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Politik & Gesellschaft

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Fischer/Holmeier: Fahrtenschreiberpflicht handwerkerfreundlich ausgestalten

Berlin: Heute behandelt der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Fahrtenschreiberpflicht, mit dem sich am 29. Oktober 2012 auch die EU-Verkehrsminister ...

Kalb/Mayer: Koalition stärkt ehrenamtliches Engagement

Berlin: Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts beschlossen. Dazu erklären der finanzpolitische sowie der innen- und rechtspolitische Sprecher ...

Flosbach/Gutting: Jahressteuergesetz verabschiedet

Berlin: Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Jahressteuergesetz 2013 beschlossen und damit die Weichen für eine ganze Reihe steuerrechtli ...

Straubinger: Sozialpolitik mit Augenmaß

Berlin: Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister beschlossen. Dazu erklärt der sozi ...

Minister Schneider: Kurzarbeitergeld wieder für 24 Monate möglich machen

Düsseldorf: Minister Schneider: Kurzarbeitergeld wieder für 24 Monate möglich machen ...

Koalition stärkt das Ehrenamt

Berlin: Koalition stärkt das Ehrenamt ...

Grindel/von Stetten: Koalition stärkt das Ehrenamt

Berlin: Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gemeinnützigkeitsstärkungsgesetzes beschlossen. Mit dem Entwurf werden wichtige Maßnahmen für ehrenamtlich Tätige auf den Weg gebrac ...

von Stetten/Weiß: Antizyklisches Insolvenzgeld hilft Betrieben und Beschäftigten

Berlin: Die unionsgeführte Koalition hat am gestrigen Donnerstag eine Änderung des bisherigen Verfahrens der Insolvenzgeldumlage beschlossen, die im Zuge des 2. Gesetzes zur Änderung des SGB VII (Morato ...

Hanns-Seidel-Stiftung eröffnet Vertretung in Myanmar

München: Entwicklungspolitische Maßnahmen im Demokratisierungsprozess ...

Stiftung Medienopfer erhöht Druck auf die GEZ

Neu-Dietendorf: Bereits über 500 Betroffene haben über die Aktionsgemeinschaft Anwälte eingeschaltet, um gegen die GEZ-Zwangsgebühr Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen ...

Nachhaltig planen, bauen und erinnern

Schwäbisch Hall: Teilnehmer der BERA Baureise treffen sich im Schloss zu Hopferau ...

Saarbrücker Zeitung: Länder sollen Parkverbotsschilder durch gelbe Bordsteinkanten ersetzen

Saarbrücken: Im Kampf gegen den Schilderwald in Deutschland drängen Koalitionspolitiker die Bundesländer jetzt, Halte- und Parkverbotsschilder durch gelb markierte Bordsteinkanten zu ersetzen. FDP-Verkehrsexper ...

Saarbrücker Zeitung: Mitgliederbegehren in der SPD gescheitert - Kaum Interesse für Votum gegen Vorratsdatenspeicherung

Saarbrücken: Das erste Mitgliederbegehren in der SPD seit ihrer Parteireform Ende 2011 ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) praktisch gescheitert. Bislang haben sich lediglich ...

Mitteldeutsche Zeitung: Ermittlungen gegen Gemeinderat Zorbauer Gemeinderäte sollen Millionen veruntreut haben

Halle: Die Staatsanwaltschaft Halle hat nach Informationen der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) Anklage wegen Untreue gegen neun von zehn Mitgliedern des Gemein ...

Rheinische Post: Unionspolitiker ermahnen EZB-Präsident Draghi vor Berlin-Besuch

Düsseldorf: Führende CDU-Politiker haben die Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) ermahnt, ungeachtet der geplanten Staatsanleihekäufe weiterhin strikt auf Preisstabilität im Euro-Raum zu achten. V ...

Rheinische Post: Deutsche Wirtschaft kritisiert Renten-Pläne der Union/ Hundt: Höhere Mütterrenten wären "äußerst schwere Belastung"

Düsseldorf: Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft haben die Bundesregierung vor teuren Renten-Beschlüssen gewarnt. Die in den Unionsparteien geforderte Anhebung der Mütterrenten "wäre eine äuße ...

Schwäbische Zeitung: Die Koalition auf Kompromisskurs - Leitartikel

Leutkirch: Welch eine Ausgangslage! Die CSU kämpft für ein gutes Ergebnis bei der Landtagswahl, die FDP um ihr Überleben, und die CDU will vor allem stärkste Kraft bleiben und weiterhin die Regierungsgesc ...

Rheinische Post: Obamas Dilemma

Düsseldorf: Wer als Europäer US-Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney beim letzten TV-Duell mit US-Präsident Barack Obama zugehört hat, dem muss angst und bange werden. Romney gab sich sanft in der Stimme, ...

Rheinische Post: Laden-Kompromiss

Düsseldorf: Die geplante Neuregelung der Ladenöffnungszeiten in NRW dürfte für Geschäftsleute und Kunden vertretbar sein. In der Woche kann weiterhin nach Herzenslust eingekauft werden. Allerdings hat sich ...

Rheinische Post: Kanal-TÜV: Kraft sagt basta

Düsseldorf: In NRW wird es keine allgemeine Prüfpflicht für private Abwasserkanäle geben. Hausbesitzer, die teure TÜV-Kontrollen befürchteten, können aufatmen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die ...


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