Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im
Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), hat sich für eine Absenkung des
Beitragssatzes bei den gesetzlichen Krankenkassen ausgesprochen.
"Wenn es f ...
Saarbrücken: Die Verkehrsexperten der Bundestagsfraktionen
legen sich mit der Europäischen Union an. Wie die "Saarbrücker
Zeitung" (Donnerstag) berichtet, soll es nach dem Willen der Berliner
Politik ...
Düsseldorf: Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion,
Johannes Singhammer (CSU), hat sich für eine Absenkung des
Beitragssatzes bei den gesetzlichen Krankenkassen ausgesprochen:
"Wenn es finanziellen ...
Berlin: Die christlich-liberale Koalition hat am heutigen
Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das
Verkehrsteueränderungsgesetz beschlossen. Hierzu erklären der
finanzpolitische Sprecher ...
Berlin: Heute behandelt der Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung den Vorschlag für eine EU-Verordnung zur
Fahrtenschreiberpflicht, mit dem sich am 29. Oktober 2012 auch die
EU-Verkehrsminister ...
Berlin: Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur
Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts beschlossen. Dazu
erklären der finanzpolitische sowie der innen- und rechtspolitische
Sprecher ...
Berlin: Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen
Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das
Jahressteuergesetz 2013 beschlossen und damit die Weichen für eine
ganze Reihe steuerrechtli ...
Berlin: Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des
Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Neuordnung der
Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister beschlossen. Dazu
erklärt der sozi ...
Düsseldorf: Minister Schneider: Kurzarbeitergeld wieder für 24 Monate möglich machen ...
Berlin: Koalition stärkt das Ehrenamt ...
Berlin: Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den
Entwurf eines Gemeinnützigkeitsstärkungsgesetzes beschlossen. Mit dem
Entwurf werden wichtige Maßnahmen für ehrenamtlich Tätige auf den Weg
gebrac ...
Berlin: Die unionsgeführte Koalition hat am gestrigen
Donnerstag eine Änderung des bisherigen Verfahrens der
Insolvenzgeldumlage beschlossen, die im Zuge des 2. Gesetzes zur
Änderung des SGB VII (Morato ...
München: Entwicklungspolitische Maßnahmen im Demokratisierungsprozess ...
Neu-Dietendorf: Bereits über 500 Betroffene haben über die Aktionsgemeinschaft Anwälte eingeschaltet, um gegen die GEZ-Zwangsgebühr Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen ...
Schwäbisch Hall: Teilnehmer der BERA Baureise treffen sich im Schloss zu Hopferau ...
Saarbrücken: Im Kampf gegen den Schilderwald in Deutschland
drängen Koalitionspolitiker die Bundesländer jetzt, Halte- und
Parkverbotsschilder durch gelb markierte Bordsteinkanten zu ersetzen.
FDP-Verkehrsexper ...
Saarbrücken: Das erste Mitgliederbegehren in der SPD seit
ihrer Parteireform Ende 2011 ist nach einem Bericht der "Saarbrücker
Zeitung" (Mittwoch) praktisch gescheitert. Bislang haben sich
lediglich ...
Halle: Die Staatsanwaltschaft Halle hat nach Informationen
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Mittwochausgabe) Anklage wegen Untreue gegen neun von zehn
Mitgliedern des Gemein ...
Düsseldorf: Führende CDU-Politiker haben die Führung der
Europäischen Zentralbank (EZB) ermahnt, ungeachtet der geplanten
Staatsanleihekäufe weiterhin strikt auf Preisstabilität im Euro-Raum
zu achten. V ...
Düsseldorf: Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft
haben die Bundesregierung vor teuren Renten-Beschlüssen gewarnt. Die
in den Unionsparteien geforderte Anhebung der Mütterrenten "wäre eine
äuße ...