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Politik & Gesellschaft

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Lausitzer Rundschau: Unsinnig undüberflüssig Zum Beschluss des Bundestages zur Ausweitung der Minijobs

Cottbus: Rund 7,3 Millionen Bundesbürger gehen einem Minijob nach. Frauen landen hier nicht selten unfreiwillig, weil sich wegen ihrer langen Kindererziehungszeiten nichts Besseres auf dem Arbeitsmarkt biet ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Nebeneinkünfte der Abgeordneten Übler Verdacht CARSTEN HEIL

Bielefeld: Die Abgeordneten sind Vertreter des Volkes. Sie sollten in einer ersten Betrachtung deshalb nicht schlechter behandelt werden als das Volk. Die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands müssen - ander ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar CSU-Sprecher tritt zurück Arroganz der Macht ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld: Kaum bewegen sich in den bayerischen Meinungsumfragen die Werte auf eine absolute Mehrheit der CSU zu, zeigt sich in der Partei die Arroganz der Macht. In dem Sprecher Hans Michael Strepp scheint di ...

Rheinische Post: Autobranche in Not

Düsseldorf: Für die 750 000 Beschäftigten der deutschen Automobilindustrie wird es ernst. Das angekündigte Aus für gleich drei europäische Ford-Werke war nur der Anfang. Nach den Banken wird die Automobil ...

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Aus für lippischen Nationalpark Chance vertan HUBERTUS GÄRTNER

Bielefeld: Ein ehrgeiziges Projekt ist vorerst gescheitert. Nach der Erklärung des Schlichters Günter Kozlowski und dem Rückzug des lippischen Landrats Friedel Heuwinkel wäre es ein Wunder, wenn ein Nation ...

FT: Kommentar von Anette Schnoor: Schluss mit dem Irrsinn - Einen Exklusivvertrag für Impfstoffe darf es nicht geben

Flensburg: Schluss mit dem Irrsinn - Einen Exklusivvertrag für Impfstoffe darf es nicht geben von Anette Schnoor Es ist ein Trauerspiel, das Krankenkassen und auch die Kassenärztliche Vereinigung (KV ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Nationalpark

Bielefeld: Der Nationalpark Teutoburger Wald ist gescheitert. Alle, die jetzt noch daran festhalten, sind Herren ohne Land. Das haben die profunden und herzlich unpolitischen Arbeitsergebnisse des Schlichters ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kanal-TÜV

Bielefeld: Kaum hat sich die rot-grüne Landesregierung mühsam zu einem Entwurf zur hochumstrittenen Dichtheitsprüfung durchgerungen, schon kommt aus der Fraktion der Grünen der Ruf nach einer Nachbesserun ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Nebeneinkünften der Parlamentarier

Bielefeld: Da sperren sich CDU und FDP jahrelang gegen mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Und plötzlich feiern sich die Verhinderer als Retter. Die Idee, zehn Stufen zur Offenlegung der ...

Rheinische Post: Steuer-Geschacher

Düsseldorf: Steuervereinfachungen sind immer gut - vor allem dann, wenn sie die Mehrheit der Steuerzahler ein wenig entlasten und nur eine Minderheit belasten. Die Initiative der Länder, den Arbeitnehmerpausc ...

Rheinische Post: Anmaßend, dumm, CSU

Düsseldorf: Jeder Journalist kennt diese Anrufe von Politikern und Wirtschaftsgrößen oder ihren dienstbaren Geistern, die Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen versuchen. Selbstbewusste Redaktionen wei ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Nebeneinkünften

Halle: Es braucht schon ein gerüttelt Maß an Heuchelei , um sich wie Union und FDP jetzt für die beschlossene Neuregelung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten zu loben. Sicher, es ist gut, dass Parlam ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu CSU / ZDF

Halle: natürlich gibt es einen Skandal in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, insbesondere im ZDF. Nur ist er schon derart betagt, dass er als Normalität betrachtet wird. Dem öffentlich-rec ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Partydrogen

Halle: In Sachsen-Anhalt sind immer mehr Partydrogen auf dem Markt. Bunte Pillen und Pulver, die von Experten als schnell süchtig machend und gefährlich eingestuft werden. Substanzen, die bekannt sind ...

Westdeutsche Zeitung: Der Streit um das Kohlekraftwerk Datteln wird schärfer - Es fehlt ein klares Bekenntnis Ein Kommentar von Frank Uferkamp

Düsseldorf: Der Druck auf die Landesregierung in Sachen Energiepolitik steigt. Wenn Bahnchef Rüdiger Grube öffentlich mit dem Ausfall von Zugverbindungen droht, sollte das Land nicht eine Versorgungssicherhei ...

Der Tagesspiegel: Interview mit ZDF-Intendant Thomas Bellut: Ein Rücktritt von Strepp war nicht notwendig

Berlin: Im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) hat sich ZDF-Intendant Thomas Bellut zur Affäre um die mögliche Einflussnahme auf die Berichterstattung des ZDF durch den i ...

Westfalen-Blatt: Wehrbeauftragter Königshaus: Bundeswehr muss familienfreundlicher und attraktiver werden

Bielefeld: Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), fordert eine familienfreundlichere und konkurrenzfähigere Bundeswehr. »Wir müssen die Attraktivität im Vergleich zur Wi ...

Barthle/Vogelsang: Mehr Geld für das Technische Hilfswerk

Berlin: Am heutigen Donnerstag hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags ein zusätzliches Finanzvolumen von 2 Millionen Euro für das Technische Hilfswerk (THW) ...

Berliner Zeitung: Zum Rücktritt des CSU-Sprechers Strepp:

Berlin: Unbeabsichtigt hat ihn der Grünen-Politiker Volker Beck gestern zur Sprache gebracht: "Wir haben kein Staatsfernsehen in dem Sinne, dass die Staatspartei dem Fernsehen diktiert, was es beric ...

Frankfurter Rundschau: Zum Machtkampf in der FDP:

Frankfurt: Mitfühlend hatte Lindners, zeitweise auch Röslers, Liberalismus werden sollen. Vor Jahren wäre dergleichen sozialliberal genannt worden. Wo ist ein aktuelles Konzept dazu geblieben? Dass die Fre ...


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