Politik & Gesellschaft
Halle: Es braucht schon ein gerüttelt Maß an Heuchelei , um
sich wie Union und FDP jetzt für die beschlossene Neuregelung der
Nebeneinkünfte von Abgeordneten zu loben. Sicher, es ist gut, dass
Parlam ...
Halle: natürlich gibt es einen Skandal in den
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, insbesondere im ZDF. Nur
ist er schon derart betagt, dass er als Normalität betrachtet wird.
Dem öffentlich-rec ...
Halle: In Sachsen-Anhalt sind immer mehr Partydrogen auf
dem Markt. Bunte Pillen und Pulver, die von Experten als schnell
süchtig machend und gefährlich eingestuft werden. Substanzen, die
bekannt sind ...
Düsseldorf: Der Druck auf die Landesregierung in Sachen
Energiepolitik steigt. Wenn Bahnchef Rüdiger Grube öffentlich mit dem
Ausfall von Zugverbindungen droht, sollte das Land nicht eine
Versorgungssicherhei ...
Berlin: Im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel"
(Freitagausgabe) hat sich ZDF-Intendant Thomas Bellut zur Affäre um
die mögliche Einflussnahme auf die Berichterstattung des ZDF durch
den i ...
Bielefeld: Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages,
Hellmut Königshaus (FDP), fordert eine familienfreundlichere und
konkurrenzfähigere Bundeswehr. »Wir müssen die Attraktivität im
Vergleich zur Wi ...
Berlin: Am heutigen Donnerstag hat die Koalition aus
CDU/CSU und FDP im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags ein
zusätzliches Finanzvolumen von 2 Millionen Euro für das Technische
Hilfswerk (THW) ...
Berlin: Unbeabsichtigt hat ihn der Grünen-Politiker Volker
Beck gestern zur Sprache gebracht: "Wir haben kein Staatsfernsehen
in dem Sinne, dass die Staatspartei dem Fernsehen diktiert, was es
beric ...
Frankfurt: Mitfühlend hatte Lindners, zeitweise auch
Röslers, Liberalismus werden sollen. Vor Jahren wäre dergleichen
sozialliberal genannt worden. Wo ist ein aktuelles Konzept dazu
geblieben? Dass die Fre ...
Berlin: Der Bundestag soll am heutigen Donnerstagabend das
Gesetz für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der
Bundeswehr beschließen. Hierzu erklären die rechtspolitische
Sprecherin de ...
Düsseldorf: Wegen drohender Zugausfälle im Winter will die
rot-grüne Landesregierung in NRW die Betriebserlaubnis für das
Eon-Kohlekraftwerk in Datteln verlängern. NRW-Wirtschaftsminister
Garrelt Duin (SPD ...
München: Die"Charta der Vielfalt", eine Initiative der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration ...
Berlin: Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Das Präsidium der CDU Deutschlands ist am gestrigen Abend mit den
Spitzen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
(BDA), des B ...
Berlin: Zu den abschließenden Lesungen des
Jahressteuergesetzes 2013 und des Gesetzes zur Vereinfachung der
Unternehmensbesteuerung im Deutschen Bundestag erklärt Wolfgang
Steiger, Generalsekretär des W ...
Berlin: Die Regierungschefs der Länder beraten ab dem
heutigen Mittwoch in Weimar über die Energiewende. Dazu erklärt der
Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas
Bareiß:
...
Aachen: Der II. Weltkrieg in den Verbandsgemeinden Speicher und Trier Land 1939-1945 ...
Berlin: Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen
Donnerstag im Deutschen Bundestag die Einkommensgrenze für Minijobs
auf 450 Euro ab 1. Januar 2013 angehoben. Dazu erklärt der
arbeitsmarkt- und sozi ...
Düsseldorf: 7. Soziales Forum des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen e.V. zum Thema EURO: Rettet eine Sozial-Union Europa? am 25. Oktober 2012 im Maritim Hotel Düsseldorf ...
Essen: AGAD findet Urteilsbegründung des LAG Berlin-Brandenburg fragwürdig ...
Berlin: Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) warnt vor den Steuerplänen der SPD. Die geplante Anhebung des Spitzensteuersatzes würde den Mittelstand hart treffen. ...