Politik & Gesellschaft
Berlin: Heute behandelt der Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung den Vorschlag für eine EU-Verordnung zur
Fahrtenschreiberpflicht, mit dem sich am 29. Oktober 2012 auch die
EU-Verkehrsminister ...
Berlin: Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur
Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts beschlossen. Dazu
erklären der finanzpolitische sowie der innen- und rechtspolitische
Sprecher ...
Berlin: Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen
Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das
Jahressteuergesetz 2013 beschlossen und damit die Weichen für eine
ganze Reihe steuerrechtli ...
Berlin: Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des
Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Neuordnung der
Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister beschlossen. Dazu
erklärt der sozi ...
Düsseldorf: Minister Schneider: Kurzarbeitergeld wieder für 24 Monate möglich machen ...
Berlin: Koalition stärkt das Ehrenamt ...
Berlin: Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den
Entwurf eines Gemeinnützigkeitsstärkungsgesetzes beschlossen. Mit dem
Entwurf werden wichtige Maßnahmen für ehrenamtlich Tätige auf den Weg
gebrac ...
Berlin: Die unionsgeführte Koalition hat am gestrigen
Donnerstag eine Änderung des bisherigen Verfahrens der
Insolvenzgeldumlage beschlossen, die im Zuge des 2. Gesetzes zur
Änderung des SGB VII (Morato ...
München: Entwicklungspolitische Maßnahmen im Demokratisierungsprozess ...
Neu-Dietendorf: Bereits über 500 Betroffene haben über die Aktionsgemeinschaft Anwälte eingeschaltet, um gegen die GEZ-Zwangsgebühr Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen ...
Schwäbisch Hall: Teilnehmer der BERA Baureise treffen sich im Schloss zu Hopferau ...
Saarbrücken: Im Kampf gegen den Schilderwald in Deutschland
drängen Koalitionspolitiker die Bundesländer jetzt, Halte- und
Parkverbotsschilder durch gelb markierte Bordsteinkanten zu ersetzen.
FDP-Verkehrsexper ...
Saarbrücken: Das erste Mitgliederbegehren in der SPD seit
ihrer Parteireform Ende 2011 ist nach einem Bericht der "Saarbrücker
Zeitung" (Mittwoch) praktisch gescheitert. Bislang haben sich
lediglich ...
Halle: Die Staatsanwaltschaft Halle hat nach Informationen
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Mittwochausgabe) Anklage wegen Untreue gegen neun von zehn
Mitgliedern des Gemein ...
Düsseldorf: Führende CDU-Politiker haben die Führung der
Europäischen Zentralbank (EZB) ermahnt, ungeachtet der geplanten
Staatsanleihekäufe weiterhin strikt auf Preisstabilität im Euro-Raum
zu achten. V ...
Düsseldorf: Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft
haben die Bundesregierung vor teuren Renten-Beschlüssen gewarnt. Die
in den Unionsparteien geforderte Anhebung der Mütterrenten "wäre eine
äuße ...
Leutkirch: Welch eine Ausgangslage! Die CSU kämpft für ein
gutes Ergebnis bei der Landtagswahl, die FDP um ihr Überleben, und
die CDU will vor allem stärkste Kraft bleiben und weiterhin die
Regierungsgesc ...
Düsseldorf: Wer als Europäer US-Präsidentschaftsbewerber
Mitt Romney beim letzten TV-Duell mit US-Präsident Barack Obama
zugehört hat, dem muss angst und bange werden. Romney gab sich sanft
in der Stimme, ...
Düsseldorf: Die geplante Neuregelung der
Ladenöffnungszeiten in NRW dürfte für Geschäftsleute und Kunden
vertretbar sein. In der Woche kann weiterhin nach Herzenslust
eingekauft werden. Allerdings hat sich ...
Düsseldorf: In NRW wird es keine allgemeine Prüfpflicht für
private Abwasserkanäle geben. Hausbesitzer, die teure TÜV-Kontrollen
befürchteten, können aufatmen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
hat die ...