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Politik & Gesellschaft

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Rheinische Post: CSU-Gesundheitsexperte Singhammer spricht sich für Absenkung des Beitragssatzes der Krankenkassen aus

Düsseldorf: Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), hat sich für eine Absenkung des Beitragssatzes bei den gesetzlichen Krankenkassen ausgesprochen. "Wenn es f ...

Saarbrücker Zeitung: Fraktionen lehnen EU-Fahrtenschreiberpflicht für kleine Handwerker-Lkw ab

Saarbrücken: Die Verkehrsexperten der Bundestagsfraktionen legen sich mit der Europäischen Union an. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, soll es nach dem Willen der Berliner Politik ...

Rheinische Post: CSU-Gesundheitsexperte Singhammer spricht sich für Absenkung des Beitragssatzes der Krankenkassen aus

Düsseldorf: Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), hat sich für eine Absenkung des Beitragssatzes bei den gesetzlichen Krankenkassen ausgesprochen: "Wenn es finanziellen ...

Flosbach/Lips: Verbesserung der Absicherung von Landwirten durch steuerliche Anerkennung von Mehrgefahrenversicherungen und zehnjährige Steuerbefreiung für E-Fahrzeuge

Berlin: Die christlich-liberale Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Verkehrsteueränderungsgesetz beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher ...

Fischer/Holmeier: Fahrtenschreiberpflicht handwerkerfreundlich ausgestalten

Berlin: Heute behandelt der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Fahrtenschreiberpflicht, mit dem sich am 29. Oktober 2012 auch die EU-Verkehrsminister ...

Kalb/Mayer: Koalition stärkt ehrenamtliches Engagement

Berlin: Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts beschlossen. Dazu erklären der finanzpolitische sowie der innen- und rechtspolitische Sprecher ...

Flosbach/Gutting: Jahressteuergesetz verabschiedet

Berlin: Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Jahressteuergesetz 2013 beschlossen und damit die Weichen für eine ganze Reihe steuerrechtli ...

Straubinger: Sozialpolitik mit Augenmaß

Berlin: Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister beschlossen. Dazu erklärt der sozi ...

Minister Schneider: Kurzarbeitergeld wieder für 24 Monate möglich machen

Düsseldorf: Minister Schneider: Kurzarbeitergeld wieder für 24 Monate möglich machen ...

Koalition stärkt das Ehrenamt

Berlin: Koalition stärkt das Ehrenamt ...

Grindel/von Stetten: Koalition stärkt das Ehrenamt

Berlin: Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gemeinnützigkeitsstärkungsgesetzes beschlossen. Mit dem Entwurf werden wichtige Maßnahmen für ehrenamtlich Tätige auf den Weg gebrac ...

von Stetten/Weiß: Antizyklisches Insolvenzgeld hilft Betrieben und Beschäftigten

Berlin: Die unionsgeführte Koalition hat am gestrigen Donnerstag eine Änderung des bisherigen Verfahrens der Insolvenzgeldumlage beschlossen, die im Zuge des 2. Gesetzes zur Änderung des SGB VII (Morato ...

Hanns-Seidel-Stiftung eröffnet Vertretung in Myanmar

München: Entwicklungspolitische Maßnahmen im Demokratisierungsprozess ...

Stiftung Medienopfer erhöht Druck auf die GEZ

Neu-Dietendorf: Bereits über 500 Betroffene haben über die Aktionsgemeinschaft Anwälte eingeschaltet, um gegen die GEZ-Zwangsgebühr Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen ...

Nachhaltig planen, bauen und erinnern

Schwäbisch Hall: Teilnehmer der BERA Baureise treffen sich im Schloss zu Hopferau ...

Saarbrücker Zeitung: Länder sollen Parkverbotsschilder durch gelbe Bordsteinkanten ersetzen

Saarbrücken: Im Kampf gegen den Schilderwald in Deutschland drängen Koalitionspolitiker die Bundesländer jetzt, Halte- und Parkverbotsschilder durch gelb markierte Bordsteinkanten zu ersetzen. FDP-Verkehrsexper ...

Saarbrücker Zeitung: Mitgliederbegehren in der SPD gescheitert - Kaum Interesse für Votum gegen Vorratsdatenspeicherung

Saarbrücken: Das erste Mitgliederbegehren in der SPD seit ihrer Parteireform Ende 2011 ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) praktisch gescheitert. Bislang haben sich lediglich ...

Mitteldeutsche Zeitung: Ermittlungen gegen Gemeinderat Zorbauer Gemeinderäte sollen Millionen veruntreut haben

Halle: Die Staatsanwaltschaft Halle hat nach Informationen der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) Anklage wegen Untreue gegen neun von zehn Mitgliedern des Gemein ...

Rheinische Post: Unionspolitiker ermahnen EZB-Präsident Draghi vor Berlin-Besuch

Düsseldorf: Führende CDU-Politiker haben die Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) ermahnt, ungeachtet der geplanten Staatsanleihekäufe weiterhin strikt auf Preisstabilität im Euro-Raum zu achten. V ...

Rheinische Post: Deutsche Wirtschaft kritisiert Renten-Pläne der Union/ Hundt: Höhere Mütterrenten wären "äußerst schwere Belastung"

Düsseldorf: Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft haben die Bundesregierung vor teuren Renten-Beschlüssen gewarnt. Die in den Unionsparteien geforderte Anhebung der Mütterrenten "wäre eine äuße ...


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