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Politik & Gesellschaft

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CSU-Medienaffäre ist demokratischer Offenbarungseid

Berlin: CSU-Medienaffäre ist demokratischer Offenbarungseid ...

Ministerpräsident Beck ernennt drei Anwälte zu Justizräten

Hamburg: Rechtsanwaltskammer Koblenz. Für ihren Einsatz um „Justitia“ werden heute im Festsaal der Staatskanzlei in Mainz die Rechtsanwälte Christine Theobald-Frick (59) aus Koblenz, Gerhard Leverkinck ( ...

Untergrabung der Pressefreiheit durch CSU ist beschämend

Saarbrücken: Die Bürgerlich Demokratische Partei zeigt sich über die fortlaufende Entwicklung der CSU gegenüber der Pressefreiheit in Deutschland besorgt. ...

Kein Schuldenerlass für Griechenland

Saarbrücken: Die Bürgerlich Demokratische Partei (BDP) blickt zunehmend besorgt bezüglich der desolaten Finanzpolitik Berlins und Brüssels und fordert mehr Ernsthaftigkeit und Demut gegenüber dem Steuerzahler. ...

Mutmaßlicher Neonazi in der Afghanistan-Truppe

Berlin: Mutmaßlicher Neonazi in der Afghanistan-Truppe ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning sehr besorgt über Gesetze gegen sexuelle Minderheiten in Russland

Berlin: Menschenrechtsbeauftragter Löning sehr besorgt über Gesetze gegen sexuelle Minderheiten in Russland ...

ALVARO: Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung in der Slowakei begrüßenswert

Berlin: ALVARO: Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung in der Slowakei begrüßenswert ...

Mögliche Fusion von RMV und NVV - GRÜNE lehnen Zusammenschluss entschieden ab

Wiesbaden: Mögliche Fusion von RMV und NVV - GRÜNE lehnen Zusammenschluss entschieden ab ...

Lehmer/Singhammer: Gutes Ergebnis für die Gartenbauer

Berlin: Der Bundestag hat einen einheitlichen niedrigen Steuersatz für Elementarschäden bei Mehrgefahrenversicherungen beschlossen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. M ...

Adenauer-Enkel Werhahn fordert Merkel und Co. heraus

Gießen: FREIE WÄHLER stellen sich als wertkonservative Kraft zur Bundestagswahl ...

Voßhoff/Granold: Koalition stärkt gemeinsame elterliche Sorge

Berlin: Der Bundestag hat am heutigen Freitag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern debattiert. Dazu erklären die r ...

Reform der Finanzaufsicht: Thema verfehlt

Berlin: Reform der Finanzaufsicht: Thema verfehlt ...

Innenminister Joachim Herrmann bei der Einweihung des neugestalteten Ehrenmals der Bayerischen Polizei auf dem Westfriedhof in München

München: Innenminister Joachim Herrmann bei der Einweihung des neugestalteten Ehrenmals der Bayerischen Polizei auf dem Westfriedhof in München ...

Deutsche Goldreserven sind sicher

Berlin: Deutsche Goldreserven sind sicher ...

Unterstützung für Deutsch-Griechische Versammlung

Berlin: Unterstützung für Deutsch-Griechische Versammlung ...

Keine steuerliche Gleichstellung: FDP versagt einmal mehr

Berlin: Keine steuerliche Gleichstellung: FDP versagt einmal mehr ...

Bär: Neuregelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern ist gelungener Kompromiss

Berlin: Am heutigen Freitag fand die erste Lesung des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern im Deutschen Bundestag statt. Dazu erklärt die familienpolitische Spr ...

Nebeneinkünfte von Abgeordneten: ?Höchstmögliches Maß an Transparenz?

Magdeburg: Nebeneinkünfte von Abgeordneten: "Höchstmögliches Maß an Transparenz" ...

Verbraucherschutz rückt stärker in den Fokus der Finanzaufsicht

Berlin: Verbraucherschutz rückt stärker in den Fokus der Finanzaufsicht ...

Alle Menschen müssen das Recht auf einen Religionswechsel haben

Berlin: Alle Menschen müssen das Recht auf einen Religionswechsel haben ...


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