt über Gesetze gegen sexuelle Minderheiten in Russland ...

ALVARO: Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung in der Slowakei begrüßenswert

Berlin: ALVARO: Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung in der Slowakei begrüßenswert ...

Mögliche Fusion von RMV und NVV - GRÜNE lehnen Zusammenschluss entschieden ab

Wiesbaden: Mögliche Fusion von RMV und NVV - GRÜNE lehnen Zusammenschluss entschieden ab ...

Lehmer/Singhammer: Gutes Ergebnis für die Gartenbauer

Berlin: Der Bundestag hat einen einheitlichen niedrigen Steuersatz für Elementarschäden bei Mehrgefahrenversicherungen beschlossen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. M ...

Adenauer-Enkel Werhahn fordert Merkel und Co. heraus

Gießen: FREIE WÄHLER stellen sich als wertkonservative Kraft zur Bundestagswahl ...

Voßhoff/Granold: Koalition stärkt gemeinsame elterliche Sorge

Berlin: Der Bundestag hat am heutigen Freitag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern debattiert. Dazu erklären die r ...

Reform der Finanzaufsicht: Thema verfehlt

Berlin: Reform der Finanzaufsicht: Thema verfehlt ...

Innenminister Joachim Herrmann bei der Einweihung des neugestalteten Ehrenmals der Bayerischen Polizei auf dem Westfriedhof in München

München: Innenminister Joachim Herrmann bei der Einweihung des neugestalteten Ehrenmals der Bayerischen Polizei auf dem Westfriedhof in München ...

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