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Saarbrücker Zeitung: Innenminister Friedrich blockiert Leutheusser-Schnarrenbergers Gesetz gegen Abmahn-Missbrauch - "Kein Handlungsbedarf und verfassungsrechtlich bedenklich"

Berlin / Saarbrücken.: Das von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geplante Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch durch Inkasso-Büros und Anwaltskanzleien droht zu scheitern. Innenminister Peter Friedr ...

Mitteldeutsche Zeitung: Bund stellt den Ländern Mitfinanzierung in bestimmten Bildungsbereichen in Aussicht

Halle: In den jahrelangen Streit zwischen Bund und Ländern über das Kooperationsverbot in Bildungsfragen kommt offenbar Bewegung. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) stellte bei einem Spitzentreffe ...

Rheinische Post: Brüderle will Praxisgebühr abschaffen und Beiträge senken / Entlastung um drei Milliarden Euro

Düsseldorf: Im Streit um die Verwendung der Überschüsse in der Krankenversicherung hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle vorgeschlagen, die Praxisgebühr abzuschaffen und gleichzeitig die Beiträge für die ...

Rheinische Post: Brüderle stellt "überschaubaren" Zeitaufschub für Athen in Aussicht

Düsseldorf: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schlägt vor, europäische Beamte nach Griechenland zu entsenden und hat Athen einen "überschaubaren" Zeitaufschub bei der Erfüllung der Defizitziele in ...

Rheinische Post: Grüne verlangen Nachbesserungen bei Nebenverdienst-Regeln

Düsseldorf: Die Grünen geben sich mit dem Stufenmodell von Union und FDP zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften von Abgeordneten nicht zufrieden. "Die schwarz-gelbe Regelung ist nicht wirklich transp ...

Badische Neueste Nachrichten: Große Einfalt

Karlsruhe: Gefährliche Angriffe auf die Pressefreiheit sehen anders aus: Dass ein Parteisprecher zum Telefonhörer greift, um einer Fernsehredaktion einen Beitrag über den politischen Gegner auszureden, gehà ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Daimler

Stuttgart: Wer glaubt, etwas zu sein, hat aufgehört, etwas zu werden", sagte einst der Industrielle Philip Rosenthal. Das ist das Kernproblem des Daimler-Konzerns: Jahrzehntelang konnte das Unternehmen, ...

Schwäbische Zeitung: Wer ARD und ZDF kontrolliert - Leitartikel

Leutkirch: Es gibt sicherlich klügere oder umsichtigere Parteisprecher als Hans Michael Strepp einer war. Gestern ist der CSU-Mann, wahrscheinlich auf Drängen seines bayerischen Ministerpräsidenten, zurüc ...

Lausitzer Rundschau: Schuss in den Ofen Zur Transparenzrichtlinieüber die Nebentätigkeiten von Abgeordneten

Cottbus: Die Koalition hat wegen seiner hohen Nebeneinkünfte auf den SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück gezielt, und das war falsch. Der Konkurrent war nach kurzem Wirkungstreffer bald wieder putzmunter ...

Lausitzer Rundschau: Unsinnig undüberflüssig Zum Beschluss des Bundestages zur Ausweitung der Minijobs

Cottbus: Rund 7,3 Millionen Bundesbürger gehen einem Minijob nach. Frauen landen hier nicht selten unfreiwillig, weil sich wegen ihrer langen Kindererziehungszeiten nichts Besseres auf dem Arbeitsmarkt biet ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Nebeneinkünfte der Abgeordneten Übler Verdacht CARSTEN HEIL

Bielefeld: Die Abgeordneten sind Vertreter des Volkes. Sie sollten in einer ersten Betrachtung deshalb nicht schlechter behandelt werden als das Volk. Die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands müssen - ander ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar CSU-Sprecher tritt zurück Arroganz der Macht ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld: Kaum bewegen sich in den bayerischen Meinungsumfragen die Werte auf eine absolute Mehrheit der CSU zu, zeigt sich in der Partei die Arroganz der Macht. In dem Sprecher Hans Michael Strepp scheint di ...

Rheinische Post: Autobranche in Not

Düsseldorf: Für die 750 000 Beschäftigten der deutschen Automobilindustrie wird es ernst. Das angekündigte Aus für gleich drei europäische Ford-Werke war nur der Anfang. Nach den Banken wird die Automobil ...

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Aus für lippischen Nationalpark Chance vertan HUBERTUS GÄRTNER

Bielefeld: Ein ehrgeiziges Projekt ist vorerst gescheitert. Nach der Erklärung des Schlichters Günter Kozlowski und dem Rückzug des lippischen Landrats Friedel Heuwinkel wäre es ein Wunder, wenn ein Nation ...

FT: Kommentar von Anette Schnoor: Schluss mit dem Irrsinn - Einen Exklusivvertrag für Impfstoffe darf es nicht geben

Flensburg: Schluss mit dem Irrsinn - Einen Exklusivvertrag für Impfstoffe darf es nicht geben von Anette Schnoor Es ist ein Trauerspiel, das Krankenkassen und auch die Kassenärztliche Vereinigung (KV ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Nationalpark

Bielefeld: Der Nationalpark Teutoburger Wald ist gescheitert. Alle, die jetzt noch daran festhalten, sind Herren ohne Land. Das haben die profunden und herzlich unpolitischen Arbeitsergebnisse des Schlichters ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kanal-TÃœV

Bielefeld: Kaum hat sich die rot-grüne Landesregierung mühsam zu einem Entwurf zur hochumstrittenen Dichtheitsprüfung durchgerungen, schon kommt aus der Fraktion der Grünen der Ruf nach einer Nachbesserun ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Nebeneinkünften der Parlamentarier

Bielefeld: Da sperren sich CDU und FDP jahrelang gegen mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Und plötzlich feiern sich die Verhinderer als Retter. Die Idee, zehn Stufen zur Offenlegung der ...

Rheinische Post: Steuer-Geschacher

Düsseldorf: Steuervereinfachungen sind immer gut - vor allem dann, wenn sie die Mehrheit der Steuerzahler ein wenig entlasten und nur eine Minderheit belasten. Die Initiative der Länder, den Arbeitnehmerpausc ...

Rheinische Post: Anmaßend, dumm, CSU

Düsseldorf: Jeder Journalist kennt diese Anrufe von Politikern und Wirtschaftsgrößen oder ihren dienstbaren Geistern, die Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen versuchen. Selbstbewusste Redaktionen wei ...


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